Viel reden und wenig tun wird allerdings in Zukunft nicht ausreichen, und es hat auch in der Vergangenheit nicht gereicht.
Beispiel Wirtschaftsförderung: Ohne erkennbares Konzept und ohne Plan wurde die Förderung von nachgeordneten Institutionen übernommen, mal nach dem Windhundprinzip und mal nach dem Gießkannenprinzip. Dazu hat mein Fraktionsvorsitzender heute Vormittag schon einiges gesagt.
Meinen Sie wirklich, die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region profitiert davon, dass Sie mal hier, mal da einen Betrieb unterstützen? Wo war denn die wirtschaftspolitische Richtung, die dahinterstehen sollte? Wo hat sich die Nachhaltigkeit in Ihren politischen Entscheidungen widergespiegelt? Wo war die Richtlinienkompetenz Ihrer politischen Führung? Wo auch immer, in den Entscheidungen, sofern Sie welche gefällt haben, wurde sie jedenfalls nicht deutlich. Und hier geht es immerhin um Millionen von Euro.
Ein anderes Beispiel sind die notwendigen Reduzierungen beim Personal. Wenn ich aus dem Finanzministerium höre, dass der Personalabbau bei der Regierungsübernahme weit hinter dem Soll zurückstand, bin ich schon bekümmert, bekümmert nicht deshalb, weil noch so viel zu tun ist, sondern bekümmert, weil diese Planlosigkeit, die sich durch
Im Personalbereich hat Schleswig-Holstein eine ganze Reihe von Herausforderungen gleichzeitig zu bewältigen. Wir müssen, wir wollen und wir werden 300 zusätzliche Lehrerstellen im System belassen. Der Herr Ministerpräsident hat gerade eben auch noch einmal gesagt, dass es um Planstellen geht.
Das allein reicht aber nicht. Hinzu kommt, dass diese Stellen ganz klar zur Verbesserung der Qualität beitragen sollen. Für die Schulen bedeutet das, dass sie die Folgen des demografischen Wandels zu schultern haben, dass sich der Unterricht verändern wird, dass es mehr Unterstützung genau dort geben wird, wo sie dringend gebraucht wird, kurz: Es bedeutet Veränderung.
Andere Bereiche haben ebenfalls mit viel Veränderung zu tun, können aber nicht aufgestockt werden. In den letzten Monaten habe ich verschiedene Gespräche im Bereich der Steuerverwaltung geführt. Was mir da von Schwierigkeiten bei der SoftwareAnpassung, von unnötig komplizierten Abläufen, von immer neuen Anforderungen, von Inkompatibilitäten zwischen Bundesländern berichtet wurde, trägt massiv dazu bei, dass die Beschäftigten überlastet und unzufrieden sind. Es wird dringend Zeit, dass die notwendigen Reformen umgesetzt werden und sich die Arbeitsbedingungen signifikant verbessern.
Unzufriedene Beschäftigte können und sollten wir uns nicht leisten. Produktivität, Motivation, Engagement sollten bei unserer Personalpolitik wieder eine wichtige Rolle spielen, ebenso Gesundheit am Arbeitsplatz, Entwicklungschancen, Zufriedenheit, Identifikation mit der Arbeit und mit dem Arbeitgeber.
Das betrifft die Schulen, es betrifft die Finanzverwaltung, es betrifft Polizei und Justiz, es betrifft öffentliche Institutionen jeder Art. Weiterer Personalabbau wird notwendig sein, um langfristig strukturell zu sparen. Er wird aber einhergehen müssen mit Aufgabenabbau einerseits und mit einem neuen Fokus auf „gute Arbeit“ auf der anderen Seite, auch und gerade für die tariflich Beschäftigten und die Beamtinnen und Beamten des öffentlichen Dienstes.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ebenso wie bei einer Auftragsvergabe nicht das billigste, sondern das insgesamt günstigste Angebot zu wählen ist, zählt beim Umgang mit unseren Beschäftigten nicht die Abbaugeschwindigkeit, sondern die Qualität des Wandels. Arbeitsqualität, „gute Arbeit“, wie unser sozialdemokratisches Motto ganz zu Recht lautet, ist also auch eine finanzpolitische Aufgabe.
Kaputtsparen gilt nicht. So bemerkenswert die Bemühungen von Ihnen in der Opposition sind, einen fiktiven Preis für den besten Sparkommissar zu erreichen, so nachhaltig wirken sich diese auf die Gestaltung des sozialen Miteinanders in SchleswigHolstein aus.
Zum sozialen Miteinander gehört unter anderem auch, dass man nicht um des politischen Profits willen durchs Land zieht und Menschen mit Gespenstergeschichten in Angst und Schrecken versetzt. So geschehen mit der Behauptung von Ihnen heute, Herr Callsen, das kulturelle Erbe Schleswig-Holsteins werde um 2 Millionen € gekürzt, das Vaterland gehe dabei unter, und ganze Gemeinden würden unter der neuen Koalition eingespart, zwangsfusioniert und abgeschafft. Wenn Sie in den Haushaltsplan schauen, dann sehen Sie, dass zum Beispiel die Mittel des Kulturerbes unter anderem beim Schloss Eutin gelandet sind, die auch vorher schon unter dieser Haushaltsstelle mit verbucht waren. Von daher wird eine direktere Zuordnung zu den einzelnen Objekten geschehen. Nichts von dem, was Sie hier erzählen, entspricht der Richtigkeit.
Ich möchte zum Schluss noch einmal auf die Schuldenbremse zurückkommen. Zum Schuldenabbau gibt es eine Vereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und dem Stabilitätsrat. Ähnliche Vereinbarungen haben auch die anderen Länder getroffen, für die im Zuge der letzten Föderalismuskommission Konsolidierungshilfen vereinbart wurden. Festgelegt sind Abbaupfade, die von uns einzuhalten sind. Dies sind sehr schwierige, aber politisch gerade noch vertretbare Maßnahmen. Wir können und wir werden diese Maßnahmen umsetzen, auf die wir uns mit dem Stabilitätsrat verständigt haben. Wir werden aber nicht in vermeintlichem Übergehorsam den Abbaupfad übererfüllen. Und warum nicht? Weil man sich sehr schlecht in schwierigem Ringen auf ein Maßnahmepaket verständigen und hinterher behaupten kann, es wäre
noch sehr viel mehr gegangen, so wie Sie es tun. Wenn Sie viel stärker hätten kürzen und sparen können, dann frage ich Sie: Warum haben Sie es denn nicht getan?
Wir Sozialdemokraten halten die Schuldenbremse für richtig. Wir teilen die Auffassung, dass Schulden nachhaltig begrenzt werden müssen. Das haben wir heute schon mehrfach erwähnt. Auch wenn in der Vergangenheit viel Geld darauf verwendet wurde, Zukunft zu gestalten - Schulen, Hochschulen, Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens und viele andere Verfassungsziele -, blicken wir gleichzeitig darauf, eine Balance zu finden. Ja es ist richtig, in die Zukunft zu investieren, und ja, auch künftige Generationen sollten diese Gestaltungsspielräume bekommen, die wir für uns in Anspruch genommen haben.
Wenn Sie, Herr Callsen heute sagen, dass dann, wenn wir so verfahren, wie wir verfahren, nachher für die nachkommende Generation nichts mehr übrig sein wird und wir ihr den Gestaltungsspielraum nehmen, dann möchte ich darauf antworten: Es kostet auch Geld, kaputte Strukturen wieder aufzubauen. Genau das aber müsste die nächste Generation tun. Wir halten diese Strukturen in dem Rahmen, in dem das finanziell möglich ist. Das ist richtige Politik, das ist verantwortliche Politik.
Wir wollen beides, und es geht beides: verantwortliche Politik haushälterisch maßvoll gestalten. Ein Wettbewerb, wer am tollsten Sparen kann, hat bei diesem ernsten Thema nichts zu suchen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen am Anfang unserer diesjährigen Haushaltsberatungen. Lassen Sie uns zusehen, dass wir sie im guten, offenen Diskurs gestalten, gerade weil die Zeit knapp ist - meine Redezeit zwar nicht, aber unsere Beratungszeit - und die Herausforderungen groß sind. Wir werden und wir wollen im Januar hier einen Haushalt verabschieden, der diesen Herausforderungen gerecht wird. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich jetzt nicht direkt auf den Kollegen Koch eingehen kann, weil er nach mir kommt - das hat er strategisch geschickt gemacht -, kann ich, glaube ich, trotzdem ein bisschen auf die Rolle der CDU eingehen. Ich beobachte das auch im Finanzausschuss und durch die Redebeiträge des Fraktionsvorsitzenden, des Oppositionsführers Herrn Callsen. Ich stelle mit Verwunderung fest, dass Sie sich vielleicht etwas zu sehr an die amerikanische Teaparty und dem unterlegenen Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan orientieren. Er denkt ähnlich hart an Konsolidierung, bringt ansonsten aber ähnlich wenig Konsistenz in der Argumentation hervor.
Es geht bei den Haushaltsberatungen um zwei Sachen. Es geht um Politikgestaltung, und es geht um das konkrete Zahlenwerk. Zu dem einen haben Sie ein bisschen was gesagt, das andere haben Sie ausgeblendet. Ich will probieren, auf beide Aspekte einzugehen.
Fangen wir mit dem Zahlenwerk an. Da gibt es in der Tat - nicht für diesen Haushalt, aber für die Folgejahre, die Finanzplanung ist mit Beratungsgegenstand - auch eine Menge Baustellen, die aufgelöst werden sollen. Das ist vollkommen richtig. Ich werde zum Verfahren nachher noch etwas dazu sagen. Aber interessant ist doch, dass Sie so eine astreine Bilanz, wie Sie uns hier immer präsentieren, eigentlich gar nicht haben. Ich will das anhand von ein paar Beispielen deutlich machen.
Beispielsweise gibt es 200 Stellen, die die jetzige Landesregierung auflösen muss, die von der letzten Landesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung vorgetäuscht wurden.
Es gibt weitere Versäumnisse, mit denen wir uns jetzt auseinandersetzen müssen und die es in den nächsten Jahren nicht einfacher für uns machen. Das ist zum Beispiel der ganze Bereich Hochschulbau und Sanierung. Ich will das nur streifen, weil wir morgen zu den Hochschulen eine Sonderdebat
te haben. Dann werde ich mehr dazu sagen. Aber auch das ist ein Bereich, wo die letzten Landesregierungen - nicht nur die letzte - auf ihre Leistungen nicht stolz sein können.
Sie haben uns einen großen Wust - Verkehrsminister Meyer ist leider nicht mehr anwesend - auch im Verkehrsbereich hinterlassen. Sie haben nämlich versäumt, die Priorisierung vorzunehmen, die wir jetzt machen müssen.
Wir werden sie gerne machen. Wir werden sie im Dialog mit vielen machen und in der Koalition einvernehmlich hinbekommen. Aber Sie haben es versäumt.
Wenn wir schon beim Einzelplan 06 des Wirtschaftsministers sind, können wir auch feststellen, dass es einen weiteren Titel gibt - von einigen wurde schon das Stichwort einzelbetriebliche Förderung genannt -, den Titel 892 01, von dessen Volumen von 12,1 Millionen € 9 Millionen € durch Maßnahmen Ihrer Landesregierung festgelegt sind. Das heißt, in diesem Bereich haben wir viel weniger Spielraum, weil Sie durch Verpflichtungsermächtigungen schon Fakten geschaffen haben.
Dann gibt es weitere interessante Vorwürfe, die in dieser Debatte von Ihnen an uns herangetragen wurden. Das eine ist zum Beispiel das Thema Tarifsteigerung. Der Kollege Kubicki hat uns vorgeworfen - Heiner Garg, Sie haben es vor einer Woche über die Presse auch getan, wenn mich nicht alles täuscht -, dass wir das nur in einem Umfang von 1,5 % berücksichtigen würden. Herr Garg, könnten Sie mir die Frage beantworten: Was haben Sie eigentlich getan, als Sie hier noch Verantwortung hatten und da vorn Platz genommen haben? Sie haben für das eine Haushaltsjahr 1 % an Tarifsteigerung eingestellt, für das zweite 1,5 %. Dann können Sie uns nicht dafür kritisieren, dass wir von Anfang an mit 1,5 % planen.
Wenn Sie jetzt mit dem Vorwurf kommen, dass die Landesregierung in dem Haushaltsentwurf zu wenig Spielraum für das Parlament lässt - auch das hat der Kollege Kubicki heute Morgen getan -, dann muss man feststellen, dass das nur bedeutet, dass wir als Fraktion genau wie die Landesregierung eine Gegenfinanzierung aufbringen müssen. Genau
das ist eine Aufgabe, der Sie sich jetzt nicht verwehren sollten, sondern die Sie genauso wie auch die Regierungsfraktionen mit Freude annehmen sollten. Strukturelle Gegenfinanzierung für strukturelle Mehrausgaben, das gilt für Haushaltsanträge der Regierungskoalition, das gilt aber auch für Haushaltsanträge der Oppositionsfraktionen.
Der erfreulichste Unterschied ist nicht, dass wir mit Altlasten von Ihnen zu kämpfen haben, sondern dass es politische Bereiche gibt, wo wir mit einer ganz anderen Schwerpunktsetzung beginnen. Viele Punkte wurden schon angesprochen. Ich will für die grüne Fraktion nur noch einige erwähnen, die für uns eine wichtige Rolle gespielt haben, neben denen, die meine Fraktionsvorsitzende heute Morgen schon genannt hat.
Wir haben zum Beispiel das erste Mal einen eigenständigen Haushaltstitel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus mit 300.000 €.