Liebe Kollegen von den Grünen, Sie ignorieren diese Tatsache ja gern, aber wegdiskutieren können Sie sie nun wirklich nicht.
Unbestritten ist jedoch auch, dass durch die Erzeugung der Kernenergie Atommüll anfällt, der eine Endlagerung erforderlich macht. Doch diese Frage würde sich auch stellen, wenn wir sofort alle Kernkraftwerke abschalteten. Zwischenlager, liebe Kollegen, sind hier das Stichwort, die wir jetzt überall in den Kernkraftwerken stehen haben; das wissen Sie, glaube ich.
Im Übrigen verdanken wir dem ehemaligen Bundesumweltminister Trittin, dass 12 Jahre auf diesem Gebiet nicht geforscht wurde.
Insofern taugt das Argument nur eingeschränkt für diese Debatte. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Grünen es mit diesem Antrag stattdessen über das Verdrängungsargument versuchen: Kernenergie verhindert den Ausbau der erneuerbaren Energien, heißt es da sinngemäß.
Jahren ziemlich rasant war. In Deutschland erfolgt cirka 15 % der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. In Schleswig-Holstein verzeichnen wir deutlich höhere Werte, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Ich kann mich jedoch nicht erinnern, dass in den vergangenen zehn Jahren massiv Kernkraftwerke abgeschaltet wurden.
Es ist vielmehr so, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und das Produzieren von Kernenergie sehr wohl miteinander vereinbar sind
und das positiv für die Energieversorgung der Zukunft. Ich prophezeie Ihnen, dass dies in den nächsten Jahren noch deutlicher wird, denn die zusätzlichen Gewinne, die zweifelsohne bei einer Ausweitung der Reststrommenge für Kernkraftanlagen anfallen würden, müssen natürlich
- davon verstehen Sie etwas? - auch in den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt werden. Das wird so kommen. Das ist so gar das erklärte Ziel der Energieversorger. Bei der ganzen Diskussion muss jedoch eines im Vordergrund stehen: Die Sicherheit der Kernkraftwerke muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein. Kann ein Betreiber dies nicht glaubhaft darstellen, so verwirkt er jedes Recht, ein derartiges Kraftwerk zu betreiben.
Ich bin zuversichtlich - hören Sie doch einmal zu! -, dass die gewaltigen Investitionen in technische Neuerungen und die fortwährende Schulung der sehr gut, ja hervorragend ausgebildeten Mitarbeiter einen gefahrlosen Betrieb unserer Kernkraftwerke ermöglichen.
(Lachen bei der SPD - Wolfgang Baasch [SPD]: Wie war das mit dem Informations- fluss? Das ist ja nicht zu fassen!)
- Sie wissen auch, dass Störungsmeldungen jeweils zeitnah im Ministerium auflaufen. Zu sagen, der Informationsfluss sei nicht gewährleistet, Herr Kollege, darüber können wir uns ja an gesonderter Stelle noch einmal unterhalten.
entwickeln und fortsetzen werden, dürfen einige wichtige Punkte in dem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben. Aktuell benötigen wir für 94 % des Stroms aus erneuerbaren Energien Back-up-Kraftwerke oder -systeme. Der Aufbau eines Energiespeichernetzes wird noch Jahrzehnte dauern und ist teuer. Der notwendige Ausbau eines hochsensiblen und intelligenten Leitungsnetzes ist teuer und verschafft ausländischen Monopolisten direkten Zugriff auf unsere Energieinfrastruktur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz wohl ist mir bei dem Gedanken, dass ausländische Monopolisten in unser Netz einsteigen, nicht. Wenn wir auf diesen Punkte ein wenig mehr achtgeben, steht aus meiner Sicht einem umfangreichen und verantwortungsvollen Ausbau der erneuerbaren Energien nichts im Weg.
Abschließend bedanke ich mich für die Ankündigung unseres verantwortlichen Ministers Schmalfuß, das Verfahren nach Recht und Gesetz zu begleiten und zu entscheiden.
Das war in der Vergangenheit nicht immer so, obwohl wir am 19. Juni 2009 die Zuverlässigkeit aus der Aufsichtsbehörde bestätigt bekommen haben, seinerzeit war da noch eine sozialdemokratische Ministerin. Vor dem Hintergrund glaube ich nicht, dass wir da in irgendeiner Form weiter diskutieren müssen.
Abschließend bleibt mir nur, mich auf die Diskussion im Ausschuss zu freuen. Ich beantrage die Überweisung der Anträge.
(Beifall bei CDU und FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Auf die Diskussion dürften Sie sich nicht freuen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon abenteuerlich, mit welcher Geschwindigkeit die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ihre Klientel-Wahlversprechung einlösen will: Gestern die von allen Experten als unsinnig bezeichnete Steuersenkung für Hoteliers, schon bald die Abkehr vom Atomausstieg. Auch wenn noch nicht alle Details für den in Geheimgesprächen mit den vier großen Energieerzeugern wohl schon ge
planten Ausstieg vorliegen: Sicher ist, dass die alten Pannenatomkraftwerke weiterlaufen sollen. Die Atomlobby soll Milliarden verdienen, und ein paar Hundert Millionen davon sollen als Trostpflaster bei der Regierung landen.
Es ist schon eine bemerkenswerte Wahltrickserei, dass die Details hierzu erst in einigen Wochen, also nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, bekannt gegeben werden sollen.
Interessant ist auch die Kritik am vereinbarten Fahrplan beim Atomausstieg. 20 Jahre Vorlauf waren für diese Brückentechnologie anscheinend willkürlich und nicht ausreichend, sie sollen nun wohl auf unbestimmte Zeit verlängert werden.
Ein besonders merkwürdiger Beigeschmack entsteht auch durch die öffentliche, von Experten politisch und rechtlich kritisierte Besetzung der Leitung der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium. Durch den Ex-Atomlobbyisten und Reaktorhardliner Gerald Hennenhöfer wird hier der Bock zum Gärtner gemacht.
Wer den Konsens zum Atomausstieg neu diskutieren möchte, sollte wissen, dass er rund 300.000 Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel setzt. Wer Atomkraftwerke unbegrenzt laufen lassen will, gefährdet die internationale Spitzenstellung der deutschen Unternehmen bei den Zukunftstechnologien.
Denn niemand investiert Milliarden in OffshoreWindparks, wenn er den Strom nicht verkaufen kann, weil das Netz weiter voll mit Atomstrom bleibt.
Wir dürfen die Energieversorgung in Deutschland nicht in den Händen der vier großen Energieerzeuger lassen.
Hier wiegt für mich die Kritik der Stadtwerke an längeren Atomkraftwerklaufzeiten besonders schwer. Sie monieren zu Recht den für die Erzeuger viel zu billigen Atomstrom im Netz, der die marktbeherrschende Stellung in der Produktion manifestiert. Durch die diskutierte Laufzeitverlängerung würden die Investitionen in moderne Anlagen auf Halde gelegt werden müssen. Leider spricht Herr