Die Frage ist, wie die jetzige Besetzung im ZDFRundfunkrat in Bezug auf die Rundfunkfreiheit läuft. Die Frage ist, ob dies grundgesetzkonform wäre. Hinsichtlich der Absetzung sind wir uns trotz allem in großen Teilen einig darüber, dass es nicht richtig war, wie Herr Brender abserviert wurde. Ich verweise aber in der Frage, wie Rundfunkänderungsstaatsverträge und anderes zustande kommen, auf die morgige Tagesordnung.
Wir kennen das schon, und das ist auch unsere größte Kritik. Wir bekommen diese Medienstaatsverträge zu sehen, aber sie sind dann schon unterzeichnet. Herr von Boetticher hat so viele schöne Stichpunkte genannt, über die wir uns medienpolitisch unterhalten könnten. Vielleicht habe ich seitdem ich im Landtag bin und seitdem Sie medienpolitischer Sprecher sind, etwas übersehen, aber einen Antrag der CDU zu diesen Themen habe ich - so glaube ich - nicht gesehen. Sie haben hier vorgehalten, was alles nicht gemacht worden ist. Es wäre schön, wenn Sie dies mit in die Diskussion einbringen würden. Das könnten wir sehr gut im Ausschuss machen. Wir könnten dann auch über diesen Antrag reden.
Unabhängig davon gibt es noch andere Eckpunkte, die genannt wurden. Ich beziehe mich auf die Punkte zwei und drei des Antrags, denen wir uns so
nicht ganz anschließen können. Wir hatten gedacht, man könnte im Ausschuss darüber reden, um dort gegebenenfalls von allen Parteien genauer festzusetzen, welche Eckpunkte da sein sollten. Sollte eine Abstimmung in der Sache erfolgen, dann werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Erst einmal sollte die Ausschussüberweisung erfolgen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist das nur zu begrüßen. Der Landtag hat wegen des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Gelegenheit, sich zur Sicherung der Rundfunkfreiheit zu bekennen. Rundfunk- und Pressefreiheit sind für die Demokratie und für unsere Gesellschaft außerordentlich bedeutsam. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass wir darin alle uneingeschränkt übereinstimmen. Deshalb dürfen die Empörung und die Dynamik, die im Fall der Personalie des ZDF-Chefredakteurs im November des vergangenen Jahres zu beobachten gewesen sind, nicht hier im Hohen Haus zu gegenseitigen Vorwürfen führen. Niemand hier im Hohen Haus sollte sagen, dem einen sei die Rundfunkfreiheit mehr Wert als dem anderen. Der Versuchung des Opportunismus sollten wir mit Sachlichkeit begegnen.
Insofern ist meine erste Feststellung, dass das ZDF nun einen neuen Chefredakteur hat. Die Entscheidung ist am 10. Dezember 2009 im Verwaltungsrat im Einvernehmen mit dem Intendanten getroffen worden. Wir wünschen Herrn Peter Frey für seine am 1. April beginnende Amtszeit viel Erfolg.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt auf eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages hin, und zwar entweder durch Länderverhandlungen oder aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die durch eine abstrakte Normenkontrollklage erreicht werden sollten.
Damit kein falscher Eindruck vom ZDF-Staatsvertrag entsteht, möchte ich als zweite Feststellung Folgendes anmerken. Der ZDF-Staatsvertrag ist zweifelsohne ein an sich guter Vertrag. Er gilt, und zwar in seinen wesentlichen Grundstrukturen un
verändert, seit seiner Unterzeichnung am 6. Juni 1961. In dieser Zeit wurden nie Verfassungsprobleme diskutiert, es gab keine Verfassungsbeschwerde. Für das vereinte Deutschland wurde er am 6. Dezember 1991 bestätigt und neu abgeschlossen. Seit Jahrzehnten ist er Grundlage für die Länderanstalt ZDF, für die größte öffentlich-rechtliche Sendeanstalt Europas. Die Professionalität, die hohe Qualität der Programmangebote in allen Bereichen sind anerkannte Markenzeichen des ZDF.
- Der Kollege von Boetticher hat das deutlich gemacht. Es gab ja Gründe - die sind von anderen anerkannt worden - - Nun lasst doch gerade einmal in dieser Geschichte die Parteipolitik heraus! Ich habe gerade die parteipolitischen Dinge in meinem Manuskript gestrichen. Sonst käme ich auf die Vorschläge auch der SPD zu sprechen, nämlich dort nur sechs hineinzunehmen, und würde darüber sprechen, wer Vorsitzender des Verwaltungsrates ist. Das ist nämlich Kurt Beck. Er gehört, wenn ich das richtig weiß, der SPD an.
- Herr Stegner, Ihre Zwischenrufe heute sind - Wenn dort in der letzten Reihe nicht so honorige Leute säßen, würde ich sagen, Sie seien nicht einmal einem Hinterbänkler angemessen.
Selbstverständlich kann ein guter Staatsvertrag noch besser werden. Die Landesregierung ist bereit - das ist meine dritte Feststellung -, Gespräche darüber zu führen. Wir wollen uns der Aufforderung des Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrats, des Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz, stellen, die öffentlich erhobenen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des ZDF-Staatsvertrages auszuräumen.
(Beifall der Abgeordneten Thorsten Fürter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ro- bert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir teilen seine Auffassung ganz ausdrücklich, dass es schwierig für die Arbeit des ZDF und seiner Gremien ist, wenn öffentlich infrage gestellt wird, dass ihre Zusammensetzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Wir unterstützen die Aufnahme von Gesprächen. Die Rundfunkkommission der Länder hat dieses Thema bereits auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 24. Februar 2010 gesetzt. Wir wollen präzise, ehrliche und offene Gespräche. Politische Scheinheiligkeit hilft dabei überhaupt nicht.
Bei der Diskussion über eine Fortentwicklung des ZDF-Staatsvertrags sollten wir uns auch Zeit lassen. Selbstverständlich wird die Landesregierung den Landtag zur gegebener Zeit über den Fortgang der Verhandlungen über den Staatsvertrag unterrichten. Seien Sie schon jetzt versichert: Die Rundfunkfreiheit liegt uns jetzt und auch weiterhin am Herzen.
- Soeben wurde noch einmal ganz deutlich der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ausschussüberweisung wiederholt.
- Mir wurde hier gerade gesagt: Die Abstimmung auf Ausschussüberweisung geht vor. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 17/83 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden.
Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen?
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst