Ich bleibe dabei: Die Kataloglösung ist eine sehr statische Lösung. Ich frage mich, wie man damit in fünf Jahren umgehen will. Vielleicht hält sie gar
Ich komme zu den beiden konkreten Sachverhalten, zunächst zu den hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen. Das ist schon lange ein Diskussionspunkt. Ich finde es bedauerlich, dass die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in den Anhörungen zur Kommunalverfassung fast wie ein Feindbild aufgestellt wurden, dass sich daran die Finanzkrise der Kommunen festmachte. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Wir haben immer noch nicht genügend Frauen in den kommunalen Parlamenten. Wir haben in den Kommunen das Problem, wie wir Männer und Frauen insgesamt gleichermaßen beteiligen. Wir haben mit der Gleichstellungsbeauftragten eine Vermittlerin für diese notwendigen Fragestellungen.
Ich komme jetzt zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Ich bin dem Kollegen Tietze dankbar dafür, dass er deutlich gemacht hat, was eigentlich Sache ist. Ich möchte einen weiteren Punkt hinzufügen. Ich habe das gerade in einer Nebenbemerkung dem Kollegen Kalinka erzählt. Die Verwaltung der Gemeinde Harrislee hat festgestellt, dass das Durchschnittsalter der Gemeindevertretungen 61,5 Jahre beträgt - über 61 Jahre! Der SSW hat einen Fraktionsvorsitzenden in Harrislee, der 30 Jahre alt ist. Er trägt maßgeblich dazu bei, dass das Durchschnittsalter nicht noch höher liegt.
Wir können die Konsequenzen der demografischen Entwicklung rauf und runter diskutieren, aber eine Konsequenz muss uns doch klar sein: Wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen überall gestärkt werden, wo es notwendig ist, in den Kommunen, dann werden wir uns überhaupt nicht mehr mit Fragen von Kindern und Jugendlichen ernsthaft beschäftigen können. Denn die Interessen der Alten gehen in eine andere Richtung. Das wissen wir aus vielen Diskussionen.
Das hört sich nach Entbürokratisierung und keiner großen Sache an, aber dieser Punkt ist eine Rolle rückwärts und steht uns nicht gut zu Gesicht.
(Christopher Vogt [FDP]: Wie hoch ist der Altersdurchschnitt in der SSW-Fraktion? - Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Den habe ich gerade gesenkt! - Christopher Vogt [FDP]: Harms ist doch bestimmt über 50! - Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte gewinnt schon fast einen philosophischen Kern über die Frage, was ein Alter ist. Es gibt Leute, die 42 sind und innerlich schon in Vorruhestand gehen, und es gibt Leute, die 60 und noch fit davor sind. Ich warne hier vor pauschalen Urteilen.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU - Peter Harry Carstensen [CDU]: Es gibt auch 65- Jährige! - Weitere Zurufe)
Frau Kollegin, beim Thema Gleichstellungsbeauftragte haben Sie gesagt, 23 % würden schlechter bezahlen. Deswegen habe ich gefragt. Es ist schlichtweg falsch, was Sie sagen. In jeder unserer Kommunalverwaltungen wird gleiches Gehalt für gleiche Arbeit gezahlt. Deswegen ist Ihre Folgerung, dass Gleichstellungsbeauftragte mehr sein müssten, nicht zutreffend.
Das ist eine Frage der Logik. - Frau Kollegin Erdmann, die Hand vors Auge zu halten, löst nicht die Probleme. Das ist eine Frage der Logik, um die es hier geht.
Einen Punkt müssen Sie doch akzeptieren: Wo mit Ausgaben knapp kalkuliert werden muss, kann es auch das Thema Gleichstellungsbeauftragte kein Tabuthema sein. Wir sind zu einem anderen Ergebnis gekommen, aber es kann eigentlich kein Tabuthema sein.
Zum Thema Kinderrechte! Herr Kollege Tietze, es ist schon spannend, wie Sie das sehen. Wenn in einer Gemeinde Kinder, Jugendliche oder Bürger ein Anliegen haben, brauchen sie nicht immer jede gesetzliche, formale Vorschrift, damit das unkompliziert geregelt wird.
Ich weiß, wovon ich rede. Ich bin in meiner Gemeinde der Bote und Telefonist, weil meine Frau Bürgermeisterin ist. Wenn bei uns Kinder ankommen und ein Anliegen haben, kümmern wir uns darum. Ich brauche doch keine gesetzliche Vorschrift, um so etwas zu machen.
- Herr Kollege, es ist ja spannend, wie Sie hochgehen. Hat man keine Argumente, kommen die Emotionen.
Dritte Bemerkung: Die politisch-inhaltliche Frage, die diese Diskussion durchkreuzt, ist: Was ist Kommunaldemokratie? Die Grünen haben hier einen Eiertanz gemacht, denn sie sagen: Eigentlich wollen wir die Gemeinden erhalten, aber wenn sie nicht machen, was wir wollen, dann drohen wir mit der Direktwahl der Amtsausschüsse, also praktisch mit der Auflösung der Gemeinden. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, die heute von dieser Debatte ausgeht, dass sie nicht mehr für die Gemeinden in unserem Land stehen.
Die Bürger müssen in der Tat wissen - auch für mögliche Koalitionen in Kiel -, was das bedeuten würde. Ich sage mit aller Entschiedenheit: Wir stehen zur Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Wir stehen dazu, dass die Bürger in ihren Gemeinden vor Ort über die kommunalen Dinge zu entscheiden haben.
Deswegen ist die entscheidende Frage, was Kommunaldemokratie ist. Kommunaldemokratie ist für uns, dass die Menschen vor Ort entscheiden, nicht das von oben entschieden wird, sondern dass vor Ort entschieden wird. Deswegen unterscheidet uns dies offensichtlich in einem zentralen Punkt.
Insofern danke ich Ihnen, Frau Kollegin Strehlau, dass Sie diesen wichtigen Beitrag geleistet haben. Wir werden dies auch den Leuten draußen sagen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Bereichen reduzierte sich die Debatte hier heute Morgen auf die Veränderung der Verwaltungsstrukturen. Ich möchte hier eines festhalten: Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts gibt es kein unmittelbares verfassungsrechtliches Erfordernis, überhaupt eine staatlich verordnete Gemeindegebietsreform herbeizuführen.
Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Die Vorschläge der Oppositionsparteien beinhalten ganz konkret: Macht Ämter zu Kreisen oder fusioniert die amtsangehörigen Gemeinden zu einer Großgemeinde. Das kann nicht das Ansinnen der CDU sein.
Auf freiwilliger Basis gern, aber nicht von oben verordnet. Das kann ich als Bürgermeisterin auch nur so unterstützen. Wenn man von Augenhöhe spricht, dann muss es auch so sein, dass wir uns weiter auf Augenhöhe unterhalten. Die Entscheidungen sollen weiter in den kommunalen Parlamenten gefällt werden. Wir halten an den ehrenamtlichen kommunalen Strukturen fest. Dafür stehen wir.