Herr Dr. Stegner, Sie haben soeben Herrn Abgeordneten Arp als Fraktionsclown bezeichnet. Ich möchte Sie dafür rügen, das ist unparlamentarisch.
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Kumbartzky. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Darüber, dass der Nord-Ostsee-Kanal von zentraler Bedeutung für Schleswig-Holstein ist, sind wir uns natürlich einig. Wir sind uns auch einig darüber, dass der Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel, für den wir uns gemeinsam eingesetzt haben, nur ein erster Schritt sein kann. Ich verstehe
wirklich nicht, dass hier so ein Klamauk wegen der Schleusenkammer veranstaltet wird und über die Frage, warum sie immer noch nicht fertig ist. Das ist alles im Zeitplan. Sie können auch gern einmal nach Brunsbüttel kommen und sich dort informieren. Ich meine die SPD, lieber Herr Tietze. Ich fand das eben wirklich unpassend.
Der Nord-Ostsee-Kanal, das wissen Sie, ist die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt, und wir wollen, dass diese Wasserstraße auch in Zukunft konkurrenzfähig bleibt.
Der Schiffsverkehr auf dem Kanal hat in den letzten Jahren stark zugenommen, insbesondere das Ladungsaufkommen bedingt durch größere Schiffe. Aufgrund der immer größer werdenden Schiffe ist es daher enorm wichtig, Kurven zu begradigen, um den Kanal fit für die Zukunft zu machen. Der Ausbau darf natürlich nicht verzögert werden. Wir brauchen die Begradigung der Oststrecke und anschließend eine Vertiefung des Kanals. Wir brauchen die Sanierung der Schleusenkammern, wenn die neue Kammer fertig ist.
Wir brauchen auch die Fahrrinnenanpassung der Elbe. Ich glaube, an dem Punkt sind wir uns im Haus nicht mehr einig. Es gibt einige Fraktionen, die ein Problem mit der Fahrrinnenanpassung der Elbe haben. Aber wir haben es schon gehört, die SPD ist dafür, CDU und FDP sowieso. Wir sind dafür, auch den Hamburger Hafen wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu machen. Wir wissen natürlich auch, dass der Nord-Ostsee-Kanal vom Hamburger Hafen abhängig ist und von dessen Entwicklung und umgekehrt ist es natürlich genauso.
Es hilft auch nichts, immer wieder so zu tun, als wenn der Kanal jetzt eigenständig wäre und sich völlig unabhängig von der Weltentwicklung oder
von der Entwicklung des Hamburger Hafens entwickelt. Das hängt zusammen, Herr Tietze. Es ist wirklich schade, dass Sie immer noch nicht erkannt haben, dass beide Infrastrukturvorhaben immens wichtig für Norddeutschland sind.
Ich finde es übrigens auch sehr bemerkenswert, dass mittlerweile Dringlichkeitsanträge aufgrund von Presseartikeln gestellt werden.
Aber eigentlich bin ich Ihnen auch dankbar für den Antrag, denn so können wir gemeinsam betonen, wie wichtig der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ist.
Herr Tietze, ich lade Sie ganz herzlich ein, unserem Antrag zuzustimmen, um noch einmal darzustellen, dass die Bedeutung der Elbvertiefung immens wichtig ist. Sie propagieren immer wieder die Güterverkehrswende „from road to sea“, einen Hamburger Hafen, der gut erreichbar ist und von dem aus die Container mit Feederschiffen weiter verteilt werden. Das ist genau die Lösung Ihres Problems.
Es nützt auch nichts, wenn große Containerschiffe nicht mehr in Hamburg, sondern in Rotterdam oder Antwerpen anlegen und die Container von dort per Bahn oder Lkw weitertransportiert werden. Was nützt auch ein Kanalausbau, wenn die FeederSchiffe nicht mehr von Hamburg aus den NOK nutzen, um in die Ostsee zu gelangen, sondern stattdessen von Rotterdam aus über Skagen ihren Weg in die Ostsee finden. Das nützt nichts.
Der NOK braucht den Hamburger Hafen. Nur das Gesamtpaket macht Sinn. Es bringt nichts, die Elbvertiefung mit dem Hinweis auf den dringend notwendigen NOK-Ausbau abzulehnen. Erkennen Sie endlich die verkehrs- und wirtschaftspolitischen Zusammenhänge, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von den Linken! Investitionen in Infrastruktur sind Investitionen in Wachstum, in eine geringere Umweltbelastung - auch das muss man bedenken - und in die Lebensqualität. Die Verkehrsinfrastruktur und deren Qualität sind mitentscheidend für den Standort.
Ein zügiger Kanalausbau und ein klares Bekenntnis seitens des Bundesverkehrsministeriums wären natürlich wünschenswert - auch eben, um den betroffenen Städten und Gemeinden entlang des Kanals Planungssicherheit zu geben. Die Notwendigkeit ist erkannt. Wir sollten nun gemeinsam auf allen Ebenen und Kanälen darauf hinwirken, dass die für unser Land wichtigen Bauprojekte zügig umgesetzt werden.
Ich bitte daher um breite Zustimmung zu unserem Antrag. Das ist ein sehr weitgehender Antrag. Ich würde mich freuen, wenn wir ein einstimmiges Votum hinkriegen.
Frau Präsidentin! Herr Kumbartzky, Sie haben gerade beschrieben, dass Ihr Antrag nicht die Breite der Meinung des Parlaments widerspiegelt. Insofern wundere ich mich, dass Sie sich wünschen, dass wir zustimmen. Denn Ihr Antrag ist doch auf Konfrontation und nicht auf Zusammenarbeit ausgerichtet. Das müssen wir uns hier nicht geben.
Sie sind für alle Infrastrukturprojekte, wir sind nur für nachhaltige, ökologisch sinnvolle Infrastrukturprojekte.
Deshalb sind wir gegen die A 20, deshalb sind wir gegen die feste Fehmarnbelt-Querung, deshalb sind wir auch gegen die Elbvertiefung, und wir sind für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.
Die Debatte um den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ist eine endlose Geschichte. Da reiht sich die Erfolglosigkeit der jetzigen Landesregierung nahtlos in die Reihe der vorherigen Landesregierungen ein. Denn auch sie sind in Berlin damals auf Granit gestoßen.
Ich möchte kurz daran erinnern: Die Planungen zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals begannen im Jahr 2003. Jetzt haben wir 2012. Im Jahr 2005 gin
Auch die Großen Koalitionen unter Beteiligung der SPD in Berlin und hier haben es in der Vergangenheit nicht geschafft, ausreichend für den Ausbau des Kanals zu werben. Dieses traurige Spiel setzt sich nun leider fort.
Inzwischen wurden sogar schon Häuser für den Ausbau des Kanals im östlichen Teil abgerissen, seltene Tiere werden umgesiedelt, alles umsonst aber nicht wirklich umsonst, denn das kostet richtig viel Geld. Das erinnert mich eher an Schilda, auf jeden Fall nicht an vernünftiges, gutes Regieren.
Es ist beileibe keine neue Erkenntnis, dass Kanäle als wichtige Infrastrukturmaßnahmen ausgebaut werden müssen, um der technologischen Entwicklung in der Schifffahrt gerecht werden zu können. Das galt schon für den Schleswig-Holstein-Kanal, den Vorläufer des Nord-Ostsee-Kanals, 1777 bis 1783 unter dänischer Verantwortung gebaut, zusammen übrigens - damals gab es noch vernünftige Infrastrukturmaßnahmen - mit der ersten befestigten Straße nach Altona 1831/32 und der ersten Bahnstrecke Kiel-Altona 1844. Damals war der Kanal das wichtigste Infrastrukturprojekt beim Übergang zum Industriezeitalter. Das waren damals wirklich sinnvolle Infrastrukturprojekte.
Im Kaiserreich ist der NOK in seiner jetzigen Form gebaut worden - es folgten leichte Veränderungen später, 1888 bis 1895 - ein Rüstungsprojekt.