Protocol of the Session on January 27, 2012

Bürokratie und Verwaltungsaufwand in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft

Bericht der Landesregierung Drucksache 17/1758

Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses Drucksache 17/1987

(Vizepräsidentin Marlies Fritzen)

Ich erteile dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Detlef Buder, das Wort.

(Zurufe: Verweise auf die Vorlage! - Heiter- keit)

Es ist erstaunlich, wie man mit ganz kleinen Aktionen große Heiterkeit auslösen kann. - Ich verweise auf die Vorlage.

(Heiterkeit)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 17/1758 zur Kenntnis zu nehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf:

Illegale Drogen in Schleswig-Holstein

Bericht der Landesregierung Drucksache 17/2137

Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/2137, an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzei

chen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe nunmehr die Abstimmung über die Sammeldrucksache auf:

Sammeldrucksache über die Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Drucksache 17/2198

Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 17/2198. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass kein Abgeordneter und keine Abgeordnete widerspricht. - Das ist so der Fall. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 17/2198 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und die interessante Debatte. Ich gebe bekannt, dass die nächste Tagung, die 25. Tagung des Landtags, am 22. Februar 2012 um 10 Uhr beginnt. Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 17:20 Uhr

(Vizepräsidentin Marlies Fritzen)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst

Name Abstimmung Name Abstimmung

CDU Michael von Abercron Nein Hans-Jörn Arp Nein Dr. Axel Bernstein Nein Dr. Christian von Boetticher Nein Johannes Callsen Nein Peter Harry Carstensen Nein Astrid Damerow Nein Heike Franzen Nein Torsten Geerdts Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Nein Hartmut Hamerich Nein Niclas Herbst Nein Marion Herdan Nein Susanne Herold Nein Karsten Jasper Nein Werner Kalinka Nein Klaus Klinckhamer Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Jens-Christian Magnussen Nein Markus Matthießen Nein Hans Hinrich Neve Nein Petra Nicolaisen Nein Barbara Ostmeier Nein Mark-Oliver Potzahr Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Ursula Sassen Nein Klaus Schlie Nein Peter Sönnichsen Nein Herlich Marie Todsen-Reese Nein Wilfried Wengler Nein Rainer Wiegard Nein

SPD Wolfgang Baasch Ja Andreas Beran Ja Detlef Buder Ja Dr. Kai Dolgner Ja Peter Eichstädt Ja Rolf Fischer Ja Martin Habersaat Ja Lothar Hay Ja Bernd Heinemann Ja Birgit Herdejürgen Dr. Henning Höppner Ja Anette Langner Ja Serpil Midyatli Ja Hans Müller Ja Birte Pauls Ja Regina Poersch Ja Sandra Redmann Ja Thomas Rother Ja Bernd Schröder Ja Olaf Schulze Ja Marion Sellier Ja

Dr. Ralf Stegner Ja Siegrid Tenor-Alschausky Ja Dr. Gitta Trauernicht Ja Jürgen Weber

FDP Ingrid Brand-Hückstädt Nein Carsten-Peter Brodersen Nein Cornelia Conrad Nein Jens-Uwe Dankert Nein Kirstin Funke Nein Dr. Heiner Garg Nein Günther Hildebrand Nein Anita Klahn Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Gerrit Koch Nein Wolfgang Kubicki Nein Oliver Kumbartzky Nein Katharina Loedige Nein Christopher Vogt Nein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luise Amtsberg Ja Rasmus Andresen Ja Dr. Marret Bohn Anke Erdmann Ja Marlies Fritzen Ja Dr. Robert Habeck Ja Monika Heinold Ja Detlef Matthiessen Ja Dr. Jörg Nickel Ja Ines Strehlau Dr. Andreas Tietze Ja Bernd Voß Ja

DIE LINKE Antje Jansen Ja Heinz-Werner Jezewski Ja Ranka Prante Ulrich Schippels Ja Ellen Streitbörger Ja Björn Thoroe Ja

SSW Lars Harms Ja Silke Hinrichsen Flemming Meyer Ja Anke Spoorendonk Ja

Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 88 davon Jastimmen 41 Neinstimmen 47 Enthaltungen