Protocol of the Session on December 14, 2011

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit.

Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 17/2060 (neu) dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW. Wer die Ausschussüberweisung ablehnt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Enthaltungen sehe ich nicht. Dann

(Minister Dr. Heiner Garg)

ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP die Überweisung abgelehnt worden.

Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Mitglieder der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW stimmen zu. Wer den Antrag Drucksache 17/2060 (neu) ablehnt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.

Damit ist der Antrag Drucksache 17/2060 (neu) abgelehnt.

Jetzt wünsche ich Ihnen allen einen guten Abend. Die Tagung wird morgen früh um 10 Uhr fortgesetzt.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 18:23 Uhr

(Vizepräsidentin Marlies Fritzen)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst