Der freundliche Koch. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP-Fraktion danke ich unserem Herrn Innenminister zunächst einmal für seinen Bericht. Aus unserer Sicht zeigt der Bericht zwei wichtige Aspekte auf, und das sind durchaus Erfolge. Zum einen belegt der Bericht, dass auch in Zeiten knapper Kassen durchaus Gestaltungsmöglichkeiten gegeben sein können, ohne von dem Ziel der Haushaltskonsolidierung abzukommen. Zum anderen wird deutlich, dass die Motivation unserer Polizeibeamtinnen
und -beamten im Lande nicht allein vom Geld abhängt. Ich begrüße es sehr, dass der Herr Innenminister alles daran setzt, die Personalstruktur innerhalb der Polizei nachhaltig und verlässlich zu gestalten.
Immer wieder wird in den Gesprächen mit den Betroffenen klar, dass die Polizisten gern Planungssicherheit haben wollen. Sie wollen wissen, wie ihr beruflicher Werdegang verläuft und wo sie am Ende desselben stehen können. Das war nicht immer so. Unter einem Innenminister mit einem anderen Parteibuch kam es zu Beförderungsstaus, das Weihnachtsgeld wurde gestrichen, und es gab zum Trost nur Überlegungen dahin gehend, dass man pauschal Stellen abbauen müsste. Von circa 150 Stellen im Polizeibereich war 2009 noch die Rede. Das hat nun gar nichts mit der zu Recht verlangten Verlässlichkeit zu tun. Es hat aber auch nichts mit Kreativität zu tun, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
- Herr Kollege Dolgner, eine Zwischenfrage lasse ich nicht zu. Ich möchte meinen Gedanken erst einmal zu Ende führen.
Dabei ist die Kreativität heutzutage die Grundvoraussetzung dafür, um zukunftsorientiert zu handeln.
Die Lage innerhalb der Polizei sieht erfreulicherweise gut aus. Ich danke dem Innenminister, wenn er ehrlicherweise einräumt, dass es in seinem Bereich zu finanziellen Kürzungen gekommen ist. Er hat aber darauf hingewiesen, dass diese tatsächlich ein beachtlicher Zuwachs sind und dass die Gelder dennoch in seinem Bereich verblieben sind und dadurch allen Polizisten zugutekommen. Lieber Herr Dr. Dolgner, das ist der Unterschied zu damals. Damals sind die Einsparungen irgendwo im Haushalt versickert.
- Doch, ich denke schon. Weiterhin hat der Herr Innenminister mit der Unterstützung von CDU und FDP personelle Umlenkungsmaßnahmen vorgenommen, die zwar den Abschied von einigen lieb gewonnenen Einrichtungen bedeuteten, die aber unumgänglich waren. Wenn es künftig keine hauptamtlichen Musikgruppen oder Polizeishows mehr gibt, so ist dies ob der dort gezeigten Qualität sehr schade. Wenn es aber dadurch bei der Erfüllung der Kernaufgaben unserer Polizei zu keinen Rück
schritten oder gar Einschnitten kommt, war diese Maßnahme vertretbar. Sicherheit geht vor Unterhaltung.
Die Angehörigen der schleswig-holsteinischen Polizei sind gut ausgebildet und hoch motiviert. Dass das so bleibt, haben sich CDU und FDP zur Aufgabe gesetzt. Wo immer möglich und nötig stehen wir hinter unserer Polizei. Anders als einzelne Oppositionsfraktionen misstrauen wir unserer Polizei nicht grundsätzlich, sondern wir vertrauen ihr. Nie werden wir es zulassen, dass die Beamtinnen und Beamten im Einsatz, aber auch im privaten Bereich besonderen Gefahren ausgesetzt werden. Auf keinen Fall werden wir es akzeptieren, dass die Arbeit der Polizei grundsätzlich infrage gestellt wird.
Wer dies tut, und leider gibt es dazu immer wieder Ansätze, zum Beispiel bei den LINKEN oder bei den Grünen, der stellt zugleich unseren Rechtsstaat infrage.
Motivation ist das A und O. Wer ernsthaft darüber diskutieren will, ob Tätowierungen bei Polizisten nun erlaubt sein sollen, der bewegt sich in einem völlig realitätsfernen Raum und hat leider nicht wahrgenommen, worum es wirklich geht. Auch die immer wieder angeführte Kennzeichnungspflicht ist nicht geeignet, Heerscharen von jungen Menschen in den Polizeidienst zu treiben.
Es geht zum Beispiel darum, unsere Polizei auch für die Zukunft personell gut aufzustellen. Die Altersproblematik stellt sich der Polizei nicht erst seit Oktober 2009. Obwohl früher viel versprochen wurde, wurde nur Personalabbau angeboten. Wörtlich äußerte sich der damalige Innenminister Dr. Stegner noch 2007 zu einer Großen Anfrage der FDP-Fraktion wie folgt: Wir haben momentan eine ausgewogene Altersstruktur, und es gibt derzeit keine Hinweise auf unmittelbar zu ergreifende Maßnahmen. - Alle anderen Fraktionen sahen das damals schon anders.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns stets um den besten Nachwuchs bemühen. Wir werden junge Menschen nur dann für den Eintritt in die Polizei begeistern können, wenn ihnen der Polizeidienst attraktiv erscheint. Attraktivität macht sich natürlich auch an der individuellen Vergütung fest. Attrakti
vität hängt aber ganz wesentlich davon ab, welche Wertschätzung die Arbeit unserer Polizei erfährt. Dass CDU und FDP es nicht nur bei Danksagungen und einem warmen Händedruck belassen, belegen der Bericht des Herrn Ministers und das Handeln der Regierungsfraktionen. Wie der Herr Minister denke auch ich, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Selbstverständlich bleibt noch einiges zu tun.
Gerade im Polizeidienst gilt es, immer neue Herausforderungen zu meistern. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur stichwortartig an eine gerechtere und angemessene Erschwerniszulagenverordnung, an der wir trotz Schuldenbremse weiter arbeiten. Nur gemeinsam, aber nicht gegen unsere Polizeibeamtinnen und -beamte, sondern in Gesprächen mit ihnen werden wir auch künftig den Aufgaben der Polizei im Ganzen, aber auch den sehr individuellen Erwartungen unserer Polizisten gerecht werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Koch, ich finde es interessant, dass Sie sagen, Grüne und LINKE stellen die Arbeit der Polizei infrage. Es ist schön, dass bei der FDP noch alte Feindbilder intakt sind. Ich kann Ihnen sagen, dass die Grünen die Arbeit der Polizei selbstverständlich nicht infrage stellen, sondern sie sehr schätzen.
Orientiert an rechtsstaatlichen Grundsätzen sind wir froh über das Bild, das die Polizei in SchleswigHolstein bietet. Dass Sie uns unterstellen, wir sähen das irgendwie anders, ist nicht lauter.
Wir unterstützen Sie auch, soweit Sie Gutes leistet. Zur Beschränkung auf die Kernaufgaben, zu der wir als Grüne gute Vorschläge gemacht haben - ich nenne hier die Beispiele Polizeiorchester und Poli
zeishow, denen Sie zum Teil auch nach langem Zögern gefolgt sind - sage ich: Das sind Vorschläge, die in der vergangenen Legislaturperiode von den Grünen gekommen sind und jetzt umgesetzt werden. Das ist richtig. Dafür werden wir Sie nicht kritisieren. Wir kritisieren Sie höchstens dafür, dass es manchmal ein bisschen zu lange gedauert hat, diese Sachen zu machen.
Wir erkennen auch an, dass zur Schließung der strategischen Lücke etwas Richtiges geplant ist. Die strategische Lücke beläuft sich auf 160 Stellen.
Strategische Lücke bedeutet, dass zur Erfüllung der Aufgaben der Polizei zu wenig Personal zur Verfügung steht. Bis zu einem gewissen Grade geht dieses Problem die Regierung an. Es gab eine Berechnung, die allerdings im allergünstigsten Fall dazu führt, dass die strategische Lücke um knapp 100 Stellen reduziert wird. Es bleibt also eine Lücke von 60 Stellen. Das heißt, die Regierung unternimmt nicht genug. Herr Innenminister Schlie, das heißt, dass Sie nicht Teil der Lösung, sondern in erster Linie Teil des Problems sind.
Minister Schlie, ich glaube, es wird nicht genügen, allein Beamte von einer Dienststelle in eine andere Dienststelle zu versetzen, um notdürftig Löcher zu stopfen. Vielmehr brauchen wir endlich eine Innenpolitik in Schleswig-Holstein, die den Mut hat, strukturelle Veränderungen anzugehen.
Deswegen lassen Sie uns darüber diskutieren, ob es nicht sinnvoll sein kann, die Aufgaben, die derzeit zum Kernbereich der Polizei gehören, weiter zu reduzieren.
Diskutiert werden sollten auch Möglichkeiten einer stärkeren Kostenbeteiligung. Dies gilt vor allem für Veranstaltungen, mit denen in irgendeiner Form kommerzielle Interessen verfolgt werden. Dies ist beispielsweise bei Sportveranstaltungen sowie bei kommerziellen Transporten der Fall. Bei allem, was einen kommerziellen Zweck verfolgt, womit die Leute Geld verdienen, stellt sich die Frage, ob nicht über eine stärkere Kostenbeteiligung nachgedacht werden kann, wenn die Polizei mitwirken muss, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Herr Schlie, wenn Sie auf diesem Weg beherzt vorangehen würden, würden wir Ihnen dazu auch die Hand reichen.
- Nein, ich habe von der Polizei gesprochen, Herr Kubicki. Sie hören entweder nicht richtig zu, oder Sie missverstehen mich bewusst. Beides ist nicht gut.
Hinsichtlich der inneren Struktur der Polizei muss es in weitaus höherem Maße als bisher möglich sein, dass Laufbahnen verzichtbar werden. Das Land hat jetzt die Möglichkeit dazu. Wir haben die Möglichkeit, das Besoldungsrecht in die Hand zu nehmen.
Nach unserem Idealbild der Polizei entscheidet die Leistung. Wenn es um Aufgabenwahrnehmung oder Aufstieg geht, sollen die am besten geeigneten Leute ausgesucht werden. Hinderlich sein soll nicht, dass ein Bewerber zum Beispiel kein Abitur oder keinen Hochschulabschluss hat. Es gibt erste Schritte in Richtung dieses Idealbildes, die aber noch nicht weit genug gehen. Mit diesen Forderungen soll die Flexibilität des Personalkörpers erhöht werden. An solche Strukturveränderungen trauen Sie sich aber leider nicht heran, Herr Schlie.
Wir müssen also schauen, wie wir diese strategische Lücke von 60 Stellen weiter reduzieren können. Hierzu müssen wir uns die Aufgaben anschauen. Dazu habe ich bereits einiges gesagt.
Mehr Flexibilität kann sich zum Beispiel auch auf das Verhältnis von Schutzpolizei und Kriminalpolizei beziehen. Ich finde, dabei muss man über mehr Offenheit und mehr Durchlässigkeit nachdenken.
Außerdem haben wir das Problem des hohen Altersdurchschnitts bei der Polizei. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer eigentlich den Streifendienst übernimmt. Wer macht den beschwerlichen Streifendienst, bei dem es immer wieder zu Beschimpfungen kommt? Wie können Sie es schaffen, dass im Streifendienst vor allem jüngere Leute eingesetzt werden, und zwar unabhängig davon, ob sie der Kriminalpolizei oder der Schutzpolizei angehören? Wie können wir es schaffen, dass die jüngeren Leute diesen schweren Dienst machen? Wie können wir mehr Möglichkeiten für Ältere schaffen, im Backoffice zu arbeiten?
Das alles wären Dinge, die wir angehen könnten. Wenn Sie das tun, Herr Schlie, dann reichen wir Ihnen dazu die Hand. Viel Zeit haben Sie dazu aber leider nicht mehr.