Auch sehen wir inzwischen bundesweit, dass die von uns beschlossene Wahlmöglichkeit zwischen G 8/G 9 bereits Modellcharakter erlangt hat. Uns folgen schon Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen.
Sie sehen, unser Kurs ist klar und wird angenommen. Der Zickzackkurs von der SPD und Herrn Albig zu diesem Thema dagegen ist kaum noch zu
Aber so bleiben Sie sich jedenfalls treu - egal, ob Regierung oder Opposition, Ihre Bildungspolitik verdient ein glattes Ungenügend.
Apropos ungenügend! Das führt mich zu den Mathematikkenntnissen der Grünen. Mit Interesse habe ich die Forderungen in Ihrem Arbeitsprogramm gelesen, die von der Landesregierung geplanten Stelleneinsparungen bei den Lehrkräften entlang des demografischen Verlaufs bis einschließlich 2015 im System zu belassen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat sich dazu in den „Kieler Nachrichten“ wo ist er eigentlich? - wie folgt geäußert - ich zitiere mit Verlaub -: „30 Millionen € über vier Jahre kriegen wir hin“ - für nach Ihrem Arbeitsprogramm 1.400 Lehrerstellen! Wie 30 Millionen € für 1.400 Planstellen reichen sollen, ist mir ein Rätsel. Die Kosten liegen wohl eher bei weit über 150 Millionen €.
Selbst wenn man bei Ihren Zahlen bleibt, verstehe ich es nicht - es sei denn, die Grünen wollen jeder Lehrkraft nur 21.428 € brutto pro Jahr zugestehen. Das wären pro Monat 1.785 € brutto - bei voller Arbeitszeit natürlich. Da wird sich die Lehrerschaft freuen, wenn sie das hört.
Wir haben das Thema Bildung zusammen mit unserem Koalitionspartner immer als überaus wichtig eingestuft. Uns ist es gelungen, die Unterrichtssituation zu verbessern und Klarheit bei der Frage G 8/G 9 zu schaffen. Wir haben die Eigenverantwortlichkeit der Schulen gestärkt und einen Haushaltstitel für Schulsozialarbeit geschaffen.
Meine Damen und Herren, so sieht liberale, so sieht verantwortungsvolle, so sieht erfolgreiche Bildungspolitik aus.
Für die FDP-Fraktion beantrage ich die Überweisung des Berichts zur abschließenden Beratung in den Bildungsausschuss.
(Zuruf des Abgeordneten Ulrich Schippels [DIE LINKE]) - Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich versuch’s mal!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Ehrlichkeit gehört meines Erachtens dazu, dass einige ehemalige Oppositionspolitiker heute so reden, als gäbe es kein Gestern. Damals haben einige kluge Menschen bemerkt, es gebe zwei Realitäten, die eine in der Brunswiker Straße, die heile Welt, Herr Minister Klug, und die andere, die Schulrealität. Dass in Ihrer Rede völlig außen vor bleibt, was Sie früher einmal gesagt haben, dass es keine Verbindung zwischen dem Oppositionspolitiker Dr. Klug und dem Minister Dr. Klug zu geben scheint, hat mich ein bisschen verwundert.
Ich möchte kurz auf Frau Conrad eingehen. Vielleicht lesen Sie einfach einmal den Facebook-Dialog zwischen mir und Herrn Vogt nach.
Da habe ich das erläutert. Bei uns steht nämlich im Wahlprogramm nichts davon, dass wir 1.400 Stellen im System lassen wollen.
In unserem Programmentwurf steht, dass bis 2015 die demografische Rendite im System bleiben soll. Wir haben jahresscharf ausgerechnet, was das bedeutet.
Wir haben nie gesagt, dass die komplette demografische Rendite in Lehrerstellen erhalten bleiben soll. Wir haben nur gesagt, wir halten sie im System. Deswegen ist es ein bisschen schwierig, wenn Sie die Rechnung anstellen, die Sie hier angestellt haben.
- Bitte? - Nein, aber wir haben jahresscharf ausgerechnet, in welchem der kommenden Jahre welche Rendite anfällt. Ich habe noch nicht gesehen, dass das das Ministerium bisher getan hat.
Ich möchte in die Debatte über den Bericht mit der Schilderung von zwei Schulleitern einsteigen. Ein Schulleiter sagte: Eine Lehrkraft ist ein halbes Jahr erkrankt. Das Schulamt bemüht sich intensiv um Ersatz. Letztlich fand sich eine Person mit einem Ersten Staatsexamen. Folge: völlige Überforderung, Zusammenbrüche im Lehrerzimmer, Eltern, die sich beschweren, Herausnahme der Lehrkraft, Mehrarbeit durch zwei gestandene Lehrkräfte, die das alles ausgleichen müssen, und letztendlich war wieder massiver Unterrichtsausfall die Folge.
Ein anderer Schulleiter hat ein Beispiel aus der vorvorigen Woche beschrieben: Durch Krankheit von Kollegen hatten wir in einer Woche eine Lücke von 140 Unterrichtsstunden aus den eigenen Reihen zu schließen.
Herr Minister Klug, ich glaube nicht, dass das gelegentliche örtliche Engpässe sind. Ich habe in zwei Jahren Schulbesuchen nicht mitgeschrieben, was die härtesten Fällen sind, sondern das sind die Punkte, die einem tagtäglich begegnen, mit denen man ständig konfrontiert ist, wenn man in den Schulen unterwegs ist. Ich glaube, Sie haben eine selektive Wahrnehmung, das wäre vor drei Jahren möglicherweise anders gewesen.
Ich erwarte gar nicht, dass in jeder Schule an jedem Punkt kein Unterricht ausfällt. Das ist völlig unrealistisch. Ich wünschte mir, dass Sie sich mit der Äußerung, die Sie hier vor einigen Jahren getroffen haben, dass Frau Erdsiek-Rave für jede ausgefallene Unterrichtsstunde persönlich verantwortlich gewesen sei, und dem, was Sie heute beschrieben haben, auseinandersetzen.
Eltern beaufsichtigen Kinder beim Mandala-Malen, ältere Schülerinnen und Schüler springen ein, um jüngere Schülerinnen und Schüler zu betreuen.
- Ich kann Ihnen das kurz erklären, möglicherweise ist das nicht so bekannt. Wenn Eltern beim Mandala-Malen einspringen, ist das möglicherweise eine der Kompensationen in unseren Grundschulen, wenn der Unterricht ausfällt. Das ist Realität. Das zählt dann aber nicht als Unterrichtsausfall, Frau Loedige. So kommen die unglaublich guten Zahlen in den Grundschulen zustande. Das wird nicht als
Unterrichtsausfall gezählt. Wir wissen von Hausmeistern, die mit den Kindern auf den Sportplatz gehen. Klassischer Unterricht ist das nicht.
Es sind keine Einzelfälle. Dies bildet der Bericht absolut nicht ab, wenn er über Unterrichtsausfall spricht.
Das Ganze ist nicht neu. Egal, wer regiert, die Opposition kritisiert das immer. Das ist ein jährliches Ritual, das ist klar.
Ich möchte dem Regierungs-Oppositions-Schema in der Folge nicht mehr so unterliegen, ich habe eine ähnliche Idee wie Frau Franzen. Auch ich finde die Betrachtung von einem Jahr aufs andere nicht besonders auffällig. Ich habe mir einmal selbstkritisch die Debatte zum letzten Bericht zur Unterrichtsversorgung der rot-grünen Regierung angeschaut. Es ist erstaunlich, was sich seitdem getan hat. Das Unterrichtsjahr 2002/2003 ist auch deshalb interessant, weil es nicht nur die letzte Debatte unter rot-grüner Regierungsverantwortung war, sondern weil das direkt nach dem PISA-Schock war.
Man muss einfach festhalten: In diesem Land hat sich im Bereich der Bildung auf allen Ebenen unglaublich viel getan. Das können sich alle in diesem Hause zugute halten, einige mehr, andere weniger. Vor allem die Große Koalition kann sich das zugute halten. Frau Conrad, deswegen finde ich es einigermaßen irritierend, wenn Sie die guten Werte, die hier vorgelegt werden, nicht der SPD und der CDU zuschreiben. Wir reden über das Schuljahr 2009/ 2010. So schnell kann man gar keine Veränderungen bringen.
- 2010/2011. Der Bremsweg ist ein anderer. Zwischen den beiden Schuljahren, die ich betrachtet habe, liegen acht Jahre. Ich habe mir die Indikatoren Klassengröße und Unterrichtsversorgung pro Schüler angeschaut. Das Ergebnis ist, dass die Klassengröße fast konstant ist, die Unterrichtsversorgung das ist hier schon dargelegt worden - bedeutsam angestiegen ist.