Es geht darum, nur eine Sitzung für die jeweiligen Probleme zu haben. Darum geht es. Das werde ich jetzt ausführen.
(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Das ist heute schon so! - Günther Hildebrand [FDP]: Es gibt nur eine Sitzung! - Weitere Zurufe)
Starke kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass es etwas zu entscheiden geben muss. Wo es das nicht gibt, müssen die Kommunen so groß und so stark sein, dass es etwas zu entscheiden gibt. Wenn es das also nicht mehr gibt, sondern alles in den Amtsausschuss verlagert wird, brauchen wir größere, stärkere und handlungsfähige Kommunen. Nun ist die Frage, wie wir eine neue starke kommunale Selbstverwaltung schaffen, die - das habe ich genannt, das sind die beiden Prinzipien - direkt legitimiert Aufgaben erfüllt und direkt legitimierte Gremien hat. Hier gibt es einiges zu lernen, auch wir Grüne haben einiges gelernt und unsere Position korrigiert.
Erstens sehen wir nicht, wie das Land auf Kosten der Kommunen sparen kann. Jeder Euro, den die Kommunen durch eine Reform einsparen, ist ein Euro der Kommunen und sollte bei ihnen bleiben.
(Vereinzelter Beifall bei CDU und FDP und Beifall der Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Antje Jansen [DIE LINKE])
Das schließt nach unserem Entwurf eine Schlechterstellung im kommunalen Finanzausgleich für Gemeinden, die sich reformieren - das heißt fusionieren -, durch einen veränderten Schlüssel über fünf Jahre hinweg aus.
Zweitens wird jedes Modell scheitern, das am Reißbrett die Landkarte von Schleswig-Holstein neu zeichnet. Wie Verwaltungs- und Kommunalkulissen im Detail aussehen, müssen innerhalb der poli
Drittens setzen wir auf ein Anreiz- und nicht auf Zwangsmodell und haben deshalb das ohnehin was vermutlich vielen Menschen nicht bekannt ist im Gesetz enthaltene Prämienmodell für Fusionen um weitere 100.000 € pro Gemeinde aufgestockt, was, falls sie fusionieren, auch noch eine hautamtliche Verwaltung überflüssig macht.
Viertens sollen die Menschen in den Gemeinden selbst und direkt in einer Urabstimmung über den Zusammenschluss mit anderen Gremien entscheiden - die Menschen!
Fünftens haben wir, gerade weil wir wissen, wie sich all das am Anfang Aufgezählte - Fußball-Niederlagen, Prügeleien et cetera - anfühlt, die Dorfschaft als eigene kommunale Einheit gestärkt.
Sechstens bedeutet kommunale Selbstverwaltung in der Konsequenz eben auch hinzunehmen, wenn sich Kommunen gegen größere Gebietseinheiten entscheiden. Das nehmen wir in unserem Gesetzentwurf hin, auch wenn wir es für falsch und für ineffektiv halten. Was wir allerdings nicht hinnehmen können, ist ein Verstoß gegen das Prinzip kommunaler Selbstverwaltung - Herr Dolgner, darum geht es -, dass nämlich Entscheidungen in nicht direkt gewählten Gremien fallen.
Deshalb ist die Konsequenz, dass da, wo es keine so starken Gemeinden gibt, dass die Ämter überflüssig werden, Amtsausschüsse neu gewählt werden - und zwar direkt. Und da haben Sie die Doppelstruktur, die Sie eben nicht einordnen konnten. Die ist nicht effektiv.
Herr Kollege Habeck, haben Sie wahrgenommen, dass ich nicht auf die Selbstverwaltungsebene rekurriert habe - da sind wir einer Meinung, dass es bei einer direkt gewählten Selbstverwaltungsebene bleiben soll, wie sie auch jetzt schon existiert, da wäre keine Ebene des Status quo zu streichen- , sondern dass Sie konstatiert haben, dass es zwei Verwaltungsebenen unterhalb der Kreisebene gibt, und dass das nicht so ist? Sie haben keine zwei Selbstverwaltungsebenen, von denen Sie eine streichen können.
Das haben Sie konstatiert. Haben Sie das mitbekommen? Ich glaube, es ist wichtig die Frage an der Stelle zu stellen.
Wir wollen eine Ebene unterhalb der Kreise. Das ist eine Selbstverwaltungsebene, auf der die Bürger über die Aufgaben, die sie angehen, direkt entscheiden. Alle anderen Ebenen sind überflüssig.
Wir brauchen keine Verwaltungsebene mit Ämtern, wo die Aufgaben noch einmal vorbereitet und gedoppelt werden, weil sie im Kern undemokratisch ist. Der Entwurf des Innenministers wird das nur für den Moment heilen und nicht für die Zukunft. Da nicht zu sehen, dass man alle Arbeit noch einmal verdoppelt, erscheint mir langsam halsstarrig, Herr Dolgner.
Das können Sie gern tun. Dann beantworten Sie mir die einfache Frage: Jetzt - zu diesem Zeitpunkt gibt es wie viele Ebenen der Selbstverwal
- Herr Dolgner, das heißt trotzdem, dass sich die Arbeiten in den Gemeinden und Amtsausschüssen ineffektiv und nach meiner Auffassung auch undemokratisch doppeln. Das ist doch nicht so schwer zu sehen.
(Beifall der Abgeordneten Detlef Matthies- sen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Mo- nika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Wie man sieht, gebe ich zu, dass dieser Weg, den wir in unserem Entwurf vorgeschlagen haben, etwas mühsam ist. Er ist auch mühsamer, als sich par odre du mufti die Welt zu malen, wiedewiedewie sie einem gefällt, und zu sagen: Wir haben an einem grünen Tisch festgelegt, wie Schleswig-Holstein aussieht.
Aber er ist konsequent und folgerichtig, wenn man den ersten Gedanken, den ich hier formuliert habe, aufgreifen will, dass sich nämlich die Demokratie von unten legitimiert und dass Bürgerbeteiligung und Demokratie als subsidare Formen - wo die Probleme da gelöst werden, wo sie entstehen - ernst genommen werden.
Wenn wir wollen, dass wir starke Kommunen haben - selbstverwaltete, starke Kommunen -, wenn wir Selbstverwaltung ernst nehmen, wenn wir mit anderen Worten wollen, dass die Dinge so funktionieren, wie wir es uns vorstellen, wie es einmal gedacht war und wie es auch einmal war, als der demografische Wandel noch kein Thema, Europa weit weg und die Aufgaben noch nicht so groß und kompliziert waren, wenn wir wollen, dass Kommunalpolitik funktioniert, wie wir uns wünschen, dass sie funktioniert, und wie wir sie kannten, dann müssen wir die Strukturen dafür ändern.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Debatte fortfahren, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam auf der Tribüne Mitglieder des Kreisverbandes der FDP aus Schleswig-Flensburg sowie der CDU Schwan
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Habeck, vielleicht noch einmal für Ihr Verständnis - als Bürgermeisterin kann ich hier Aufklärungsarbeit leisten -: