Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Todsen-Reese, einen größeren Gefallen hätten Sie mir im Prinzip nicht tun können, als auf meine Nebenbemerkung zum Immenhof einzusteigen. An Ihren Argumenten kann man sehr deutlich sehen, dass man im Bereich der Förderpolitik sehr differenziert hinschauen muss.
Der eigentliche Adressat meiner Bemerkung ist leider nicht mehr anwesend, Herr Kalinka. Herr Kalinka hat nämlich sehr undifferenziert über die Förderung im Bereich des Programms Soziale Stadt argumentiert.
Wir können beide Förderprojekte miteinander so direkt nicht vergleichen, darüber bin ich mir völlig im Klaren.
Das war auch gar nicht meine Absicht. Meine Absicht war vielmehr, sehr deutlich zu zeigen, dass man sehr differenziert und sehr genau hinschauen muss, was denn mit den einzelnen Projekten beab
sichtigt ist. Beabsichtigt ist mit dem Programm Soziale Stadt etwas ganz anderes als das, was zum Beispiel mit einem Projekt wie Immenhof erreicht werden soll. Wenn wir von sozialer Integration sprechen, wenn wir davon sprechen, dass wir vorbeugende Sozialpolitik machen wollen, dann müssen wir uns das Programm Soziale Stadt angucken und können nicht so undifferenziert wie Herr Kalinka argumentieren, der sagt, wir wüssten gar nicht, um was es da eigentlich geht.
Herr Dr. von Abercron, auch die Diskussion über die Qualifikation eines Stadtteilmanagers gehört überhaupt nicht in diesen Zusammenhang, denn es ist Sache der Kommune, die daran beteiligt ist, diesen Stadtteilmanager auszusuchen. Deshalb habe ich vorhin darauf hingewiesen: Wir können uns an anderer Stelle meinetwegen sehr differenziert darüber auseinandersetzen, wie man das im Einzelnen werten kann. Meine Absicht war nur, zu zeigen, es gibt die unterschiedlichsten Fördermöglichkeiten, insbesondere im ländlichen Raum. Diese unterschiedlichen Fördermöglichkeiten sollten wir uns auch für die Zukunft erhalten, genauso wie die Fördermöglichkeiten im Bereich des Programms Soziale Stadt. Wir sollten das hier nicht so abqualifizieren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte betonen, dass ich diesmal nicht so provozierend auf das Thema „Immenhof“ eingestiegen bin. Ich denke aber, die Debatte macht deutlich, worüber wir hier reden.
Wir wollen auf der einen Seite doch nicht die Projekte, die sowieso schon erfolgreich sind, auch noch unterstützen, indem wir noch etwas auf den größten Haufen drauflegen, dafür sind unsere Mittel zu knapp.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie vereinzelt bei SPD und SSW - Zuruf von der CDU: Bitte keine Details!)
Das andere ist eine Kritik, die ich ein Stück weit an dem Bericht habe. Wir wissen alle, dass wir im Land mit dem Konzept der AktivRegion, was grundsätzlich gut ist, bottom-up - wir Grünen wären ja die Letzten, die dagegen sind -, riesige organisatorische Probleme haben, um diese Kofinanzierung hinzubekommen und das effizienteste Projekt dann auch zu finanzieren. Ich vermisse einfach diese Auskünfte in dem Bericht, den wir heute bekommen haben. Er bringt uns in diesem wirklich entscheidenden Punkt, um die knappen Fördermittel möglichst effektiv einzusetzen, überhaupt kein Stück voran.
Als Letztes möchte ich noch einmal betonen: Wie Sie hier in Schleswig-Holstein den Deß-Bericht loben können, kann ich nicht nachvollziehen. Er ist eine einzige Katastrophe. Er würde die Mittel aus der zweiten Säule absaugen, um irgendwelche Projekte anzubieten hier ein bisschen, da ein bisschen -, anstatt konsequent zu sagen, wir wollen eine Ökologisierung in der Fläche, über die erste Säule organisieren. So ist das. Wenn wir auf den Deß-Bericht einstiegen, verbrauchten wir das Geld der zweiten Säule, um damit dann die erste Säule zu aktivieren. Das ist der Inhalt des Deß-Berichts. Gucken Sie sich das einmal genau an, das ist eine Katastrophe für das Land. Ich bitte darum, den Bericht nachzuarbeiten.
Ich habe das Gefühl, dass weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/1268, an den Umwelt- und Agrarausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Anwendungsvereinbarung schließt Privatisierung des UK S-H bis zum 1. April 2015 aus Spitzenmedizin in Schleswig-Holstein erhalten
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutigen Zeitungsberichte in den „Kieler Nachrichten“ und in den „Lübecker Nachrichten“ - über die Briefe der Chefärzte am Campus Kiel und am Campus Lübeck passen sehr gut in den Kontext dessen, was wir im Zuge der Markterkundung heute miteinander zu bereden haben. Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich die Reaktion der Chefärzte auf den Sanierungskurs im UK S-H ernst nehme. Ich nehme sie sehr ernst. Das hat dazu geführt, dass am 4. April bei uns im Hause ein Gespräch zwischen den Gewährsträgern, Vertretern der beiden Standorte und dem UK S-H über die Frage stattfinden wird, inwieweit der Wirtschaftsplan tatsächlich umgesetzt werden kann.
Das ist der Verfahrensstand. Wir haben einen beschlossenen Wirtschaftsplan des Aufsichtsrats. Ich habe mir gerade sagen lassen, dass dieser ohne Gegenstimme beschlossen wurde. Es ist ein vom Aufsichtsrat beschlossener Wirtschaftsplan, in dem die von uns vorgenommenen Kürzungen noch gar nicht eingepreist sind. Dieser Wirtschaftsplan wird gegenwärtig in seiner Umsetzung mit den einzelnen Kliniken verhandelt. Ich bin der Auffassung, dass wir diesen Verhandlungsprozess, der Gegenstand eines normalen Umsetzungsprozesses ist, erst einmal gewähren lassen sollten. Wir sollten dem Vorstand bei der Durchführung eines Beschlusses des Aufsichtsrats nicht vorschnell in den Arm fallen. Wir müssen es aber in der Tat ernst nehmen, wenn die Reaktion dahin gehend ist, dass in den einzelnen Kliniken schwierige Situationen entstehen können.
Ich sage an dieser Stelle auch: Ich gehe davon aus, dass es dadurch keine Gefährdung von Patienten gibt, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass durch eine Leitungsentscheidung in einem Universitätsklinikum so etwas eintritt. Insofern müssen wir miteinander darüber beraten, wie dieser Sanierungsprozess, der in der Tat sehr schwierig ist, weitergeführt werden kann.
Ich sage, dass wir bei diesem Sanierungsprozess erste Erfolge haben. Ich glaube, dass es richtig und wichtig war, diesen Sanierungsprozess auf die Schiene zu setzen. Ich glaube, dass mit all den Mü
hen, die er hervorgebracht hat, in der Tat erste Erfolge bei der Sanierung vorhanden sind, die wir nicht kleinreden sollen. Auch das sage ich, denn es gibt andere Stimmen im Land. Der Landesrechnungshof sagt, der Sanierungsprozess gehe nicht weit genug. Ich warne alle Neugierigen in der Frage, wie weit man hier gehen kann, denn es gibt eine Fragestellung, die die eigentliche Verbindung zu dem heutigen Tagesordnungspunkt ist. Wir müssen feststellen: Dieses Universitätsklinikum operiert unter bestimmten Rahmenbedingungen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört, dass die Erlössituation für das Universitätsklinikum schwierig ist, weil die Fallpauschalen in Schleswig-Holstein trotz der Beschlüsse, die es gegeben hat, nach wie vor niedriger sind. Sie sind in einem bundesweiten Schnitt am niedrigsten. Das ist das eine.
Das andere ist etwas, was der Sanierungsprozess selbst hervorgebracht hat. Wir haben einen Investitionsstau in einer riesigen Größenordnung. Dieser ist bei roundabout 700 Millionen € zu veranschlagen. Diese Summe ist deshalb roundabout, weil die Berechnung drei Jahre alt ist. Keiner kann leugnen, dass seitdem an beiden Standorten viel gebaut worden ist. Unter anderem geschah dies mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II. Das wird in etwa die Größenordnung sein. Die Beschlussfassung der Landesregierung zu diesem Masterplan sah ursprünglich eine öffentliche Kofinanzierung der PPP-Maßnahmen vor. Aufgrund unserer Haushaltssituation ist eine solche Kofinanzierung aus öffentlichen Maßnahmen nicht mehr möglich. Das ist der Grund dafür, weshalb wir die bauliche Situation des UK S-H nur unter Zuhilfenahme privaten Kapitals werden lösen können. Anders wird es nicht gehen.
Ich glaube, dass wir dies feststellen müssen. Es geht nicht darum, Investitionen zu verhindern. Es geht nicht darum, dem UK S-H Investitionen vorzuenthalten, die das UK S-H dringend braucht, um die Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern, um die Unterbringung der Patienten zu verbessern und um die Abläufe wirtschaftlicher zu machen. Vielmehr geht es um die Frage, wie wir dies erreichen. Das soll das Markterkundungsverfahren erreichen, das wir auf den Weg gebracht haben.
- Mit Unterstützung von Frau Loedige, Herrn Arp und einigen mehr. Herr Günther unterstützt das auch. Es ist ein modelloffenes Markterkundungsverfahren, das haargenau besagt, dass zwei Basisvarianten gleichberechtigt zur Erkundung gestellt
werden. Die eine Basisvariante ist das sogenannte Asset-Modell des Vorstandes. Das ist ein Liegenschaftsübertragungsmodell, bei dem der Betrieb des Universitätsklinikums öffentlich bleibt. Die Liegenschaften werden an Private übertragen und in einem Sale-and-lease-back-Verfahren vom Universitätsklinikum zurückgemietet. Das andere Basismodell ist in der Tat eine Privatisierung, die allerdings vorgeschaltet ein ähnliches Modell haben müsste. Dies gehört bei einer modelloffenen Variante dazu. Wir haben auch bei der Versendung der Unterlagen, die allen vorliegen, weil wir sie den Ausschüssen zugänglich gemacht haben, klargemacht, dass sie beinhalten, dass wir uns an die Anwendungsvereinbarung halten und eine Privatisierung des Universitätsklinikums vor 2015 ausschließen.
Wir haben diese Unterlagen der Markterkundung an große Unternehmen und Konzerne des Hochbaus, an Krankenhausbetreiber, an Medizintechnikunternehmen, aber auch an Banken gegeben. Wir warten auf die Reaktionen, weil wir glauben, dass wir danach besser einschätzen können, welche dieser Varianten wirtschaftlich ist. Dabei meine ich wirtschaftlich für das UK S-H, ich meine aber auch wirtschaftlich für das Land, weil es bei den Varianten, die wir in die Markterkundung bringen, nicht allein um die Frage geht, wer baut. Es geht zum Beispiel auch um die Frage, wie wir die Bilanzverschuldung, die wir haben, abbauen können. Insofern geht es um die Vorteilhaftigkeit für das Land insgesamt.
Wir haben ebenfalls gesagt, dass sich jeder an die Anwendungsvereinbarung halten muss. Wir haben ebenfalls gesagt, dass die Gewährleistung der Krankenversorgung auf Maximalversorgungsebene an beiden Standorten Gegenstand dieser Markterkundung ist. Darüber hinaus haben wir alle eingeladen, weitergehende eigenständige Modelle darüber zu entwickeln, in welcher Weise und wie unter Zuhilfenahme privaten Kapitals die Anforderung, die ich eben geschildert habe, tatsächlich erreicht werden können.
Das ist die Ausgangssituation, die wir haben. Wir erwarten, dass wir die Rückmeldung der Teilnehmer an dieser Markterkundung noch vor Ostern bekommen. Wir werden die Ergebnisse anonymisiert zur Verfügung stellen, weil wir den Teilnehmern zugesichert haben, dass es eine Anonymisierung gibt. Die Ergebnisse der Markterkundung werden allen zugehen. Die Landesregierung will vor der Sommerpause eine Grundsatzbeschlussfassung über das Modell treffen, das wir dann weiterverfolgen wollen. Der Plan ist, dass wir die Ausschreibung
Wir werden Sie alle daran teilhaben lassen. Wir werden Ihnen übrigens auch nicht ersparen können, selbst die Hand in der Frage zu heben, wie wir den Investitionsstau am UK S-H möglichst schnell verändern können. Wir werden sehen, wer wenige Monate vor einem Termin im Mai kommenden Jahres die Hand dafür hebt, dass wir diesen Investitionsstau am UK S-H sehr schnell wirklich beheben können.
So weit sind wir noch nicht. Die „dpa“-Zusammenfassung kam ein bisschen früher, weil, so glaube ich, „dpa“ nicht so lange warten wollte. Dieser Zusammenfassung habe ich entnommen, dass einige sagen werden, es gehe um einen Ausverkauf des UK S-H durch die Markterkundung. Darum geht es nicht. Wir machen nämlich noch gar keinen Verkauf, sondern wir machen nur die Erkundung des besten Modells, mit dem wir privates Kapital in das UK S-H holen wollen. Dann werden wir für jeden sehr transparent sagen, auf welcher Weise wir entscheiden. Dann werden wir uns alle noch in diesem Jahr entscheiden müssen, auf welche Art und Weise wir den Investitionsstau dort beheben.
Ich glaube, wir sollten das Ziel gemeinsam verfolgen, schnell zu einer Verbesserung der baulichen Situation zu kommen. Das schulden wir den Mitarbeitern, die bei der Sanierung sehr große Opfer gebracht haben. Das schulden wir den Patienten, und das schulden wir betriebswirtschaftlichen Abläufen im UK S-H selbst. Wir gehen davon aus, dass es allein durch den Bau eine Rationalisierungsrendite von 30 Millionen € geben wird. Das Geld muss in das UK S-H reinvestiert werden. Insofern würde ich mir wünschen und davon ausgehen, dass wir durch das Parlament eine möglichst breite Unterstützung dieses Kurses der Landesregierung erfahren.
Die Landesregierung hat ihre Redezeit um vier Minuten überschritten. Eine zusätzliche Redezeit von vier Minuten kann daher jeweils auch von den Fraktionen in Anspruch genommen werden.