Zusammenfassend stelle ich fest, dass die Ausgestaltung der zukünftigen Agrarpolitik bei der Landesregierung in guten Händen ist.
Wir von der CDU-Fraktion bitten Sie, Frau Ministerin Dr. Rumpf: Setzen Sie sich weiterhin so für unseren Agrarstandort Schleswig-Holstein auf Bundes- und EU-Ebene ein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage das einmal umgangssprachlich. Wenn man den heutigen Nachmittag verfolgt, könnte man sagen: Alles hängt mit alles zusammen.
Diese Redensart ist natürlich für den Kollegen Kalinka aus dem Land und Kreis Plön etwas unbekannt. Vorhin haben wir über die Entwicklung des Programms Soziale Stadt diskutiert. Wir stellen fest, dass wir es im Land mit Veränderungsprozessen zu tun haben, die auf jeden Fall von uns behandelt werden müssen. Ich stelle aber fest, dass der Bericht über die Fortentwicklung des Zukunftsprogramms „Ländlicher Raum“ zum falschen Zeitpunkt erbeten worden ist. Wie der Bericht in der Vorbemerkung sehr richtig ausführt, liegen noch keine konkreten Vorstellungen der EU-Kommission vor, weder zur ersten noch zur damit verbundenen zweiten Säule. Die Frau Ministerin hat das soeben sehr deutlich dargelegt.
Das, was wir diskutieren, sind alles Denkmodelle. Wir befinden uns daher noch in einer spekulativen Phase darüber, wie in Zukunft der ländliche Raum in Europa und in Schleswig-Holstein gefördert werden soll. Dass er gefördert werden muss, wissen wir alle. Umgekehrt haben wir die Chance, die Politik für die ländlichen Räume der letzten Dekade zu bilanzieren und voraussichtliche Trends daraus abzuleiten. Für mich ist die in der Vergangenheit in Schleswig-Holstein praktizierte Politik für die ländlichen Räume eine Erfolgsstory, die fortgesetzt werden sollte.
- Mich freut insbesondere, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU hier nachhaltig applaudiert. Nicht nur, dass er auch gestaltet hat; er konnte natürlich auch auf die Gestaltungen der Vorgängerregierungen zurückgreifen. Ich glaube, wir können damit zufrieden sein.
Wir haben es im Bereich der ländlichen Räume auch geschafft, ein gewisses Maß an sozialer Integration darzustellen und soziale Verarmung auf dem Land zu verhindern und soziale Veränderung dort zu gestalten. So soll es auch in Zukunft sein. Wenn Sie einmal auf einige Entwicklungen, die wir auf dem Lande haben, zurückgreifen, so ist zum Beispiel die Möglichkeit, MarktTreffs einzurichten und auch auf Dauer zu installieren, eine Möglichkeit gewesen und wird eine Möglichkeit sein, nicht nur gesellschaftliches Leben dort zu binden.
Auf eine Sache möchte ich noch zurückkommen. Wir haben vorhin sehr ausführlich über den Stadtteil Buntekuh diskutiert und festgestellt: Wir können nicht genau erkennen, wo die 400.000 €, die dort investiert wurden, geblieben sind. Aber jene, die dort wohnen, haben sehr deutlich dargestellt, welche positiven Folgen dies gehabt hat. Aus der in der letzten Zeit aus öffentlichen Kassen gewährten Förderung des „Immenhofs“ in Höhe 500.000 € erschließt sich mir allerdings keine zukunftleitende Möglichkeit der Wirtschaftsförderung. Ich sehe nicht, wie wir dort für das Land Schleswig-Holstein etwas nachhaltig erwirtschaftet beziehungsweise vorangebracht haben.
Die zweite Säule der Förderprogramme werden wir im Ausschuss sehr kritisch diskutieren müssen. Ich hoffe, dass uns die Eckwerte der neuen Agrarpolitik sowohl für die erste als auch für die zweite Säule und damit für die Fortentwicklung des Zukunftsprogramms „Ländlicher Raum“ in der zweiten Dekade, die uns im Sommer des Jahres vorliegen sollen, im Ausschuss näher beschäftigen werden und dass wir den ländlichen Raum weiterhin so fördern können wie in der Vergangenheit, um den Verbindungsraum zwischen den Metropolen, die sich im nordeuropäischen Raum abzeichnen, auch in Zukunft mit so viel Anerkennung auszustatten, dass der ländliche Raum weiterhin lebenswert ist, auch wenn man sich nicht mit Landwirtschaft beschäftigt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich Ihnen, Frau Ministerin, für den Bericht.
Es wurde bereits einige Male angesprochen: Zum Zeitpunkt der Antragstellung Anfang November letzten Jahres sind CDU und FDP davon ausgegangen, dass sich die Vorstellungen der EU-Kommission schon weiter konkretisiert hätten. Leider ist dies noch nicht so. Erst für den Sommer sind genauere Vorschläge für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen und für ein Legislativpaket angekündigt. Ich zitiere aus dem Bericht:
„Am Ende dieses Prozesses wird die Finanzmittel- und Aufgabenteilung innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik zwischen der ersten und zweiten Säule geklärt sein, und es wird eine EU-Verordnung für das Nachfolgeprogramm des ELER vorliegen.“
Ich muss dazu sagen: Wir machen jetzt die Feststellung: Die in Brüssel sind nicht ganz so schnell und entscheidungsfreudig wie wir hier in Kiel.
Daraus ergeben sich zwei Dinge: Erstens. Die Vorgaben aus Brüssel sind noch zu unkonkret, als dass wir für uns die erforderlichen Schlussfolgerungen daraus ziehen könnten. Zweitens. Aber zumindest theoretisch - Frau Ministerin Rumpf hat immer schon darauf hingewirkt - haben wir noch die Möglichkeit eines gewissen Einflusses, wenn auch sicherlich begrenzt.
Meine Damen und Herren, über die augenblickliche Finanzsituation der Gemeinden brauchen wir uns nicht zu streiten. Sie ist miserabel und wird sich leider auch nicht so schnell spürbar verbessern. Daher sind unsere Gemeinden im ländlichen Raum unter anderem auch auf EU-Mittel der zweiten Säule angewiesen, um die dortigen Strukturprobleme zu beheben,
damit die Attraktivität des ländlichen Raums nicht weiter abnimmt und damit die fortschreitende Landflucht der dort Wohnenden möglichst durch strukturelle Maßnahmen gestoppt werden kann. Mithilfe dieser Mittel aus dem Landwirtschaftsfonds konnten viele Gemeinden in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren die Wohnqualität vor
Ort stark verbessern und das Leben im ländlichen Raum wieder vielfältiger gestalten. Ich schließe mich auch gern dem Lob meiner Vorredner über die bisherige Finanzierung solcher Projekte an.
Ein gutes Beispiel dafür haben wir auch in der letzten Tagung des Landtags besprochen: Das Breitband ist eine von mehreren Maßnahmen, über deren Sinnhaftigkeit wir hier sicherlich nicht streiten müssen. Klar ist also: Neben einer weiteren starken Förderung in der ersten Säule durch die Direktzahlungen muss auch eine gut ausgestattete zweite Säule für uns als Flächenland vorhanden sein.
Welche Änderungen oder Inhalte sind für uns wichtig? Ich nenne zwei Punkte. Ich habe bereits auf die finanzielle Situation hingewiesen, die keine weitere Beteiligung an entsprechenden Projekten zulässt. Aber auch das Land kann nicht die vollständige Kofinanzierung der Maßnahmen gewährleisten. Deshalb ist es, wie schon während der letzten Tagung von mir ausgeführt wurde, erforderlich, die Möglichkeiten der Kofinanzierung flexibler zu gestalten. Es muss möglich sein, auch von dritter Seite, zum Beispiel von Privaten, Mittel einzuwerben. Sonst besteht die Gefahr, dass uns Mittel verloren gehen und unsere Gemeinden damit doppelt bestraft werden. Oftmals haben nämlich private Investoren durchaus ein Interesse daran, sich an der Finanzierung solcher Projekte zu beteiligen.
Aber auch eine andere Aufteilung der Finanzierungsmittel wäre möglich, indem Prozentsätze verändert würden, die EU also einen größeren Teil übernähme. Zurzeit werden solche Maßnahmen mit 50 % oder 55 % und in Sonderfällen auch mit 75 % gefördert. Diesbezüglich wäre sicherlich noch mehr möglich.
Eine weitere Forderung, die wir schon heute erheben können, ist die Eingrenzung der überbordenden Bürokratie. Leider besteht bei der EU immer wieder der Hang dazu, Förderungen mit einer aufwendigen Verwaltung zu garnieren. Verwaltungsund Kontrollkosten müssen bekanntlich aus unserem Haushalt finanziert werden. Diese Kosten sind nicht Bestandteil der Fördermittel. Daher werden wir auch durch sie belastet.
Darüber hinaus können wir den Vorgaben und Schwerpunkten der ELER-Verordnung insgesamt zustimmen. Diese sind ja bekannt: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der Land- und Forstwirtschaft, Verbesserung von Umwelt, Landschaft und Lebensqualität im ländlichen Raum, die Diver
sifizierung der ländlichen Wirtschaft und Leader. Sie sehen, dass hierdurch viele Maßnahmen im ländlichen Raum möglich sind, gefördert werden und gefördert wurden. Entscheidend wird sein, welche konkreten Vorgaben von der Kommission im Sommer gemacht werden. Anschließend müssen wir diese für Schleswig-Holstein umsetzen. Ich glaube, es stehen uns interessante Diskussionen bevor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir vorweg der höfliche Dank an die Landesregierung für diesen Bericht.
Der Bericht ist eher knapp gehalten. Das mag man damit erklären, dass sich das Programm im Grunde nur daran orientiert, was auf europäischer Ebene auf uns zukommt. Auf europäischer Ebene kommt auf uns zu, dass jetzt im Sommer darüber entschieden wird, wohin die großen Geldströme fließen werden. Die großen Geldströme sind bisher in die Strukturpolitik und die Agrarpolitik gegangen. Außerdem wird es darauf ankommen, wie man sich in der Agrarpolitik ausrichten wird, inwieweit man sich letztlich an einer effizienten Verteilung der Mittel ausrichten wird. Nur dann wird eine starke finanzielle Ausstattung sicher und auch vertretbar sein. Ich erinnere an dieser Stelle auch daran, dass das Programm Europa 2020 - die neue Lissaboner Strategie - Landwirtschaft und Ernährung überhaupt nicht berücksichtigt und es da durchgehend keine Impulse gibt. Insofern wird sich jetzt zeigen, wie stark auch aus Schleswig-Holstein eine neue kluge Agrarpolitik mit formuliert wird.
Es liegt auf der Hand, dass kein Weg daran vorbeigeht, die Direktzahlung für die landwirtschaftlichen Betriebe stärker als bisher an Umwelt, Beschäftigung und an weitere Leistungen zu koppeln.
Ich nenne das Greening der ersten Säule. Um es zu vereinfachen und erhebliche Verwaltungsaufgaben zu reduzieren, wären verbindliche Vorgaben in der ersten Säule für Fruchtfolge, für vermehrten Legu
minosenanbau - das schließt auch die Eiweißlücke und ein Mindestanteil von Flächen mit hervorgehobenen ökologischen Funktionen. Ich nenne 5 % bis 10 % der Fläche sind in der Vergangenheit bereits mehrfach diskutiert worden, die für Gewässer und für Knicks und ähnliche Dinge wie artenreiche Nutzungen vorgesehen sind.
Wir müssen weg von der Ausgleichslogik der bisherigen Agrarpolitik. Die hat im Grunde so funktioniert, dass mit dem überwiegenden Teil der Mittel der ersten Säule eine Zerstörung der Strukturen begünstigt wird. Die Zerstörung wird auch noch dadurch begünstigt, dass wie bisher sowohl eine Kappungsgrenze als auch eine Degression bei den Zahlungen von der Agrarlobby - auch hier im Bund und auf Landesebene - erfolgreich verhindert worden sind. Ohne eine Bindung der Mittel der ersten Säule an Beschäftigung werden weitere Arbeitsplätze im ländlichen Raum vernichtet werden.
Durch die Exportorientierung und die falsche politische Steuerung der Märkte sind DumpingpreisSituationen verursacht worden. Ich denke, die Ursachen und Folgen sind bekannt.
Jetzt komme ich zum nächsten Punkt mit den ausgesprochen knappen Mitteln der zweiten Säule, die dann in den Ländern kofinanziert werden. Damit wird ein Reparaturbetrieb organisiert, der das, was in der ersten Säule verursacht worden ist, reparieren soll. Ich habe hier mit größten Bedenken zur Kenntnis genommen, dass Sie, Frau Ministerin, aber auch die Kollegen der Regierungskoalitionen den DeßBericht über den grünen Klee gelobt haben. Der Deß-Bericht des Europäischen Parlaments wäre eine Katastrophe für Schleswig-Holstein. Er sagt im Grunde, dass aus der zweiten Säule heraus Umweltprogramme angeboten werden sollen. Es gibt die Mittel der ersten Säule, wenn man dort irgendwelche Programme wahrnimmt. Das ist ein Abbruch der zweiten Säule. Es ermöglicht überhaupt nicht mehr, dass wir in Schleswig-Holstein noch Politik gestalten können. Wir wissen, wie knapp die Landesmittel sind. Insofern ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir mit Mut und Kraft darangehen, dass wir eine Qualifizierung in die erste Säule hineinbekommen.
Noch einmal in Richtung von Hauke Göttsch: Ich halte es für sehr bedenklich zu sagen: Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen. Ganz so ein