- Lieber Herr Kollege Stegner, was meinen Sie, wie oft wir das gemacht haben und welche grausamen Antworten wir bekommen haben. Das ist eine der größten Bemühungen gewesen, die wir unternommen haben. Es war schlicht und ergreifend eine Katastrophe.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Abgeordneten Schippels von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin entsetzt, wenn ich höre, wie hier ein staatliches Programm, das Programm Soziale Stadt, zweckentfremdet wird, indem eine Schulbücherei in eine Stadtteilbücherei umgewandelt wird.
Ich weiß nicht, wer dafür zuständig ist und das alles gemacht hat. Aber mit rechten Dingen kann das wirklich nicht zugegangen sein. Ich denke, das muss entsprechend sanktioniert werden. Ich finde das einen Skandal.
Frau Klahn, all inclusive. All inclusive ist in Gaarden gar nichts. Sie verwechseln wahrscheinlich das Dasein von Kindern dort, die mit Sozialhilfe oder in Hartz-IV-Haushalten aufwachsen müssen, mit Ihrem Dasein hier im Parlament. Hier haben wir all inclusive. Die dort drüben haben All-inclusive-Ausgrenzung. Das kann ich Ihnen sagen.
In der Tat ist das Grundproblem, das wir in dieser Gesellschaft haben, dass fast alle auch hier in diesem Haus soziale Gerechtigkeit und gute Bildung unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen. Das ist immer wieder die Argumentation, die vorgetragen wird. Das ist das Problem. Soziale Gerechtigkeit und Bildung dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Deswegen haben wir uns - wie ich finde, zu Recht - gegen die Schuldenbremse ausgesprochen.
Wir müssen in die Zukunft investieren. Wir müssen in die Bildung investieren. Wir müssen in die soziale Gerechtigkeit investieren.
Herr Kalinka, jetzt komme ich zu Ihnen. Was machen Sie? Sie sagen, die „Soziale Stadt“ habe sich in der kurzen Zeit nicht gerechnet, die Bilanz sei negativ, deshalb müssten wir kürzen. So eine Argumentation hätte ich mir bei der HSH Nordbank gewünscht. Da ist die Bilanz negativ. Und was machen Sie? Sie schießen das Geld da nur so rein.
Herr Kalinka, bei Ihnen finde ich Folgendes auch ganz interessant. Sie haben verwiesen auf die Stadt Kiel, auf die rotten, maroden Häuser beim Sophienhof, wie Sie gesagt haben. Das war übrigens lange vor dem Programm Soziale Stadt. Das ist erst 1999 entstanden. Ich kann Ihnen sagen: Das waren aus der Sicht des Jugendstils die letzten schönen Häuser aus der Gründerzeit. Es gibt viele Leute, die mit Kultur und Kunst zu tun haben, die geweint haben, als diese Dinger abgerissen worden sind.
- Ich war auch nicht glücklich darüber. Ich habe in so einem Haus übrigens auch schon einmal eine Decke gestrichen. Aber egal.
Das Einzige, was von der damaligen Jugendbewegung übrig geblieben ist - das war die Häuserbewegung -, ist die Hansastraße 48 - leider! -, die jetzt dreißigjähriges Jubiläum feiert. Deswegen möchte ich gratulieren.
Liebe Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das Programm Soziale Stadt nicht nur beinhaltet, Spielplätze aufzuwerten oder irgendwelche Stadtteile zu organisieren.
Uns allen hier im Raum ist sehr wohl bekannt, dass das Programm Soziale Stadt neben dem Erhalt von Gewerbebetrieben die Förderung von Gewerbebetrieben in Stadtteilen beinhaltet, die Förderung von Existenzgründungen beinhaltet, Beschäftigungsförderung beinhaltet, örtliche Wirtschaftsförderung beinhaltet, Aufwertungs-, Stabilisierungs- und Integrationsstrategien im Wohnungsbau beinhaltet, und das alles unter Beteiligung der Menschen vor Ort.
Ich finde es sehr traurig, dass hier etwas in einen Zusammenhang gestellt wird, als habe man immer nur irgendwelche „Multikultifeste” gefeiert. Ich finde das unglaublich.
Herr Kalinka, ich weiß, dass Sie es besser wissen. Das hier so abzutun und das Engagement der Menschen vor Ort, die sowieso sehr wenig haben und trotzdem versuchen, sich für ihren Stadtteil einzusetzen, so abzutun! Wir haben ein unglaubliches Engagement. Es ist ein Förderverein gegründet worden, der mittlerweile selbstständig die Gaarde
ner Kulturtage organisiert. Es wurden Unternehmensverbände aufgefrischt. Es gibt eine Zusammenarbeit zwischen den Migrantenorganisationen und den örtlichen Betrieben. Das alles ist entstanden.
Wenn eine einzige Person im Land ihrer Arbeit nicht so nachkommt, wie Sie es sich wünschen, kann man damit doch nicht ein ganzes Bundesprogramm entwerten. Was ist denn das für eine Argumentation, Herr von Abercron?
Wir sind so weit gegangen, dass wir Folgendes gesagt haben. Zunächst waren Gaarden und Mettenhof im Programm Soziale Stadt. Wir haben es ausgeweitet, weil wir gesehen haben, dass man viel früher ansetzen muss. Wenn man früher ansetzt, kann man an Wellingdorf ein wunderbares Beispiel erkennen, was passiert, wenn man rechtzeitig mit diesen Fördermitteln in den Stadtteil hineingeht. Die Leute gehen mit so einer Brust durch ihren Stadtteil. Sie sind stolz auf das, was dort entstanden ist, wie dieser Stadtteil aufgeblüht ist. Das alles ist entstanden.
Wenn wir das Programm Soziale Stadt zehn, zwanzig Jahre früher gehabt hätten, hätten wir auch die sozialen Probleme im Stadtteil Gaarden jetzt nicht. Das hat auch nicht nur etwas damit zu tun, dass dort viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Mir reicht es langsam, dass in diesem Land ein Migrationshintergrund immer negativ besetzt ist.
Er wird immer im Zusammenhang mit hoher Arbeitslosigkeit und hoher Kriminalität genannt. Ich möchte das gern getrennt sehen.
Sie wissen genau, wie diese hohe Arbeitslosigkeit zustande gekommen ist: HDW. Werfen Sie einen Blick nach drüben. Sie sehen es. Wir haben früher über 10.000 Arbeitsplätze dort gehabt. Es sind nur noch knapp über 2.000. Die werden wahrscheinlich auch noch reduziert. So ist so etwas entstanden. Wir sind viel zu spät auf diese industrielle Entwicklung eingegangen. Dann kann man sich nicht hinstellen und sagen: Die Leute haben selber schuld, sie sollen sich ein bisschen ehrenamtlich engagieren; es funktioniert doch alles von allein. Es funktioniert nicht von allein. Die Leute können sich die Arbeitsplätze nicht aus den Rippen schneiden.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW - Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Herr Stegner, solche Reden müssen Sie halten! - Heiterkeit bei CDU und FDP)
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Nur keinen Neid dort drüben! - Hei- terkeit bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN und SSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. von Abercron, Sie haben eben von meiner Stadt gesprochen. Ich rede jetzt auch von meiner Stadt. Vielleicht können wir dann gemeinsam von unserer Stadt reden. Ich weiß aber nicht, ob wir uns über die gleichen Tatbestände austauschen. Ich will jetzt keine kommunalpolitischen Differenzen im Landtag ausbreiten; aber das, was Sie hier über den Stadtteilmanager gesagt haben, muss ich zurückweisen. Das ist diffamierend. Der gleiche Mann wurde von unserer Fraktion als hoch angesehener Sachverständiger zu diesem Thema gehört.
- Vielleicht liegt es auch daran, ob man über Dinge diskutieren will, oder ob man über alles „Schuldenbremse“ schreibt und dann glaubt, so funktioniere Politik.
Meine Kollegin Midyatli hat eben schon sehr deutlich gemacht, was Inhalt des Programms Soziale Stadt ist: die Verbindung zwischen wirtschaftlichen Investitionen und Investition in ein menschliches Miteinander zu organisieren. Es gibt Stadtteile, in denen dies nicht von alleine funktioniert, weil es dort Probleme gibt, die es in anderen Bereichen, in denen man eine gewachsene Vereinsstruktur oder Ähnliches hat, nicht gibt. Deshalb braucht man dort Menschen, die das anleiten. Wenn man sie hat, dann hat man auch die entsprechenden Erfolge.
Frau Kollegin, gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Dr. von Abercron, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen?
Das machen wir sehr gern. Vielen Dank. - Frau Tenor-Alschausky, haben Sie eine Vorstellung davon, wie das Controlling für diesen Stadtteilmanager funktioniert?