Das Beispiel Thierse mag das Interesse von Fernsehkameras finden, aber es ist keines, was ein Vorbild ist.
Souveränität, Offenheit und Angemessenheit kennzeichneten bislang die Arbeit der Polizei bei den Demonstrationen in Lübeck. Wir haben uns dies im Ausschuss immer wieder berichten lassen, sogar zum Teil vorbeugend. Auch diese Feststellung will ich zwei Tage vor den Demonstrationen den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gerade aus diesem Haus heraus übermitteln.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Jahr werden die Feinde der Demokratie wieder einmal versuchen, der Opfer der Palmsonntag-Nacht 1942 in Lübeck für ihre widerwärtigen rechtsextremistischen und menschenverachtenden Ziele zu missbrauchen. Wie verblendet muss man eigentlich sein, um nicht zu erkennen, dass es eben jene rechtsextremistische Ideologie an sich war, die zu Terrorherrschaft, Völkermord und zum Krieg und damit schlussendlich auch zu den Toten jener Nacht geführt hat?
Aber wer sich länger mit dem Thema beschäftigt, weiß, es gehört zur Widersprüchlichkeit des Rechtsextremismus, dass genau das geleugnet wird, was man eigentlich ideologisch gutheißt. Schon 1944 hat Bertolt Brecht in seinem letzten Epigramm, seiner Kriegsfibel - das war noch vor Kriegsende -, die folgenden mahnenden Worte an die Welt gerichtet:
„Das da hätt’ einmal fast die Welt regiert. Die Völker wurden seiner Herr. Jedoch Ich wollte, dass ihr nicht schon triumphiert: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
67 Jahre später sind diese Worte leider immer noch aktuell. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft dem braunen Gedankengut entgegen
stellt - egal, ob es in aggressiver Gestalt, wie freie Kameradschaften, oder autonome Nationallisten, oder in der biederen Gestalt des nationalen Kommunalpolitikers mit Schlips und Kragen daherkommt.
Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass es in der Lübecker Bürgerschaft gelungen ist, trotz aller politischen Unterschiede einen gemeinsamen Aufruf zu beschließen, der die Zustimmung aller Fraktionen gefunden hat.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, der LINKEN sowie der Abgeordneten Gerrit Koch [FDP] und Flemming Meyer [SSW])
Die SPD hat sich bemüht, mit einem Vorschlag zu einem gemeinsamen Änderungsantrag - übrigens, Herr Kollege Kalinka, den wir schon vor vier Wochen zur Verfügung gestellt haben, und nicht erst gestern Abend; das kann ich mehrfach belegen; und wir können uns auch an Gespräche erinnern - ein Einvernehmen hinzubekommen. Dieser Antrag ist fast wortgleich mit dem Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP, SSW und Grünen aus dem letzten Jahr. Ich erinnere mich ziemlich deutlich, auch Ihnen und dem Kollegen Koch mehrfach erklärt zu haben, dass ich es gut finde, dass die Linken bereit waren, gerade den noch für Sie und für uns wichtigen Absatz mit dem Bekenntnis zur Versammlungsfreiheit angesichts der Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit aufzunehmen. Das ist keine neue Information.
Vielleicht ist es an dieser Stelle nicht ganz passend - doch, wenn so etwas hier behauptet wird, dann, finde ich, ist es an dieser Stelle auch passend -: Entschuldigung, ich kann auch nicht verstehen, was eigentlich daran schlimm sein soll, wenn sich die Linken - und das haben wir aufgenommen - für den besonnenen Polizeieinsatz im letzten Jahr bedanken. Das war übrigens im Ursprungsantrag auch schon enthalten.
Sie sehen mich etwas perplex. Das kommt nicht so häufig vor. Ich verstehe nicht, dass das jetzt der Anlass dafür sein soll.
Somit kann sich eigentlich jede Fraktion dieses Hauses unserem ursprünglichen Antrag, den wir schon vor vier Wochen, nämlich vor der letzten Plenarsitzung, zur Verfügung gestellt haben - und
zwar allen Fraktionen mehrfach; ich habe auch noch einmal nachgefragt und nachgehakt; x-fach -, anschließen. Und es kann eigentlich keiner sagen, dass das Bekenntnis der LINKEN zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung jetzt ganz neu sei.
In dem Zusammenhang möchte ich dann doch noch einmal etwas fragen. Herr Kollege Kalinka, Sie haben dem Kollegen Jezewski, wie ich fand, im letzten Jahr eine sehr kluge Zwischenfrage gestellt. Da haben Sie gefragt:
Ich kann bei jedem Kollegen oder jeder Kollegin immer vermuten, dass er etwas nicht ehrlich meint, aber ich muss ganz ehrlich sagen, Sie haben vorhin etwas ganz Richtiges zur Würde des Parlaments und der Abgeordneten gesagt. Ich gehe davon aus, dass jeder von Ihnen, wenn er seine Hand hebt oder nicht hebt, hinter dem steht, wofür er seine Hand hebt. Alle anderen Vermutungen sind mir an der Stelle schlicht und ergreifend fremd. Wenn er dann hinterher etwas anderes tut, dann muss sich jeder einzelne dafür persönlich verantworten. Das kann aber nicht ausschlaggebend für eine gemeinsame Antragsberatung sein - nun wirklich nicht.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU])
Auch in Ihrem Antrag sind einige kluge Sachen drin. Weitere Änderungs- und Ergänzungswünsche waren aber bis gestern nicht bei uns eingegangen trotz mehrfacher Aufforderung von uns. Zeit gab es an der Stelle wahrlich genug.
Besser als die Kollegin Midyatli es letztes Jahr ausdrückte, als die Linken hier noch ein bisschen das Trennende suchten, kann man es nicht sagen. Sie hat, als der Kollege Thoroe nach ihrer Meinung über die Ansicht des Kollegen Kalinkas zu Blockaden fragte, gesagt:
- Wohl war. Das Protokoll vermerkt übrigens noch einen anhaltenen Beifall von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Das kommt ja auch nicht immer vor bei Antworten auf Zwischenfragen.
Es ist deshalb nach wie vor im hohen Grad bedauerlich, dass es im Vorfeld keine Bereitschaft von FDP und CDU gab, über einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen Abstimmungen vorzunehmen. Wir haben in Ihrem Antrag auch nichts gefunden, zu dem man sagen müsste, dazu würde man Nein sagen. Deshalb haben wir die getrennte Abstimmung beantragt. Wir werden natürlich für unseren Antrag stimmen, werden aber auch Ihrem Antrag die Zustimmung nicht verweigern. Denn uns ist es wichtiger, ein gemeinsames Signal nach Lübeck zu senden, statt hier im Klein-Klein Semantik zu betreiben.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Dolgner und Herr Schippels, ich finde, der Streit um Anträge bringt hier gar nichts.
Da ist das, was CDU und FDP wollen, die richtige. Deshalb haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt, das möchte ich Ihnen auch gern begründen.
Frau Kollegin Heinold, nun lassen Sie mich doch erst einmal anfangen. Vielleicht werden Sie dann erkennen, dass Ihre Frage gar nicht mehr erforderlich ist.
Zur Sache: Am kommenden Samstag wird die Hansestadt Lübeck erneut im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, weil Rechtsextremisten einen Gedenktag für ihre Propaganda missbrauchen. Das fordert alle demokratischen Kräfte geradezu heraus, zu diesem Geschehen Position zu beziehen. Wo, meine Damen und Herren, wäre das besser angebracht als hier und heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Gerade die geistigen Erben derjenigen, die Deutschland und ganz Europa ins Verderben gestürzt haben, die Millionen von Andersdenkenden und Andersgläubigen ermordet haben, die Demokratie und Menschenrechte wortwörtlich mit Füßen getreten haben, gerade die rufen nun alljährlich zum Trauermarsch im Gedenken an den sogenannten alliierten Bombenterror in Lübeck auf. Und sie werden auch diesen Tag - das ist die Erfahrung nutzen, um ihre faschistische Gesinnung zu zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele zu werben. Das dürfen wir in der Gesellschaft nicht hinnehmen.
Erfreulicherweise gibt es auch in diesem Jahr wieder ein breites Bündnis aus Demokraten, das gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen protestiert. Und doch wird das Zusammenstehen der Demokraten in diesem Jahr wieder durch das unbedachte Verhalten einzelner getrübt werden. Es finden sich nicht nur viele Wortführer aus dem linken Lager, die Schwierigkeiten mit den demokratischen Gepflogenheiten haben und zu Blockaden an diesem Tag aufrufen - damit suchen sie die bewusste Konfrontation mit der Polizei und beweisen ihr mangelndes Interesse an Deeskalation -, nein, auch Abgeordnete dieses Hohen Hauses haben am vergangenen Sonntag in den „Lübecker Nachrichten“ ihre Absicht bekundet und andere dazu aufgerufen, den Nazis mit Blockaden den Weg zu versperren.