- Entschuldigung, die hatte ich schon vorausgesetzt. - Gegenstimmen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und SSW abgelehnt.
Jetzt kommt die Abstimmung zu c) des Tagesordnungspunktes, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1368. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Antrag Drucksache 17/1368 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und SSW abgelehnt.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir führen die Beratungen fort.
Begrüßen Sie zunächst mit mir auf der Tribüne Mitglieder des Vereins für Dithmarscher Landeskunde aus Meldorf! - Herzlich willkommen!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem ersten Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich eröffne nun die Aussprache zum zweiten Antrag. Das Wort hat Herr Abgeordneter Heinz-Werner Jezewski von der Fraktion DIE LINKE.
Wir haben im letzten Herbst hier gesessen, wir haben über Monate gesessen. Ich schließe niemanden aus. Ich glaube, diejenigen in den Fraktionen von CDU und FDP, die ich meine, wissen, dass sie gemeint sind. Wir haben uns wirklich bemüht, Lösungen zu finden, trotz Ihres für uns hirnrissigen Haushaltssparkonzepts. Wir haben eine Lösung gefunden, und diese Lösung hieß für die Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe: Wir schauen ergebnisoffen auf die Entwicklung, und wir entwickeln gemeinsam mit den Beteiligten vor Ort Lösungen. Ich sage immer: ergebnisoffen. Für mich heißt „ergebnisoffen“ durchaus auch, dass eine dieser Justizvollzugsanstalten oder beide eventuell im Laufe dieses Jahres oder des nächsten Jahres schließen müssen.
Dann erfahren wir, dass zwar gemäß unseres Beschlusses hier in diesem Haus, von dem zumindest teilweise die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/2012 abhing, keine finanzwirksamen Maßnahmen für die Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe eingeleitet werden, dass aber die Planungen für den Ausbau der JVA Lübeck, der
Für mich ist das eindeutig gegen den Sinn der Beschlüsse, die wir im letzten Jahr hier gefasst haben. Damals ist eindeutig beschlossen worden: Wir wollen schauen, was passiert. Wir wollen uns anschauen, wie wir eventuell ein Konzept zur Rettung dieser beiden kleinen Justizvollzugsanstalten entwickeln können. Dafür verzichten wir auf finanziell bindende Maßnahmen, die dieses Konzept von vornherein torpedieren würden.
Zusätzlich erfahren wir letzte Woche noch, dass das Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß die Rechte von Untersuchungshäftlingen und Häftlingen anerkannt und uns ganz deutlich aufgegeben hat: Zweipersonenzellen, vielleicht noch mit einem Abort in der gleichen Zelle, sind verfassungswidrig. Mich wundert das nicht. Das sind sie schon seit 40 Jahren. Nur, jetzt hat es das Bundesverfassungsgericht einmal deutlich gesagt. Wir sind ja schon in der Situation, dass wir in einigen Justizvollzugsanstalten dieses Landes zwei Menschen in einer Zelle unterbringen müssen, weil keine Zellen mehr frei sind.
Dann stellt DIE LINKE diesen Antrag - im Nachhinein tut es mir leid; ich hätte das vielleicht den SSW oder eine andere Fraktion machen lassen sollen - und sagt, der Minister möge doch bitte einmal zu diesen Zuständen berichten.
- Nein, wir brauchen nichts zurückzuziehen. Ich sage: Wir beantragen, der Minister möge doch bitte in diesem Haus berichten, und zwar nicht für DIE LINKE, sondern für das Parlament dieses Landes.
Dann kommt kommentarlos, mit hämischem Grinsen und ohne Vorabsprache: Wir möchten diesen Bericht nicht. Sie hätten es ja durchaus im Ältestenrat signalisieren können; dann hätten wir anders damit umgehen können.
Mich erschüttert das. Ich denke, wir müssen auf anderer Ebene weiterdiskutieren. Ich werde das Thema nicht loslassen. Ich hoffe, die anderen Fraktionen sind da bei mir, und ich hoffe, auch die Abgeordneten von CDU und FDP, die sich schon im letzten Jahr für eine vernünftige Umgestaltung des
Justizvollzugswesens eingesetzt haben, werden uns dabei unterstützen, sodass wir vielleicht in der nächsten Tagung zu unserem Bericht kommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der SPD-Fraktion beantrage ich eine Sitzungsunterbrechung und das Zusammentreten des Ältestenrats. Dies ist ein Vorgang, der bisher in der Geschichte des Schleswig-Holsteinischen Landtags einmalig ist. Er ist zwar nach der Geschäftsordnung möglich, aber dies ist eine Form des politischen Stils, die wir nicht ohne Widerspruch akzeptieren werden und wollen. Deswegen beantragen wir die Unterbrechung der Sitzung.
Gibt es Wortmeldungen zu diesem Geschäftsordnungsantrag? Sonst lasse ich darüber abstimmen. Dann lasse ich darüber abstimmen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wenn es einer beantragt, muss dem gefolgt werden! - Zuruf: Es wurde nicht wi- dersprochen!)
- Ich habe gefragt, ob ich darüber abstimmen lassen soll. Da dies beantragt worden ist und dem nicht widersprochen wird, unterbreche ich jetzt die Sitzung. Ich bitte darum, dass sich der Ältestenrat zunächst hier vorn trifft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Aus der Beratung des Ältestenrates möchte ich Folgendes mitteilen: Die Regierungsfraktionen haben ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass versäumt wurde, der antragstellenden Fraktion mitzuteilen, dass wegen der
Ankündigung eines schriftlichen Berichts des zuständigen Ministers im Finanzausschuss nach der Sommerpause beschlossen wurde, von einem Bericht in dieser Sitzung abzusehen.
Wir setzen nun die Beratungen fort. Ich gebe für die Fraktion der CDU der Frau Abgeordneten Barbara Ostmeier das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte sehen Sie es mir nach, dass auch ich jetzt ein bisschen irritiert bin. So etwas ist mir in meiner jungen Karriere hier auch noch nicht passiert. Ich stehe jetzt hier als Erste im Ring und versuche einmal, das zu sagen, was mir auf der Seele liegt und weshalb wir hier vielleicht auf eine etwas ungewöhnliche Art und Weise, aber vom Ergebnis her so denke ich - dann doch berechtigt, zu einer Ablehnung gekommen sind, und worum es uns geht.
Es tut mir auch leid, wenn die Vorgänge nicht so gelaufen sind, wie man sich das hätte wünschen können. Vom Ergebnis her - das muss ich aber deutlich sagen - geht die Ablehnung des Berichtsantrags hier und heute für mich schon in Ordnung. Ich möchte das auch gern begründen.
Die Fraktion DIE LINKE stellt zwei Anträge zur Zukunft der Justizvollzugsanstalten in Flensburg und Itzehoe. Es handelt sich hier zum einen um den eben so umstrittenen Berichtsantrag, und auf diesen möchte ich deshalb auch zuerst eingehen. Es wird hier ein Antrag auf einen mündlichen Bericht gestellt. Der Antrag stammt vom 8. März 2011. Ganz ehrlich, wenn Sie diesen Antrag in Form einer Kleinen Anfrage gestellt hätten, dann hätten Sie die Informationen vielleicht heute schon gehabt, und das auch noch schriftlich. Ganz besonders möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir diesen Berichtsantrag zu diesem Zeitpunkt auch für nicht geboten halten. Ich möchte einmal auf das Schreiben des Justizministers im Umdruck 17/1976 verweisen. Dort können Sie nachlesen, dass die Berechnungen für die Alternativszenarien im Bereich der kleinen Vollzugsanstalten noch laufen.
Das Thema ist nicht so neu, als dass die Fraktion DIE LINKE es hier jetzt neu entdecken müsste. Wir haben in mehreren Debatten darüber gesprochen und aus dem Umdruck erfahren, dass hier noch nicht vollständige Informationen da sind. Deshalb ist dieser Antrag heute auch wenig sachdienlich und nicht zielführend.