- Vielen Dank für die Belehrung Herr Dr. Stegner. Es muss ein Kompromiss gefunden werden, ein Kompromiss, der alle vereinigt und nicht nur der Vorstellung der Oppositionsparteien und ihres Klientels entspricht. Das wird doch mit diesem Schulgesetz ermöglicht.
Insofern, Frau Heinold, ist unser heutiger Beschluss keine Rolle rückwärts und auch nicht der Anfang eines großen Chaos, wie hier oft unterstellt wird.
Wir haben Vertrauen in unser neues Gesetz. Es schreibt nicht den Weg in eine Einheitsschule vor. Bewährtes wird nicht gewaltsam umgebrochen. Die Entscheidungsträger vor Ort können selbst entscheiden, was der beste Weg, was der richtige Weg für ihre Schule ist. Dieses Gesetz gewährleistet die Behebung alter Fehler und macht den ersten Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz findet daher uneingeschränkt unsere Zustimmung.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich denke, dass diese Debatte heute deutlich zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Änderungen im Schulsystem herbeiführen. Denn wir alle sind Produkte des Schulsystems beziehungsweise damals Opfer unter Stoltenberg oder Barschel oder unter wem auch immer. Ich glaube auch, dass diese Debatte deutlich
Ich bin deswegen reflexartig an das Rednerpult getreten, weil ich gehört habe: Mensch, wir wollen das Gymnasium gar nicht abschaffen. Ich muss Ihnen, liebe Genossinnen und Genossen von der Sozialdemokratie, wirklich sagen: Das Gymnasium ist ein Relikt aus der Kaiserzeit.
Es trennt, es schottet ab, und zwar die Eliten, die sich in den Gymnasien wieder selbst produzieren.
Wir sind dafür, dass das Bildungssystem durchlässiger wird. Wir sind dafür, dass alle gemeinsam in einer Schule lernen. Und wir sind dafür, dass die Stärkeren den Schwächeren helfen. Wir sind auch dafür, dass in Schulen nicht nur Wissen eingetrichtert wird, sondern dass Schulen Orte sind, in denen vor allem unsere Kinder lernen, sich gegenseitig zu respektieren und sich gegenseitig zu entwickeln, und zwar nicht zu Lernmaschinen, sondern zu verantwortungsvollen Menschen.
Deswegen sind wir tatsächlich - das muss ich an dieser Stelle noch einmal sagen - für eine Einheitsschule. Das bedeutet nicht, dass wir alles über einen Kamm scheren, sondern wir wollen eine Binnendifferenzierung erreichen. Dafür muss übrigens auch ein bisschen Geld in die Hand genommen werden; das ist wohl richtig. Es geht um Bildung, und das ist das Wichtigste, was wir in unserer Gesellschaft haben, nämlich die Zukunft der Kinder.
Sehr geehrter Herr Kollege, könnten Sie uns freundlich mitteilen, ob Sie beziehungsweise Mitglieder Ihrer Fraktion die Initiative Schulfrieden unterstützt haben?
- Wir haben bei uns eine sehr intensive Debatte geführt. Wir haben gesagt, dass das, was Sie in der Großen Koalition mit der Sozialdemokratie zusammen ausgearbeitet haben, Murks ist und dass das, was jetzt noch kommt, auf diesen Murks noch eine Krone draufsetzt. Deswegen sind wir tatsächlich in dieser Debatte unterschiedlicher Meinung, wie wir damit taktisch umgehen. Uns allen - da lassen wir uns nicht auseinanderdividieren - ist gemeinsam, dass wir für eine Schule für alle sind. Insofern sehe ich da überhaupt kein Problem.
Ich möchte noch einmal zu der G 9-Debatte kommen und der FDP empfehlen, sich die heutigen Anträge anzugucken. Es gibt einen Antrag, der sagt: Wir wollen G 9 erhalten. Ich erinnere mich noch an die damalige Debatte, als es um die Einführung von G 8/G 9 ging. Damals hieß es, die jungen Leute, die jetzt gerade an die Universität kommen, vor allem die jungen Männer, müssen nach der Schule noch ihrer Wehrpflicht nachkommen und kommen einfach zu spät an die Universität, und es dauert zu lange, bis sie mit ihrer universitären Ausbildung fertig sind. Das Argument ist entfallen. Die Wehrpflicht ist jetzt abgeschafft. Das bedeutet: Lassen Sie doch bitte den Jugendlichen und den jungen Männern genug Raum, um nicht nur Wissen eingetrichtert zu bekommen, sondern sich auch als verantwortungsvolle Menschen zu entwickeln. Deswegen brauchen wir eine dreizehnjährige Schulausbildung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte so verfolgt, dann muss man sich bei diesen Argumenten, die hier vorgebracht werden, oder Scheinargumenten, wie ich sie lieber nennen möchte, einfach noch zu Wort melden. Ich muss sagen, diese Debatte ist wirklich unerträglich.
Sie gehen ja selbst in die Bütt und lassen Ihrem schulpolitischen Sprecher leider sehr wenig Raum. Sie brauchen das wahrscheinlich auch, um sich im Moment ein wenig politisch zu profilieren. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie hier davon sprechen, Grundprinzipien - binnendifferen
zierter Unterricht - würden abgeschafft, oder es sei ein Gebot des Anstandes, Schulen arbeiten zu lassen, dann möchte ich doch wirklich einmal an Ihren Anstand, an den Anstand der Opposition appellieren, auch einmal zu versuchen, die Argumente nicht nur immer wieder hin- und herzubewegen und alles immer wieder zu drehen und zu wenden und aus Ihrer Sicht falsch darzustellen.
Das Sie Ihre falschen Argumente immer wieder wiederholen, macht diese einfach nicht wahrer. Es ist nicht so, dass die Grundprinzipien, dass der binnendifferenzierte Unterricht abgeschafft werden. Im Gegenteil, wir geben den Schulen und den Schulkonferenzen die Kraft, selber Entscheidungen zu treffen. Davor haben Sie offenbar Angst.
Sie haben offenbar auch schon vorher Angst gehabt; denn Sie haben es ja in dem bereits seit Jahrzehnten SPD-geführten Bildungsressort, insbesondere auch nach der letzten Schulreform im Jahre 2007, nicht für nötig gehalten, den Schulen, insbesondere auch den Gymnasien, das erforderlich Rüstzeug mitzugeben, um auch G 8 entsprechend umzusetzen. Das hat leider schon in der Vergangenheit zu Unruhen an den Schulen geführt. Das muss man auch als CDU einfach zugestehen; das ist so.
Herr Höppner, Ihre Wahrnehmung trügt in diesem Falle leider, wenn Sie behaupten, der Schulfriede sei erst mit der Vorlage des Referentenentwurfes gestört worden. Das halte ich nun wirklich für realitätsfern. Insofern muss ich doch sagen: Ihre Wahrnehmung ist eine völlig andere als der Realität.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, der hier immer wieder angesprochen wurde, insbesondere von meiner geschätzten Kollegin Anke Spoorendonk. Ich habe mir folgende Stichworte notiert: flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen,
Genau das wollen wir aber nicht. Wir wollen unser Schulsystem stärken. Deshalb treten wir mit diesem Gesetzentwurf massiv für eine mittelfristige Zusammenführung von Regionalschulen und Gemeinschaftsschulen ein. So schaffen wir eine starke Schulart für den mittleren Bildungsabschluss. Die erforderlichen Maßnahmen hierzu haben wir ergriffen.
Mit diesem Schulgesetz stärken wir auch die Gymnasien. Wenn Sie sagen, dass Sie im Falle eines Regierungswechsels sofort das Schulsystem nach Ihren Wünschen und Vorstellungen kippen werden, dann ist das mehr als scheinheilig. Wenn Sie das im Zusammenhang mit dem von Ihnen gern zitierten Schulfrieden immer wieder betonen, muss ich Ihnen sagen, dass das für die Eltern und die Schulen im Lande eine grausame Vorstellung ist.
- Natürlich ist es eine grausame Vorstellung, wenn Sie dann sofort damit ankommen. Das halte ich im Übrigen aber für ausgeschlossen. Es wäre grausam, wenn Sie das gesamte Schulsystem wieder auf den Kopf stellen würden. Das ist im Grunde genommen das, was hinter Ihren Ausführungen steht.
- Herr Höppner, Sie hätten vorhin die Gelegenheit gehabt, das in Ihrem Dreiminutenbeitrag richtigzustellen.
Nur noch ein Satz. - Das ist im Grunde genommen Ihre wahre Intention. Wir stehen für die Stärkung unseres Schulsystems und für die Stärkung unserer Schülerinnen und Schüler im Land. Dafür plädiere ich. Dahinter steht auch geschlossen die CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion. Wir lassen keinen Keil zwischen uns treiben.