Zum Thema G 8/G 9: Eltern stellen sich vor, dass wir mit dem Weg G 9 ein anderer Weg zum Abitur verbunden ist als mit G 8. Man muss den Eltern ehrlicherweise sagen, Herr Dr. Klug: Das ist nicht der Fall, denn die letzten drei Jahre der gymnasialen Oberstufe sind völlig gleich. G 8 oder G 9 beantwortet lediglich die Frage, wie und in welcher Zeit ich den mittleren Bildungsabschluss am Gymnasium erreiche. Das muss man Eltern sagen. Es geht nicht um die Frage des Abiturs. Das ist leider für alle gleich. Die Frage ist nur, ob man die Mittelstufe nach fünf oder sechs Jahren beendet. Nur das ist es.
Noch ein Punkt dazu. Herr Dr. Klug, ich habe Sie im Ausschuss dazu gefragt. Die Regelungen der Schülerbeförderung sehen vor, dass für den Besuch der nächstgelegenen Schule derselben Schulart gezahlt wird. Ich nehme einmal ein Beispiel aus meinem Kreis. Wenn Eltern in der Stadt Preetz keine Möglichkeit haben, ein G-9-Gymnasium zu wählen, weil dort nur ein Gymnasium mit achtjährigem Bildungsweg vorgehalten wird, dann haben die Eltern die Schülerbeförderungskosten zu dem nächsten Gymnasium, sei es in Plön, selbst zu tragen. De facto haben Eltern also keine Wahlfreiheit, sondern müssen sich den örtlichen Gegebenheiten unterordnen. Das kann meines Erachtens nicht sein.
Ich erinnere mich sehr genau. Ich habe Sie darauf aufmerksam gemacht, als Sie Ihren Schulrechtler an Ihrer Seite hatten, als wir darüber diskutierten.
Meine Damen und Herren, eine kurze Schlussbemerkung noch: Eltern werden mit Sicherheit das G9-Angebot annehmen, da bin ich sehr sicher. Es werden sicher viele Eltern darunter sein, deren Kinder eine Realschulempfehlung haben. Das kennen wir aus der Vergangenheit. Ich denke, diese Eltern werden das Angebot wahrnehmen. Ich glaube nicht, dass das G-9-Angebot ein besonders gutes Angebot im Hinblick auf die Qualitätsentwicklung der Gymnasien ist, denn es werden mit Sicherheit andere Schülerinnen und Schüler angesprochen als diejenigen Schüler, die auf das G-8-Gymnasium gehen werden. Hier liegt eine Sorge von mir.
Im Übrigen darf ich in einem Schlusssatz noch darauf hinweisen, Herr Dr. von Boetticher: Von der SPD-Landtagsfraktion ist in allen Wahlperioden, die ich kenne, nie ein Ansinnen oder ein Antrag entwickelt worden, die Gymnasien in SchleswigHolstein abzuschaffen. Mögen Sie dies bitte zur Kenntnis nehmen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf zwei Fragen von Herrn Minister Klug eingehen, die wahrscheinlich rhetorischer Art waren. Herr Minister, Sie haben festgestellt, dass die Opposition eine eigene Antwort schuldig bleibe. Das stimmt nicht. Gucken Sie sich die Änderungsanträge an. Wir haben Änderungen gefordert. Wir sind sogar über Ihren Schulgesetzentwurf hinausgegangen und haben in einem Bereich, in dem Sie überhaupt nichts geregelt haben, Verbesserungen eingefügt. Das ist der Bereich der beruflichen Bildung. Frau Erdmann hat es gesagt, wir beantragen, dass die berufsbildenden Gymnasien in die Schulentwicklungsplanung einbezogen werden. Wir beantragen, dass auch Schulsozialarbeit möglich wird,
und zwar auch an beruflichen Schulen. Inzwischen besuchen immerhin zwischen einem Viertel und einem Drittel der Schulabgänger eines Jahrgangs berufliche Schulen. Hier muss auch Schulsozialarbeit möglich sein.
Ein nächster Punkt ist, dass wir die beruflichen Schulen als Ganztagsschulen ansehen wollen. Im Moment ist es so, dass dort vielfach nachmittags Unterricht stattfindet, dass dort aber keine Mensen vorhanden sind, weil man nicht auf Fördertöpfe für den Ganztagsbereich zugreifen kann. Das ist eine Lücke, die wir mit unserem Antrag versuchen zu schließen.
Herr Minister, Sie haben gefragt, was falsch sei am Schullastenausgleich. Die Vollkostenrechnung ist eine gute Idee, aber sie ist schlecht gemacht. So, wie Sie es jetzt machen, indem Sie keine konkreten Vorgaben geben, führt dies zu einem Kampf zwischen den Kommunen. Wir haben dann ein Gastschulabkommen hoch zehn, und das wollen wir nicht. Die kommunalen Landesverbände sagen, die Kommunikation war schlecht. Sie würden eher sagen: Lassen Sie es beim Status quo, lassen Sie uns in eine gemeinsame Beratung eintreten, um die Berechnung des Schullastenausgleichs richtig hinzukriegen. Insgesamt zeigt diese Diskussion, dass wir bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für den Bildungsbereich brauchen.
Wir müssen von den Strukturdebatten wegkommen, wir müssen uns endlich um die Inhalte kümmern. Diese Initiative haben wir als schleswig-holsteinische Grüne gezeigt. Wir, die schleswig-holsteinischen Grünen, haben einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass der Bund mehr Verantwortung bekommen soll. Herr von Boetticher, Sie haben einen ähnlichen Antrag vorgeschlagen. Sie haben gesagt, dass er im November beraten werde. Ich hoffe, dass dann eine Initiative entstehen wird, sodass wir tatsächlich zu diesen bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen kommen, und ich hoffe, dass wir eine solche unerfreuliche Debatte wie heute in Zukunft nicht mehr haben müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohl kaum ein Schulgesetz in den anderen Bundesländern bietet so viele Freiheiten und Gestaltungsmöglichkeiten wie das, was wir gleich mehrheitlich verabschieden werden.
- Herr Höppner, es geht gleich weiter. Dieser Minister, unser Bildungsminister, hat endlich das Paket an Einengung und Bevormundung aus 20 Jahren rot-grüner Schulpolitik aufgeschnürt.
Die Entscheidungen können jetzt also vor Ort getroffen werden. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sprechen von Verunsicherung und von Irritationen.
- Ja, Frau Heinold. Es mag so sein, dass viele Schulleiter und Lehrkräfte erst lernen müssen, mit diesen neuen Freiheiten umzugehen.
- Herr Stegner, Sie sind gleich dran. Ich denke, das wird sich von selbst regeln. Meine Damen und Herren, es ist viel vom Schulfrieden geredet worden. Wer stört diesen Schulfrieden eigentlich?
Wer trägt zur Verunsicherung und zu Irritationen bei, und zwar zum Teil auch hier im Parlament mit einer unerträglichen Wortwahl? - Sie sind es, die Sie hier täglich, wöchentlich, monatlich ein Horrorszenario in die Welt setzen, als ob wir in der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein ins Bodenlose stürzen würden. Das ist irreal.
Herr Dr. Stegner, niemand wird Benachteiligung erfahren, welcher sozialen Herkunft er auch immer sein mag. Wir werden gemeinsam mit dem Sozialminister den Bildungsaufstieg organisieren. Auch das werden wir fördern.
Herr Minister Dr. Klug, Sie haben Ihre Schularbeiten gemacht, Sie dürfen zu Recht erwarten, dass wir hier im Parlament jetzt Taten folgen lassen. Wir werden das Gesetz beschließen und dem Gesetz eine Chance geben; zum Wohle unseres Landes.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schlechte Noten für das Schulgesetz, das Schulgesetz erhält ganz miese Noten, die Regionalschulen werden zu Restschulen degradiert - das sind Schlagzeilen aus dem Dezember 2006. Die Schulreform löste damals riesige Proteste aus. Es waren nachvollziehbare Proteste. Bis zu den Neuwahlen 2009 war an den Schulen noch lange keine produktive Ruhe eingekehrt. Es brodelte und kochte, nicht nur im Untergrund. Dann wurden die Proteste allmählich leiser, und zwar nicht, weil die Betroffenen mit dem Schulgesetz zufrieden waren. Nein, meine Damen und Herren, der Grund war, dass alle Beteiligten mit der Wahl einer neuen Landesregierung endlich die Chance auf eine Korrektur des Schulgesetzes sahen.
Sie waren erleichtert, dass jetzt endlich der Ministerposten im Bildungsministerium mit dem richtigen Mann besetzt werden konnte,
- lachen Sie nur - mit Minister Dr. Klug. Man wusste, mit Minister Dr. Klug würden Fehlentscheidungen, Nachbesserungen, Überregulierungen abgebaut, und es würde den Schulen wieder der Gestaltungsspielraum vor Ort ermöglicht.
chen Schulfrieden wollen Sie doch nur Ihre umstrittenen schulpolitischen Entscheidungen unumkehrbar machen.
Das von Ihnen geforderte Moratorium würde nur die bestehenden Mängel zementieren und Ihre Hoffnung nähren, Ihre favorisierte Einheitsschule auf der Basis Ihrer einseitigen politischen Meinung durchboxen zu können.
- Vielen Dank für die Belehrung Herr Dr. Stegner. Es muss ein Kompromiss gefunden werden, ein Kompromiss, der alle vereinigt und nicht nur der Vorstellung der Oppositionsparteien und ihres Klientels entspricht. Das wird doch mit diesem Schulgesetz ermöglicht.