Es ist eine richtige Freude, aus Ihrem Bericht zu zitieren. Man fragt sich ja: Ist es Arbeitsverweigerung, oder haben Sie die Kompetenz in Ihrem Hause tatsächlich nicht?
Meine Damen und Herren, ich könnte so weitermachen. Es ist geradezu eine große Freude, mit den Antworten auf die Große Anfrage die Ahnungslosigkeit und Hilflosigkeit der Regierung vorzuführen. Sie haben sich tatsächlich keinen Kopf darüber gemacht. Wer die Antwort auf die Große Anfrage liest, stellt eines fest: Ihnen darf man das Wirtschaftsministerium nicht anvertrauen.
Denn es ging nicht nur ums Sparen. Wer keine Datenbasis hat, wer keine Analyse zur Grundlage solcher Entscheidungen macht, der muss fehlerhaft entscheiden. Da bleibt gar nichts anderes übrig.
Wir müssen feststellen: Sie haben sich hiermit tatsächlich keinen Gefallen getan. Selbst in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ist der Medizinmarkt weiter gewachsen. Die medizintechnischen Betriebe sind auf die Medizinische Universität angewiesen. Gestern haben wir das ausdrücklich gesehen. Ohne die Medizinische Fakultät werden sich keine neuen Medizintechnikfirmen in Lübeck ansiedeln. Im Gegenteil, es käme zu Abwanderungen.
Gestern in Gesprächen mit Professoren haben mir viele Leute gesagt, dass sie junge Talente schon allein deswegen nicht nach Lübeck bekommen haben, weil Sie mit Ihrer Politik die jungen Talente
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den theatralischen Äußerungen des Herrn Kollegen Dr. Tietze möchte ich nichts hinzufügen. Wir wollen hier ja eine sachliche Debatte führen. Dass Sie die Schuld an der geringen Aussagefähigkeit der Antworten bei der Regierung suchen, anstatt auch einmal selbstkritisch zu fragen, ob Ihre Anfrage ein bisschen dünn gewesen ist -
- Ich meine, dass die Anfrage von falschen Voraussetzungen ausgeht. Dafür können Sie nichts. Die Entscheidung ist in der Zwischenzeit anders getroffen worden. Zu glauben, dass die Landesregierung ihre Entscheidung damals, als die Haushaltsstrukturkommission ihre Ergebnisse vorgelegt hat, ausschließlich von ökonomischen Kriterien abhängig gemacht hat -
- Ich finde es wirklich ein bisschen dünn, sich nur darauf zu fokussieren. Als wenn die Universität nicht auch andere Kriterien hat, um die man sich viel mehr hätte kümmern müssen. Es geht nicht nur um ökonomische Kriterien, es geht auch um Ausbildungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Da finde ich die Anfrage extrem dünn. Man muss der Regierung wirklich dankbar dafür sein, dass sie trotz der dürftigen Anfrage noch ganz interessante Ergebnisse vorgestellt hat,
zu denen Sie übrigens nichts gesagt haben. Sie haben sich nur auf die Antworten kapriziert, in denen
Sie wenig gefunden haben. Aber da stand eine ganze Menge mehr drin. Ich finde, dass uns hier noch einmal die hohe Bedeutung vor Augen geführt wird, die die Universität Lübeck für SchleswigHolstein hat. Das will ich noch einmal ganz deutlich sagen.
- Ich sage Ihnen ganz offen: Auch Sie werden nicht umhinkommen, irgendwann einmal über konkrete Sachen zu reden. Sie sagen immer nur, was Sie nicht wollen. Das ist auch einfacher. Das ist auch in der Hochschulpolitik einfach. Etwas anderes machen Sie nicht.
CDU und FDP haben ein Konzept vorgelegt. Wir haben darüber im Landtag diskutiert und das dann an den Ausschuss überwiesen. Im Ausschuss kamen nur ein paar Nachfragen zum Konzept, anstatt selbst einmal etwas vorzulegen. Das finde ich ein bisschen dünn.
(Beifall bei CDU und FDP - Rasmus Andre- sen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo wa- ren Sie gestern Abend?)
(Beifall - Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Weihnachtsfeiern dürfen wir viel- leicht noch haben! - Weitere Zurufe)
Ich sage ganz offen - da gibt uns die Antwort auf die Große Anfrage auch Aufschluss -: Wir haben über einige Punkte nachgedacht, sie aber letztendlich nicht umgesetzt. Es gibt sicher gute Gründe dafür, warum wir das so gemacht haben.
Ich glaube, wir sind heute froh, dass CDU und FDP auf Bundesebene so hartnäckig verhandelt haben und dort Bundesmittel bekommen haben,
Das wir über den einen oder den anderen Punkt diskutiert haben und jetzt froh sind, dass wir die Entscheidung anders getroffen haben - es geht hier auch um Studienplätze, die wir jetzt nicht verlagern -, ist richtig. Darüber muss man doch einmal diskutieren dürfen und kann trotzdem nach Abwägung aller Argumente auch zu einer anderen Auffassung kommen. Das ist in diesen Punkten passiert. Warum darf man über solche Punkte dann nicht noch einmal nachdenken?
Ich glaube, dass die Anfrage eines ganz klar zeigt: Die Universität in Lübeck - übrigens auch das Universitätsklinikum - hat eine richtig große Bedeutung, nicht nur für die Region, sondern für ganz Schleswig-Holstein.
(Vereinzelter Beifall bei CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, oh!)
Das sollten wir sehen und uns jetzt wieder Richtung Zukunft orientieren. Wir können im zuständigen Fachausschuss darüber debattieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein herzliches Dankeschön an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür, dass Sie mit der Großen Anfrage an die Landesregierung dieser Landesregierung noch einmal die Chance gegeben haben, eindeutig und klar Stellung zur Universität Lübeck zu beziehen. Ich fand die Fragen sinnvoll und notwendig, die Antworten leider nicht.
Dabei ist es bemerkenswert, dass auf rund ein Drittel der Fragen gebetsmühlenartig geantwortet wird: Die Schließung des Medizinstudiengangs sei nicht mehr vorgesehen, beziehungsweise eine Schließung der Universität zu Lübeck sei noch nie beabsichtigt gewesen. Das war überhaupt die härteste Formulierung.