ten Bewerbern eine Auswahl nach den Grundsätzen der Bestenauslese, die die Verfassung vorgibt, getroffen. Unter mehreren geeigneten Bewerbern haben wir uns für den Bewerber mit der breitesten beruflichen Erfahrung entschieden.
Zweitens. Die Entscheidung wird derzeit von einem Bewerber im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angefochten. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht Formfehler beanstandet. Das Verwaltungsgericht hat in erster Instanz aber keine Aussagen über die Qualifikation der Bewerber getroffen. Dies festzustellen, gebietet der Respekt vor allen Bewerbern.
Drittens. Die Bedeutung der Aussagen des Verwaltungsgerichts für das weitere Besetzungsverfahren ist noch nicht abschließend juristisch bewertet worden. Auf meine Bitte hin hat der Ministerpräsident daher zur Fristwahrung zunächst Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt. Wir werden innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden, ob wir die Beschwerde aufrechterhalten oder das Auswahlverfahren erneut durchführen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus der Presseinformation des Verwaltungsgerichts:
„Sowohl der Auswahlvermerk des Justizministeriums als auch die im Landeskabinett behandelten Vorlagen hätten allein auf den Bewerber Pfleiderer abgestellt und keine auch die anderen Bewerber in den Blick nehmende, vergleichende Wertung vorgenommen.“
Im Beschluss selbst heißt es, dass die getroffene Entscheidung schon vom Wesen her keine Auswahlentscheidung sei, da ihr jegliche wertenden und vergleichenden Momente fehlten. Es mag ein jeder selbst entscheiden, wie er diesen formalen Fehler einordnet.
„Der FDP-Kandidat in dem von den Liberalen besetzten Justizministerium sollte durchgesetzt werden, ohne dass der Coup zu Ende gedacht war.“
Diesen Vorwurf macht Ihnen nicht der unverschämte Landtagsabgeordnete Dolgner, sondern der Chefredakteur selbst.
Auch die zusätzliche B-5-Stelle im Justizministerium wirft Fragen auf. Wozu wird ein weiterer Spitzenbeamter eigentlich gebraucht? Welche Aufgaben sind denn nun wirklich dazugekommen? Für die Ausländer- und Integrationsfragen wurde bereits eine B-7-Stelle aus dem Innenministerium übertragen.
„Wir wollen in den Ministerien des Landes mittelfristig die Führungsorganisation straffen und die Stellen für Abteilungsleiter streichen. Abteilungsleiter nehmen kaum fachliche Aufgaben wahr.“
Dieses Zitat stammt aus einer Pressemitteilung von Ihnen, Herr Minister Dr. Klug und Herr Kollege Kubicki, die mit der interessanten Überschrift betitelt ist: „Wir halten unsere Versprechen.“
Das ist schön, ich muss Sie also gar nicht an der SPD-Vergangenheit messen, sondern an Ihren eigenen Versprechen.
In Ihrer Nachschiebeliste befindet sich noch eine weitere Abteilungsleitersposition im Bildungsministerium. Gegenüber den „Lübecker Nachrichten“ gab das Ministerium die Auskunft, dass für zusätzliche Aufgaben ein neuer Abteilungsleiter gebraucht werde. Aha, der Herr Minister Dr. Klug hat also inzwischen eingesehen, dass der Abgeordnete Dr. Klug damals vielleicht doch eine falsche Vorstellung von der Arbeit eines Ministers und der Notwendigkeit von Abteilungsleitern hatte. Klüger werden ist aber nicht verboten.
Als zusätzliche Aufgabe wird die Zusammenlegung der Schulen aufgrund der gesunkenen Schülerzahlen angeführt. Es erschließt sich übrigens nicht sofort, warum bei sinkenden Schülerzahlen unbedingt ein neuer Abteilungsleiter benötigt wird. Es gibt schließlich noch eine untere Schulaufsichtsbehörde. Außerdem ist die Zusammenlegung
von Schulen nicht unbedingt die Aufgabe eines Ministerialdirigenten. Der geneigte Leser fragt sich, was eigentlich bei steigenden Schülerzahlen passieren würde. Aber sei es drum.
Sehr merkwürdig ist es - um es parlamentarisch zu formulieren -, dass sich in der Nachschiebeliste diese Begründung gar nicht findet, sondern dort heißt es, wie es eben auch vom Minister wiederholt wurde: Einrichtung einer zusätzlichen Abteilung für die Aufgaben Lehrerbildung, berufliche Bildung, Lehrkräftenachwuchs, Landesnetzbildung. Nanu, wo sind da die sinkenden Schülerzahlen geblieben?
Auch Erklärungen wie, dass dafür B-5-Stellen in anderen Bereichen gestrichen wurden oder werden, können nur scheinbar beruhigen. Wenn die Aufgaben nicht übertragen werden, dann sind die Aufgaben doch wohl weggefallen oder werden anderweitig im Hause verteilt. Das nennt sich für die normalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Beamten Arbeitsverdichtung. Es wäre in der Zeit der Haushaltskonsolidierung, wo man diese Arbeitsverdichtung jedem anderen des Personals zumutet, ja auch häufig zumuten muss, das konsequente Vorgehen, dass man die Spitzenpositionen streicht und nicht umwidmet. Was ist das eigentlich für ein Signal gegenüber dem restlichen Landesdienst?
In der Öffentlichkeit ist deshalb verständlicherweise zumindest der Eindruck entstanden, dass Sie der Bevölkerung und den normalen Landesbediensteten zwar einen harten Kürzungskurs zumuten, bei der Zahl der Spitzenbeamten aber den Schonwaschgang eingelegt haben, übrigens eine Spitzenbeamtengruppe, die zumindest die Kollegen von der FDP noch vor vier Jahren gänzlich abschaffen wollten.
Dass es übrigens auch anders geht, zeigt der Herr Finanzminister, der jetzt gar nicht mehr da ist. Der Entbürokratisierungsstaatssekretär wird nicht mehr benötigt, also fällt die B-10-Stelle weg. In diesem Fall passt es ja auch, weil es ein politischer Beamter war. Aber wenn man zum Beispiel eine B-5-Stelle geschaffen hat, welche Garantie haben wir dann eigentlich dafür, dass derjenige dann 2015 zum Beispiel Minister oder Staatssekretär werden kann? Ein Beamter ist normalerweise erst einmal bis zum Erreichen der Dienstaltersgrenze in Lohn und Brot, und das Brot ist ja bei B 5 auch ein bisschen größer.
Ich würde mir wünschen, dass Sie sich daran ein Beispiel nehmen und die Nachschiebeliste entsprechend korrigieren, wie es der Herr Finanzminister vorgemacht hat. Denn bei ihm werden immerhin zur B-10-Stelle sogar noch zwei weitere B-5-Stellen entsprechend des Haushaltskonzepts gestrichen. Das steht auch in einer Bemerkung, was ich ausdrücklich loben möchte. Dann wären Sie, Herr Klug, und Sie, Herr Kubicki, Ihrem eingangs erwähnten Versprechen der Reduzierung der Abteilungsleiterstellen ein kleines Stückchen nähergekommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dolgner, es gab früher mal den schönen Spruch: Ich war jung und brauchte das Geld. Ob Sie das Geld brauchen, weiß ich nicht, aber jung sind Sie. Das haben Sie heute gezeigt. Sie haben offensichtlich eine ganze Menge verpasst, was hier in vielen Jahren in den letzten Sitzungsperioden in diesem Haus debattiert worden ist, auch Dinge, die sich vielleicht einmal Ihre eigene Partei unter die Nase halten lassen muss. Ich sage immer: Du erkennst den Splitter im Auge deines Bruders und siehst den Balken in deinem eigenen Auge nicht.
Ich glaube, ich kann mit Fug und Recht sagen, dass ich in meiner Zeit als Minister als allererste Maßnahme auf drei B-5-Stellen von neun B-5-Stellen verzichtet habe. Ich habe eine Abteilung vorgefunden, wo ein junger engagierter, mit grünem Parteibuch behafteter Abteilungsleiter gerade noch kurz vor dem Regierungswechsel gekommen war. Den haben wir ein Stück weit wieder in sein altes Heimatland zurückgekriegt.
Die Grünen sind da gar nicht das Hauptproblem gewesen. Ich habe in dieser Zeit mit zwei Abteilungsleitern mit SPD-Parteibuch gearbeitet. Ich habe keinen neuen eingestellt. Insofern muss ich mir den Vorwurf gar nicht machen lassen. Wenn man diese Sache aber analysiert, stellt man fest: Sie hatten 22 Jahre lang Zeit, und Sie haben sie auch leidlich genutzt, um eine intensive SPD-Parteistruktur in den Ministerien zu installieren.
Ich darf Sie an Folgendes erinnern: In der ersten Wahlperiode nach Regierungsübernahme der SPD wurden im Saldo drei neue B-10-Stellen, vier neue B7-Stellen, eine neue B-5-Stelle, 16 neue B-2Stellen geschaffen. Das ist das Saldo Ihrer ersten Wahlperiode.
- Genau, Herr Stegner. Ich habe damit gerechnet, dass Sie das sagen würden. Sie verweisen immer darauf, dass das notwendig war. Warum? - Weil davor, solange die CDU dort gesessen hat, die Strukturen so waren, dass man als SPD nur regieren kann, wenn man einmal Tabularasa macht. Wissen Sie, wer die letzten 22 Jahre lang im Bildungsministerium regiert hat, wer dort gesessen hat? - Genau, das war die SPD; völlig richtig.
Ich sage Ihnen, das waren keine einfachen Jahre, wenn man in einem vorher rot-grünen Umweltministerium keine neue Stellen schafft, keine neuen Leute einstellt, sondern regieren muss mit logischerweise auch qualifizierten Beamten - das sage ich auch dazu -, aber welchen, die ein anderes Parteibuch haben. Jetzt stellt diese Regierung einen neuen Menschen ein, an einer einzigen Stelle, und Sie wagen es, mit solch einem Antrag hier aufzulaufen!
Also, Herr Dolgner, Ihnen mache ich daraus keinen Vorwurf. Sie können das alles gar nicht wissen, weil das Parteigeschichte ist. Aber irgendjemand in Ihrer Partei hätte Sie darauf mal hinweisen können.