Ich komme zum letzten Satz. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Konzessionsverlängerung gar nicht voll ausgeschöpft werden kann, da die bekannten Erdölvorkommen dort schon deutlich vorher erschöpft sein werden. Dies hat Minister de Jager auf seine besondere Art und in profunder Kenntnis der Grundrechenarten eindrucksvoll im Ausschuss dargelegt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen wollen die Verlängerung der Konzession zur Ölförderung im Wattenmeer missbilligen. Das verwundert eigentlich nicht, denn sie haben sich schon am 21. Mai gegen die Ölförderung ausgesprochen. Sie wollen diese schnellstmöglich beenden.
- Darf ich jetzt? - Es folgten nach dem 21. Mai Pressemitteilungen, eine Kleine Anfrage, ein Berichtsantrag an den Umweltausschuss und schließlich der heutige Entschließungsantrag. Die Grünen bleiben sich also treu. Sie wollen einfach einmal wieder dokumentieren, dass sie gegen etwas sind. Sie sind gegen die Mittelplate, wir wissen das jetzt. Sie wollen das einfach immer wieder wiederholen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion steht zum Energiekonzept der Landesregierung, und sie steht zur Ölförderung an der Mittelplate. Die Bohrund Förderinsel Mittelplate A besetzt nun einmal Bestandsschutz. Mit der Aufnahme der Förderinsel in das Nationalparkgesetz wurde die rechtliche Grundlage für den Bestandsschutz geschaffen, und selbst die Grünen haben das damals so akzeptiert.
Aus der Debatte vom Mai möchte ich die Tatsache wiederholen, dass das Grundprinzip bei der Ölförderung der Mittelplate die zuverlässige Abschottung vom Wattenmeer ist. Nicht einmal Regenwasser versickert dort. Es gibt eine flüssigkeitsdichte Stahl- und Betonwanne sowie ein lückenloses Entsorgungssystem. Die Mittelplate gewährleistet also
Danke. - Was die technologiefeindlichen Grünen immer wieder vergessen, ist die Tatsache, dass die Mittelplate einen volkswirtschaftlichen Wert von mehreren Milliarden € hat.
Es geht nicht nur um Arbeitsplätze auf der Bohrinsel und in der Landstation, sondern auch um die Arbeitsplätze in der Raffinerie in Hemmingstedt und im ChemCoast Park Brunsbüttel.
Herr Matthiessen, eigentlich müssten Sie es doch begrüßen, wenn Rohöl nicht um die halbe Welt verschifft wird, sondern direkt vor Ort weiterverarbeitet wird, oder irre ich mich da?
- Mit Gigalinern, genau. Die Mittelplate ist die größte deutsche Erdöllagerstätte und das förderstärkste Ölfeld Deutschlands.
Da es noch Rohölreserven gibt, haben die Betreiber der Mittelplate eine Verlängerung der Fördererlaubnis beantragt. Voraussetzung für eine Bewilligung so eines Antrags sind nachgewiesene Ressourcen und eine verantwortungsvolle Betriebsführung. Das ergibt sich aus den §§ 153, 8 und 16 Bundesberggesetz.
Die Genehmigung zur Ölförderung ist rechtmäßig erteilt. Gleiches gilt für die Konzessionsverlängerung. Ich verweise dabei gern auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen. Für einen Stopp der Ölförderung, den die Grünen am liebsten hätten, sehe ich keine politische Möglichkeit und vor allem auch keinen Sinn.
Minister de Jager bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage und später auch im Ausschuss den Kommunikationsfehler eingeräumt hat.
Herr Buder, ich komme noch einmal zu Ihnen. Herr Jasper hat es gemacht, und Sie selbst haben den Presseartikel vom 1. Oktober in der „Dithmarscher Landeszeitung“ erwähnt. Ich glaube aber, nicht jeder hat ihn gelesen. Ich darf zitieren:
„Wie unsere Zeitung gestern berichtet hatte, nagt ein wandernder Priel an der künstlichen Insel und gefährdet deren Stabilität. Aus diesem Grund möchte die RWE Dea als Betreiber eine rund 9 ha große Fläche überbauen und versiegeln. Das erforderliche Planfeststellungsverfahren ist bereits angelaufen. Eine Tatsache, die Buder ‚mit Erstaunen gelesen’ hat.“
Sie haben also mit Erstaunen aus der Zeitung erfahren, dass ein wandernder Priel an der Mittelplate nagt. Ist das richtig? - Herr Buder, Sie wohnen in Büsum, und Sie stellen sich selbst auf Aufklebern und auch auf Ihrer Homepage als drolligen roten Seehund dar. Sie bekennen sich also zu Ihrer Heimat an der Westküste, und ich gehe davon aus, dass Sie schon viele Male in Büsum Wattwandern waren. Daher sollten Sie eigentlich wissen, dass Priele im Dithmarscher Wattenmeer nicht nur beliebte Aufenthaltsorte für Seehunde sind, sondern aufgrund der dynamischen Natur im Laufe der Zeit ihren Fluss ändern, also wandern.
(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist ein Unterschied, ob Herr Bu- der da herumläuft oder ob dort eine Plattform steht! - Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW)
Herr Buder, ich habe mit Erstaunen gelesen, dass Sie aus der Zeitung über den Priel an der Mittelplate gelesen haben. Wenn Sie sich richtig informiert hätten, beispielsweise bei Gesprächen mit SPD-Gemeindevertretern aus Friedrichskoog, wüs
sten Sie von diesem Problem. Sie wüssten dann auch von diesem öffentlichen Planfeststellungsverfahren.
Die Beeinträchtigungen für Umwelt und Natur durch die Baumaßnahmen werden selbstverständlich mit aller Sorgfalt geprüft. Aber - auch das ist im öffentlichen Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben; das hätte man also wissen können, Herr Buder - dass wir nun aufgrund des Priels eine Verlängerung der Förderkonzession durch das Wirtschaftsministerium neu betrachten sollten - wie Sie ja auch in Ihrer Pressemitteilung schreiben -, finde ich wirklich absurd.
Um es zusammenzufassen: Wir erleben hier von der Opposition - einmal mehr - eine Mischung aus Unwissenheit und Populismus.
Es werden wohl alle nachvollziehen können, dass wir uns diesen plumpen Manövern nicht anschließen werden.