(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Hans-Jörn Arp [CDU]: Die Inseln müssen auch eine ha- ben!)
- Drei, wie bisher. Bisher funktioniert die Versorgung mit Bargeld offensichtlich relativ gut. Wenn dem nicht mehr so sein sollte, hoffe ich, dass die Landesregierung entsprechend aktiv wird, um die Situation zu verbessern.
Ich hätte mir heute eine klare Botschaft dieses Landesparlaments an die Bundsbank gewünscht, die sagt: Ja, wir wollen, dass alle drei Filialen, die wir in Schleswig-Holstein haben, erhalten bleiben. Das würde helfen.
- Wir sollen einen Antrag stellen? Wir sind ja noch ein bisschen neu. Wollen wir noch einen Antrag stellen?
Frau Präsidentin! Herr de Jager, herzlichen Dank für Ihren Bericht. Ich finde es interessant: Wenn man nichts zu meckern findet, sagt man, es hätte noch ein Antrag mehr dazugehört. Wenn ich mir gestern und heute Morgen angucke, wie viele Änderungsanträge ich auf den Tisch bekommen habe, wundere ich mich etwas, dass die Kritik jetzt lautet: Ihr habt einen schönen Antrag gestellt, der Bericht ist von Herrn de Jager dazu gegeben worden, aber ihr hättet doch! Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist etwas bedauerlich, denn alle scheinen die Problemlage hier in Schleswig-Holstein erkannt zu haben.
Die Kreistage in Nordfriesland und SchleswigFlensburg haben bereits eine Resolution zum Erhalt der Bundesbankfiliale in Flensburg verabschiedet. Auch die Ratsversammlung in Lübeck hat das für ihre Filiale selbstverständlich schon getan.
- Ja, das haben die anderen auch schon gemacht. Man muss mit seinen Kolleginnen und Kollegen einmal sprechen. Die Ratsversammlung in Flensburg wird dies auch tun.
Die Bargeldversorgung ist wichtig für die Bevölkerung, nämlich auch für die „Entsorgung“ von Bargeld. In Deutschland, insbesondere in SchleswigHolstein ist es noch üblich, mit Bargeld zu bezahlen. Das ist vielleicht etwas erstaunlich. Aber das ist der Grund, aus dem wir die Filialen brauchen, insbesondere die in Flensburg. Flensburg liegt nämlich nicht 75 km von Hamburg entfernt.
Wenn ich mich recht entsinne, gibt es auf den Inseln Sylt, Amrum und Föhr auch Geschäfte. Die nehmen auch noch Bargeld entgegen. Ich finde es ganz toll, dass man dort noch bar bezahlen kann und nicht nur mit Scheckkarte. - Ich will heute nicht noch eine Diskussion über Scheckkarten aufmachen.
Herr de Jager, mir ist Folgendes noch ganz wichtig. Die Stadtkasse in Flensburg ist ebenso wie die in Lübeck geschlossen worden. Das führt für Menschen, die kein Bankkonto haben, zu folgendem Problem: Sie müssen manchmal trotzdem Steuern bezahlen oder andere Zahlungen leisten, beispiels
weise Abzahlungen. Das Bargeld, das sie an eine öffentliche Kasse zahlen, können sie direkt und kostenfrei bei der Bundesbank einzahlen. Als Beispiel möchte ich eine Frisöse in Flensburg benennen, die umsatzsteuerpflichtig ist und auch Umsatzsteuer zahlt. Sie kann zur Bundesbank gehen und dort die Umsatzsteuer einzahlen, ohne irgendwelche Kosten dafür zu tragen. Alle anderen Banken, Sparkassen und Ähnliches nehmen, insbesondere bei Nichtkunden, erhebliche Beträge, weil die Bargeldverarbeitung bei ihnen so viel Geld kostet.
Das ist ein Endverbraucherproblem, über das wir schon öfter diskutiert haben. Es gibt inzwischen auch Menschen, die gar kein Konto mehr erhalten. Ich finde es gut, wenn es im gesamten Land verteilt die Möglichkeit gibt, Bargeld einzuzahlen, damit die öffentliche Kasse ihr Geld rechtzeitig bekommt, ohne dass man dafür extra 5 € zahlen muss.
Dieses Gefälle für Verbraucher wird nicht aufgelöst, indem die Verbraucher nunmehr nach Hamburg fahren. Ich weiß nicht, ob jemand weiß, was eine Zugfahrkarte nach Hamburg kostet. Im Moment haben wir die Möglichkeit der kostenlosen Bargeldeinzahlung. Für die Endverbraucher ist es ganz, ganz wichtig, dass sie auch weiterhin ihr Bargeld kostenlos in den Filialen einzahlen können. Insbesondere bin ich für den Erhalt der Filiale in Flensburg.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung und stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag in der Drucksache 17/25 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Wie mir gesagt wurde, hat jetzt in der Regel der Antragsteller das Wort. Deshalb erteile ich Herrn Abgeordneten Tietze von den Grünen das Wort.
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Flughafen Lübeck-Blankenese ist und bleibt ein Fass ohne Boden.
- Blankensee! Super, ich habe gleich mit einem Versprecher begonnen. Ist doch toll. Da habe ich gleich an Hamburg gedacht. Das ist auch richtig so, denn der Hamburger Flughafen ist vielleicht eine Alternative zum Lübecker.
Er ist keine Erfolgsstory, sondern vernichtet jedes Jahr öffentliche Mittel in Millionenhöhe, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Es ist schon dramatisch, was der gebeutelte Lübecker Stadthaushalt alles aushalten muss. Solange der Anbieter Ryanair der maßgebliche Nutzer von Lübeck-Blankensee ist, solange wird die Flughafengesellschaft permanent rote Zahlen schreiben. In der gleichen Sekunde, in der Ryanair kostendeckend Flughafengebühren zahlen soll, wird Ryanair den Standort verlassen.
Ich habe heute mit Interesse die Presse gelesen. Ich möchte aus einer Presseerklärung vorlesen, damit wir wissen, mit welch einer Fluggesellschaft die Lübecker zusammenarbeiten. Die Pressesprecherin von Ryanair hat sich auf die „Tieffluggeschichte“ bezogen, über die vor einigen Tagen berichtet wurde. Die alte Dame ist mittlerweile im Krankenhaus, und ich finde, es gehört sich, dass der Landtag ihr von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche schickt, denn sie ist tatsächlich schwer erkrankt.
„Es werde weder eine Kontaktaufnahme zu der betroffenen Rentnerin noch eine Begutachtung der Schäden am Haus der Grönaue
Das ist eine abfällige „Denke“. Das ist Heuschreckenrhetorik. Ich kann mir vorstellen, wie Ryanair mit Lübeck verhandelt.
War es wirklich überraschend, dass der Investor Infratil seinen 29-%-Anteil an der Flughafen GmbH wieder an die Stadt Lübeck zurückgab? - Im Ernst glaubt das doch niemand. Es wird absehbar: Wenn es keine Rendite gibt, dann macht sich Infratil wieder vom Acker. Die zweite Heuschrecke lässt grüßen.
Insofern war das kein Investor, denn alle Risiken bleiben bei der Stadt Lübeck. Meine Damen und Herren, wenn Wirtschaft so funktioniert, können wir sie gleich verstaatlichen. Lübeck muss nun 26 Millionen € an Infratil zurückzahlen - aus einem staatlichen Haushalt, der völlig überschuldet ist und dem der Innenminister gerade zusätzliche Kredite in Höhe von 14,5 Millionen € gestrichen hat.
Wie soll es nun weitergehen? Ein neuer Investor wird nur dann antreten, wenn die öffentliche Hand massiv mitfinanziert. Das kann Lübeck auf Dauer nicht, und das Land kann es ebenfalls nicht. Deshalb heute unser Antrag hier in dieser Sitzung.
Der „Landtag fordert die Landesregierung auf, keine Mittel aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft gemäß der Flugplatzinvestitionszuschussrichtlinie … vom 25. August 2009 für den Ausbau und die Modernisierung des Flugplatzes Blankensee bereitzustellen“. Weiterhin lehnt der Landtag „eine Beteiligung des Landes an der Flughafen Lübeck GmbH ab“. Letzteres steht auch im Koalitionsvertrag.
Uns geht es heute darum, deutlich zu machen, dass dies nicht nur eine politische Absichtserklärung bleibt, Herr Minister de Jager, sondern dass es tatsächlich eine rechtliche Bindung gibt. Sie haben sich in einer Presseerklärung schon so geäußert: keine Beteiligung des Landes an der Flughafen GmbH.