Wenn dann die Lehrerinnen und Lehrer Sie kritisieren, setzen Sie die Pickelhaube auf und schwingen die Peitsche. Herr Minister, Sie feiern das Schulgesetz als einen Fortschritt, der den Schulen eine größere Freiheit und Flexibilität einräumt. Das haben wir eben wieder gehört. Ich sehe das etwas anders. Sie lassen die Schulen einfach im Stich. Sie eröff
nen das Experimentierlabor Schule, um zuzuschauen, welches System sich denn am besten bewährt. Das ist eine Farce. Sie gefährden damit die Zukunft unserer Kinder, und Sie gefährden damit auch die gesamte Zukunft unseres Landes Schleswig-Holstein. Denn Schulen sind keine Versuchslabore. Experimentieren Sie nicht mit unseren Kindern.
Der Entwurf, den Sie hier vorlegen, präsentiert ein Schulmodell aus der Mottenkiste. Die wenigen positiven Errungenschaften der letzten Reform - auch die hat es gegeben - werden wieder gekippt. Die Binnendifferenzierung wird untergraben und in eine Kannbestimmung umgewandelt. Durch die äußere Differenzierung und abschlussbezogene Klassen werden Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen zu einem Sammelbecken, zu einem Sammelsurium der verschiedenen Schulformen degradiert. Was wir aber brauchen, das ist Orientierung, eine grundlegende Stärkung der Gemeinschaftsschulen und eine klare Ausrichtung und eben kein Kuddelmuddel.
Eine Schule für alle und längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 10, das sind für uns die verpflichtenden Grundprinzipien, die wir benötigen, um endlich ein gerechtes Bildungssystem und vor allem auch ein sozial gerechtes Bildungssystem zu etablieren.
Der Titel Gemeinschaftsschule bleibt ein Etikettenschwindel, wenn er die drei Schulformen lediglich unter einem Dach vereint.
Herr Klug, wie sollen die Eltern ihr Recht auf Schulwahlfreiheit denn wahrnehmen, wenn jede Bildungsinstitution den Titel Gemeinschaftsschule mit anderen Inhalten füllt? Es muss doch für Schülerinnen und Schüler und Eltern transparent sein, was sich hinter einer Schulform, hinter einem Namen verbirgt. Wenn nun jede Schule aufgefordert wird, in Eigenverantwortung das bevorzugte pädagogische Konzept zu wählen, das sie will, kann das nur in einem Schulchaos enden. Viele Eltern haben ja auch gar keine Wahlmöglichkeit. Auf dem Land jenseits der größeren Städte gibt es viel mehr Pommes-Buden als Schulen.
In der schulpoltischen Wundertüte der Landesregierung befindet sich einiges. Wir haben schon gehört: „anything goes“. Das scheint hier das Leitmotiv zu sein. Das ist das bildungspolitische Credo dieser Übergangsregierung. Eine Idee aus dieser Wundertüte ist das Y-Modell. Für DIE LINKE ist das Mo
dell ein weiterer Höhepunkt im Chaos. Die Gymnasien sollen fortan selbst entscheiden können, ob sie G 8, G 9 oder beides anbieten. Damit setzt man sie einer Beliebigkeit aus, Herr Minister, die zwangsläufig Konflikte hervorruft. Das Ministerium schürt damit Konflikte und Konkurrenzkämpfe zwischen den Schulen und zieht sich selbst aus der Verantwortung. So hätten Sie es gern. Als passiver Beobachter auf der Regierungsbank kann man ohne Verantwortung später entscheiden, was für die Schulen das Beste ist. Mit Verlaub, das ist nicht die Arbeit, die sich unsere Fraktion von einem Bildungsministerium erhofft hat. Wir sind aber so auch ziemlich enttäuscht worden.
Die breite Ablehnung des Gesetzentwurfes innerhalb der Bevölkerung und bei den Betroffenen selbst wird wohl kaum jemand leugnen. Irgendwoher müssen ja auch Ihre Umfrageergebnisse kommen, Herr Minister. Ich finde es unverantwortlich, die vorgesehenen Änderungen noch in dieser - zum Glück verkürzten - Wahlperiode durchzupeitschen. Neuwahlen stehen vor der Tür.
Für die Schulen bedeutet das, wenn nichts dazwischenkommt, wenn Sie das jetzt hier durchdrücken, mit einer großen Wahrscheinlichkeit, in kürzester Zeit zwei Schulgesetzänderungen umsetzen zu müssen. Das ist und bleibt unerträglich. Deshalb können wir auch die Sehnsucht der Grünen nach einem Schulfrieden verstehen.
Mit uns, mit der LINKEN, wird es diesen Schulfrieden allerdings erst geben, wenn kein Kind mehr benachteiligt wird, wenn die soziale Herkunft in Schleswig-Holstein nicht mehr über die Bildungschancen entscheidet. Erst dann, meine Damen und Herren von den Grünen, gibt es auch die Möglichkeit, mit uns über einen Schulfrieden zu reden.
Ein paar Worte zu den freien Schulen und zum Antrag der Grünen: Die unübersehbaren bildungspolitischen Konflikte im Land, die von der Regierung hervorgerufen werden, führen dazu, dass vor allem Eltern eigeninitiativ tätig werden und nach Wegen suchen, ihre Kinder nicht zum Spielball der parteitaktischen Interessenpolitik werden zu lassen. Die Schulen in freier Trägerschaft stellen für viele Eltern eine attraktive Alternative dar. Das sieht man an den steigenden Schülerzahlen. Nun stellt man sich die Frage: Woher kommt denn dieser Trend? Warum flüchten Eltern zunehmend in die freien Schulen? Darauf eine Antwort zu finden ist nun wirklich nicht schwer. Das Bildungschaos, das
Schwarz-Gelb derzeit mit ihrer fraglichen Einstimmenmehrheit veranstaltet, ist in der Tat nur noch zum Weglaufen.
An dieser Stelle betone ich, dass DIE LINKE es sich nicht einfach mit privaten Schulen macht, und zwar deshalb, weil viele private Schulen ein Schulgeld fordern und deshalb schon eine soziale Auslese unter den Schülerinnen und Schülern betreiben. Das wollen wir nicht.
Auf der anderen Seite verkennen wir aber auch nicht das reformpädagogische Potenzial vieler freier Schulen. Waldorfpädagogik, Montessori-Schulen und Lernwerkstätten zeigen schon jetzt ebenso wie unsere dänischen Schulen, wie Pädagogik auch aussehen könnte. Jenseits der unterschiedlichen pädagogischen Ausrichtung gilt: Was Schleswig-Holstein braucht, sind Schulen als Orte des gemeinsamen Lernens ohne soziale und ohne finanzielle Zugangsbeschränkungen.
Für jedes Kind muss eine individuelle und optimale Förderung gewährleistet werden. In Schleswig-Holstein sind 47 der 76 Schulen in freier Trägerschaft Schulen der dänischen Minderheit, es sind die Ersatzschulen. Wir kritisieren auf das Schärfste, dass man hier im Rahmen der Haushaltskonsolidierung den Rotstift ansetzen will und die Zuschüsse kürzt.
Auch wenn Sie immer wieder betonen, die Kürzungen nicht mit dem Rasenmäher durchgeführt zu haben, sage ich: Hier ist Ihnen die Schere ganz klar an der falschen Stelle abgerutscht. Wo wir gerade bei den verantwortungslosen Kürzungen im Bildungsbereich sind: Die Schülerbeförderung zu streichen und zukünftig Eltern zur Kasse zu bitten, ist und bleibt ein Skandal.
Die Folgen sind klar: Viele Eltern werden gezwungen, sich das Busgeld vom Mund abzusparen. Die Entscheidung, ob die Kinder das Abitur und somit den Zugang zu den Hochschulen und Universitäten erreichen, wird maßgeblich und noch mehr als bisher von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern beeinflusst. Das ist leider Fakt; erst recht in Schleswig-Holstein. Das ist ein Attentat auf die Bildungsgerechtigkeit, und das hat Schwarz-Gelb, das haben auch Sie, Herr Minister Dr. Klug, zu verantworten.
Angst davor, unliebsame Konkurrenz aus anderen Schichten zu bekommen. Die Schulpolitik, die Sie hier vorexerzieren, ist eine Closed-Shop-Politik, die vor allem dazu beiträgt, viele Schülerinnen und Schüler davon abzuhalten, Abitur zu machen.
Wir sagen dagegen: Schule muss den Kindern endlich wieder die Möglichkeit bieten, sich frei zu entfalten. Kinder brauchen Raum, um sich zu entwickeln.
Das wichtigste Ziel der Schule muss es sein, die Schülerinnen und Schüler in ihrer Entwicklung zu verantwortungsbewussten, engagierten und reflektierten Menschen zu unterstützen. Diesem Anspruch werden weder das aktuelle Gesetz noch der vorgelegte Entwurf der Landesregierung gerecht.
Abschließend möchte ich zusammenfassen, was für DIE LINKE eine verantwortungsbewusste Bildungspolitik bedeutet. Wir fordern jetzt und hier: keinen Abbau der Lehrer- und Lehrerinnenstellen. Das pädagogische Potenzial wird dringend benötigt, um in den Schulen eine strukturelle Verbesserung zu erreichen.
Das Personal wird dringend benötigt, um die Klassengrößen zu reduzieren. Das Personal wird dringend benötigt, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wir brauchen die Lehrerinnen und Lehrer, um eine optimale Förderung unserer Schülerinnen und Schüler jenseits der unterschiedlichen Schulmodelle zu gewährleisten.
DIE LINKE fordert, dass allen Kindern gleiche Chancen eingeräumt werden, den ihnen höchstmöglichen Bildungsabschluss zu erreichen. Der Bildungsgrad eines Menschen darf nicht von seinen finanziellen Ressourcen abhängen.
Der Ausbau der Ganztagsbetreuung muss umfassend vorangetrieben werden. Wir brauchen eine Förderung aller Kinder, und zwar entsprechend ihrer musischen, sportlichen und sozialen Interessen und Fähigkeiten. Auch die Entwicklung und Förderung von Talenten zum Beispiel durch Musikunterricht darf nicht durch die finanziellen Mittel der Eltern beschränkt werden. Wir kommen nachher noch einmal darauf zurück. Wir brauchen auch eine Erhöhung des Vertretungsfonds, sodass Vertretung in Zukunft nicht bedeutet, in Stillbeschäftigung Aufgaben zu erfüllen, um eine positive Statistik vorle
gen zu können. Deshalb noch einmal die Aufforderung hier: Kürzen Sie nicht bei der Bildung. Kürzen Sie nicht bei den Kurzen. Sparen Sie nicht an der Zukunft und an der Zukunft unserer Kinder. Letztlich ist das auch unsere Zukunft.
Begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne die ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel, Angelika Volquartz. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Erdmann, die Handvoll Abgeordnete der CDU-Fraktion, die hinter dem Schulgesetz stehen, umfasst genau 34.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bildungspolitisch haben wir in Schleswig-Holstein eine zentrale Aufgabe zu erfüllen. Unser Bildungssystem muss jedem einzelnen Kind in diesem Land das Rüstzeug für ein erfolgreiches und erfülltes Leben mit auf den Weg geben. Welche Rahmenbedingungen haben wir in diesem Land, um dieses Ziel zu verfolgen? - Wir sind ein Flächenland mit all den Vorund Nachteilen, die bei der Schulentwicklungsplanung damit verbunden sind. Wir haben Städte, die aufgrund ihrer Bevölkerungsentwicklung ganz andere schulpolitische Entwicklungsnotwendigkeiten haben, als wir sie in der Fläche vorfinden.
Insgesamt aber stehen wir vor einer Schülerentwicklung, der wir auch die Schulentwicklung anpassen müssen. 2019 werden rund 50.000 Schülerinnen und Schüler weniger die Schulen unseres Landes besuchen als heute. Das heißt für uns, das Schulsystem muss sich den Bedürfnissen der Kinder anpassen und für sie alle sowohl in den Städten als auch im ländlichen Bereich Bildungsabschlüsse auf einem hohen und gleichwertigen Niveau sicher