Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Berichtsantrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/925, abstimmen. Ich schlage vor, diesen zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Es ist weiterhin Ausschussüberweisung der beiden Anträge Drucksachen 17/883 und 17/901 an den Umwelt- und Agrarausschuss beantragt worden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit sind diese Anträge einstimmig an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen worden.
Meine Damen und Herren, angesichts der fortgeschrittenen Zeit hatte ich vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 19 und 6 auf die morgige Sitzung zu verschieben und nunmehr zum Tagesordnungspunkt 39, Bericht des Petitionsausschusses, zu kommen. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -geschäftsführer haben mir signalisiert, dass sie damit einverstanden sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gar nicht gedacht, dass ich heute noch drankomme.
Ich stelle Ihnen heute den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das zweite Quartal 2010 vor. Der Bericht umfasst die Monate April bis Juni.
Alle Ausschussmitglieder befassten sich - wie immer - sehr intensiv mit den Fällen, die allesamt von der Geschäftsstelle und den Mitarbeiterinnen bestens aufbereitet wurden.
Nun zu den Zahlen. Insgesamt hat der Ausschuss im letzten Quartal 607 neue Petitionen erhalten. Das ist eine Menge. Davon richteten sich schon allein 488 Petitionen gegen die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages. - Schon dieser Name ist allein eine eigene Petition wert. Hierbei handelte es sich um ein sogenanntes Massenpetitionsverfahren.
In fünf Sitzungen haben wir 109 Petitionen abschließend beraten, davon auch vier Gegendarstellungsverfahren von bereits abschließend beratenden Verfahren. Die meisten Petitionen betrafen die Bereiche Inneres, insbesondere das Bauplanungsrecht sowie den Bereich Verkehr, hier insbesondere die Verkehrsplanung und den Lärmschutz. Von den 109 Petitionen, die der Ausschuss abschließend beraten hat, erledigte er 26 Petitionen, also knapp 25 %, ganz oder teilweise im Sinne der Petentinnen und Petenten. In 82 Fällen, die einem prozentualem Anteil von 75 % entsprachen, konnten wir den Betroffenen zu keinem Erfolg verhelfen. Außerdem wurde eine Petition im Laufe des Verfahrens zurückgezogen.
Während der Ausschusssitzungen haben wir zur Meinungsbildung Anhörungen von Vertretern der Landesregierung durchgeführt. Einer unserer Petitionsschwerpunkte war in diesem Quartal die Entscheidung über die sogenannten Schwarzbaugebiete in der Gemeinde Tornesch. Ich glaube, dazu gab es vorgestern im Fernsehen einen Beitrag. Nach dem aufschlussreichen Ortstermin und der hervorragenden Unterstützung durch die Gemeinde Tornesch und den Kreis Pinneberg war es nun an uns, die ent
An dieser Stelle müssen wir zugeben, dass es uns in einigen Fällen wirklich sehr schwer gefallen ist, die gesetzlichen Vorgaben konsequent durchzuhalten, da sich auch einige Bewohnerinnen und Bewohner sehr emotional engagierten. Nicht immer konnten wir das empfehlen, was im Sinne der Petentinnen und Petenten war.
Zudem setzte der Ausschuss seine Besuchsreihe in den schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten fort. Neben der JVA Kiel, die sich in einem guten Zustand befindet, besichtigten die Mitglieder auch die Flensburger JVA. In beiden Einrichtungen fanden Gespräche mit der Anstaltsleitung, der Personal- und Schwerbehindertenvertretung, Vertretern der Gefangenenmitverantwortung sowie einzelnen Strafgefangenen statt. Besonders interessant waren die Gespräche mit den Gefangenen der JVA Flensburg, die sich sehr für den Erhalt ihrer JVA eingesetzt haben.
Einem Betroffenen gelang es sogar, während der Sommerzeit das Interesse eines Fernsehteams des NDR Schleswig-Holstein Magazins auf sich zu ziehen, um ihn bei der persönlichen Übergabe seiner Petition sowie der Petitionen zahlreicher Mitgefangenen zu begleiten. Während seines Freigangs anlässlich seines Haftprüfungstermins fand er sich im Büro des Ausschusses im Landeshaus ein und übergab einen großen Karton mit Petitionen, meistens mit dem Inhalt zum Erhalt ihrer JVA.
Zum Ende möchte ich noch beispielhaft einige Fälle anführen. Immer wieder wird der Petitionsausschuss mit der Dauer gerichtlicher Verfahren konfrontiert. Nicht selten erstreckt sich das Gerichtsverfahren über viele Jahre. Die Betroffenen sind verärgert und werfen den Richterinnen und Richtern Untätigkeit und Verfahrensverzögerung vor. Oftmals stellte sich dann heraus, dass die Prozessparteien manchmal selbst maßgeblich daran beteiligt sind, dass es so lange dauert. Manchmal sind es auch Personalengpässe oder auch Krankheitsfälle.
Es gibt aber auch Petitionen mit berechtigten Beschwerden über zu lange Gerichtsverfahren. Im vergangenen Quartal hat der Ausschuss einen Fall beraten, in dem eine vom Richter verursachte Verfahrensverzögerung dazu geführt hat, dass eine Petentin in einer finanziell existenzbedrohlichen Lage geraten ist. Die Beschwerde der Petentin wurde zum Anlass genommen, Maßnahmen der Dienstaufsicht gegen den Richter zu prüfen. Außerdem hat der Ausschuss in seinem Beschluss die In
itiative der Bundesjustizministerin für ein Gesetz zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren ausdrücklich begrüßt.
Wie ich bereits eingangs erwähnte, hat der Petitionsausschuss im vergangenen Quartal auch eine Reihe von Beschwerden über die Zunahme von Verkehrslärm behandelt. Eine Petition betraf die A 1, die A 215 sowie die B 430. Allein die Beschwerde gegen den Autobahnlärm an der A 1 wurde von 35 betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aus den Gemeinden Sereetz und Luschendorf unterstützt.
Bei allem Verständnis für die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger hatten wir kaum Möglichkeiten, ihnen nach geltender Rechtslage zu helfen, zumal es sich bei den Lärmsanierungsgrenzwerten um bundesgesetzliche Regelungen handelt. Dennoch besteht Hoffnung für diese Petenten.
Der Ausschuss begrüßt die Ankündigung des Bundes, die Emissionsgrenzwerte zu senken. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr sicherte zu, die von den Petenten geforderten Lärmschutzmaßnahmen erneut zu prüfen, sobald die neuen Grenzwerte vorliegen.
Weitere Schwerpunkte unserer Tätigkeit können Sie dem aktuellen Bericht entnehmen, in dem alle Beschlüsse des Petitionsausschusses in anonymisierter Form enthalten sind. Der Bericht ist außerdem im Internet auf unserer Homepage nachzulesen.
Ich danke der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, der Frau Abgeordneten Katja Ratje-Hoffmann, für ihren Bericht. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 17/871 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die heutige Sitzung. Die Tagung wird morgen früh um 10 Uhr fortgesetzt werden. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Abend.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst