Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat Frau Abgeordnete Herdan.
dem hier vorliegenden Gesetzentwurf wird die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres aufgehoben. Weiterhin werden entsprechende Anpassungen beim Finanzausgleichsgesetz vorgenommen, welches die Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte regelt. Der Gesetzesentwurf wird heute in zweiter Lesung beraten, damit die Änderungen zum 1. Januar beziehungsweise zum 1. August 2010 in Kraft treten können.
Der zugegebenermaßen verkürzte, aber legitime parlamentarische Weg ist in diesem Fall nötig, um den Trägern von Kindertagesstätten die Möglichkeit einzuräumen, in ihren Gremien zeitnah, das heißt bis zum Beginn des Kindergartenjahres am 1. August 2010, die erforderlichen Beschlüsse fassen zu können.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Argumentation in der Sache ist bereits aus der Debatte der Aktuellen Stunde vom 19. Mai 2010 hinreichend bekannt: Die Abschaffung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres sei unsozial, ungerecht und rückwärtsgewandt.
(Beifall bei SPD, der LINKEN und SSW so- wie des Abgeordneten Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Baasch [SPD]: Ganz genau!)
Ich muss diese Vorwürfe heute ein weiteres Mal entschieden zurückweisen. Ich werde Ihnen auch sagen, warum Sie heute wieder falsch liegen.
Das beitragsfreie Kindergartenjahr hat seit seiner Einführung unter dem Primat eines ausgeglichenen Haushalts gestanden.
Die CDU hält es schlicht für verantwortungslos, wenn die Kinder, die heute in den Genuss eines kostenlosen Kindergartenjahres kommen, dann in späteren Jahren hierfür die Zeche zahlen sollen. Mit Generationengerechtigkeit oder gar Nachhaltigkeit hätte eine solche Politik nichts zu tun.
Weiterhin haben wir aus dem Kosten-Monitoring des Ministeriums wie auch zuletzt in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses erfahren, dass das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr zu wesentlich niedrigeren Anmeldezahlen als vorher angenommen geführt hat.
Ein weiterer entscheidender Punkt: Mit diesem Angebot wurden nachweislich auch nicht die gewünschten Zielgruppen erreicht, nämlich Familien aus sozial schwachem Milieu oder mit Migrationshintergrund.
(Beifall bei der CDU - Wolfgang Baasch [SPD]: Das wissen Sie doch gar nicht! - Dr. Henning Höppner [SPD]: Woher wissen Sie das? - Zuruf der Abgeordneten Anke Spoorendonk [SSW])
Wir alle wissen, dass gute erzieherische Arbeit in einer Kita nicht an die Beitragsfreiheit eines Kindergartenjahres gekoppelt ist. Vielmehr kommt es auf Ausbildung und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Auf die Umsetzung dieser Gesetzesinitiative folgt daher zum nächsten Haushaltsjahr eine Anhebung der Landesförderung von 60 auf 70 Millionen € für Betriebskosten an die Träger von Kindertagesstätten. Insoweit setzt die CDU hier bewusst auf Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen.
Wir werden damit erreichen, dass zum einen die seit 2004 von Ihnen eingeführte bestehende Deckelung der unzureichenden Landesförderung aufgehoben wird.
Zum anderen werden den Trägern von Einrichtungen zukünftig mehr Mittel zur Verfügung gestellt, um entsprechend mehr oder auch besser qualifiziertes Personal für die Betreuung von Kindern vorzuhalten.
Für Investitionen und Betriebskosten in Krippen fließen bis 2013 rund 220 Millionen € von Bund und Land. Dies bedeutet Planungssicherheit für die Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Jugendhilfe.
In der nächsten Zeit werden wir uns auch für eine bedarfsgerechte Personalplanung mit Blick auf die Betreuung der unter Dreijährigen einsetzen. Wir alle wissen, dass bis zum Jahr 2013 insgesamt rund 17.000 Plätze in Krippen und in der Tagespflege entstehen müssen. Insoweit muss dringend Vorsorge getroffen werden, damit für die Kleinsten auch genügend Fachpersonal zu der Zeit zur Verfügung steht.
Auch die Weiterführung der Sprachförderung in Kitas mit 6 Millionen € jährlich ist ein Muss. Der Übergang von der Kita zur Grundschule soll noch mehr Kindern ermöglicht und die Zahl der Rückstellungen soll reduziert werden.
Weiterhin brauchen wir dringend eine Neustrukturierung der Kita-Finanzierung. Ein einheitliches Abrechnungssystem schafft Transparenz und liefert Vergleichszahlen, damit das System endlich effizienter gestaltet werden kann.
Meine Damen und Herren, wichtig ist aus Sicht der CDU-Fraktion auch eine einheitliche Sozialstaffelregelung, welche nicht dort haltmacht, wo die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II enden.
Wenn uns dieses gelingt, werden auch bedürftige Familien dauerhaft entlastet. Dann haben wir für alle, die es wirklich brauchen, drei beitragsfreie KitaJahre und nicht nur eines. Das muss das Ziel sein.
Es ist daher falsch, wenn der CDU vorgeworfen wird, sie sei unsozial. Das Gegenteil ist der Fall. Nach den bereits in der letzten Wahlperiode getroffenen Beschlüssen zur Sozialstaffel erwartet die CDU hierzu die Handlungsvorschläge aus dem Ministerium. Und - last, but not least - wird die CDU
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend eine persönliche Anmerkung machen. Einige Kolleginnen und Kollegen aus der CDUFraktion, die sich noch vor einigen Jahren sehr für die Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres eingesetzt haben, müssen sich jetzt vor dem akuten Handlungsbedarf, der sich aus der Haushaltssituation ergibt, neu orientieren. Aber auch diese Kolleginnen und Kollegen können den Beschluss mittragen, weil sie wissen, dass hier nicht Gelder sinnlos gekürzt werden, sondern eine der Situation angemessene neue Schwerpunktsetzung erfolgt.
Mit all den vorgenannten Bausteinen wird die CDU für eine spürbare Verbesserung in den Einrichtungen sorgen und diese fit für die Zukunft machen. Wir stehen in der Verantwortung, den Kleinsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft zu einem guten Start ins Leben zu verhelfen. Dieser Verantwortung sollten auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich endlich stellen.
Wir begrüßen auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer der Herderschule in Rendsburg. - Herzlich willkommen!