Wir arbeiten an einer Senkung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes. Deshalb werden wir den Klimapakt mit der Wohnungswirtschaft fortsetzen. Durch die Sanierung von Altbauten und den Einsatz neuer Technologien kann vieles erreicht werden.
Die Entscheidungskompetenz liegt derzeit beim Bund. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie bei den Ländern angesiedelt wird.
Meine Damen und Herren, gute Bildung stellt den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt. Gute Bildung geht nicht allein von gesellschaftlichen Bedürfnissen oder den Anforderungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes aus. Zuallererst hilft uns gute Bildung, das zu entwickeln, was in jedem Einzelnen von uns steckt. Gute Bildung ist die Basis für gesellschaftliche Anerkennung und berufliches Fortkommen. Gute Bildung ist aber auch erste Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung, und sie ist die Ressource für die Zukunft SchleswigHolsteins. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle erreichen, und wir wollen die Qualität der Bildung in allen Bereichen verbessern. Dabei haben wir einen festen Grundsatz: Wir wollen mit mehr Freiräumen neue Kräfte wecken.
Für die Bildungschancen junger Menschen werden bereits im Vorschulalter wesentliche Grundlagen geschaffen. Deshalb wollen wir den Bildungsauftrag der Kindergärten stärken. Wir werden den Ausbau der Tagesbetreuung für unter Dreijährige in einer guten Partnerschaft mit den Kommunen und den Trägern der Einrichtungen fortsetzen.
Diese Regierung wird den Schulen mehr Freiheit geben. Wir setzen auf mehr Eigenverantwortung der Schulen. Wir werden die Schulen von einem Übermaß an Vorschriften und Verwaltungsaufwand entlasten.
Eigeninitiative und Arbeitskraft werden sich so stärker auf die eigentlichen Bildungsaufgaben richten können, also auf den Unterricht. So werden etwa die Grundschulen künftig selbst entscheiden können, ob im ersten und im zweiten Jahrgang Unterricht in Jahrgangsklassen oder jahrgangsübergreifender Unterricht geeigneter ist. Regional- und Gemeinschaftsschulen werden ebenfalls erweiterte Möglichkeiten zur Schulgestaltung erhalten. Die Gymnasien wollen wir als leistungsorientierte öffentliche Schulart weiterentwickeln. Sie werden die Wahl haben zwischen einer verkürzten Schulzeit, G 8, und einem neunjährigen gymnasialen Bildungsgang, und auch die Kombination beider Modelle wird möglich sein. Wir haben ein großes Interesse daran, dass der Bildungsgang G 8 ein Erfolg wird. Damit dieser Erfolg eintreten kann, darf die Arbeitsbelastung der Schülerinnen und Schüler in G 8 nicht ausufern.
Es ist unser Ziel, dass alle Kinder und Jugendlichen in der Schule ihre Begabungen und Stärken entfalten können. Jedes Kind hat den gleichen Anspruch auf Förderung. Das gilt zum Beispiel für das lernschwache ebenso wie für das hochbegabte Kind. Kein Kind darf unter die Räder kommen.
Wir sehen im differenzierten Schulangebot die Grundlage individueller Förderung. Die erforderlichen Gesetzesänderungen werden dem Parlament noch im ersten Halbjahr 2010 zugeleitet. Wir werden uns natürlich auch mit der Kritik des Landesrechnungshofs in seinem Schulbericht auseinandersetzen. Aber es ist politisch entschieden, dass wir einen Teil des demografischen Gewinns zur Verbesserung der Unterrichtssituation einbringen, meine Damen und Herren.
Ich sage hier auch: Wir werden nicht an dem Grundsatz rütteln, den Schulen mehr organisatorische Freiheit einzuräumen. Zu lange sind die Schulen in diesem Land gegängelt und bevormundet worden.
Das Lehramtsstudium wird den neuen Schulstrukturen angepasst. Für das Ziel unserer Regierung, die Qualität der Bildung zu verbessern, ist eine gute Unterrichtsversorgung an unseren Schulen unerlässlich. Zudem brauchen wir auch sehr gut ausgebildete und fortgebildete Lehrerinnen und Lehrer.
Die berufliche Bildung ist für einen großen Teil der Jugendlichen die Brücke zum Arbeitsleben. Um sie weiter auszubauen, wird die Landesregierung das Handlungskonzept „Schule und Arbeitswelt“ fortsetzen. Nach unserer Überzeugung ist nicht nur die berufliche Bildung, sondern Bildung überhaupt der zentrale Standortfaktor.
Schleswig-Holstein hat hervorragende Fachhochschulen und Universitäten. Mit dem Hochschulpakt werden wir für mehr Studienanfänger ein hochwertiges Studienangebot gewährleisten: Ab 2011 sorgen wir für weitere 9.700 Studienplätze.
- Spielt doch keine Rolle, ob das vor Jahren beschlossen wurde. Wir werden das machen, lieber Herr Weber. Das ist der Unterschied.
Ich habe auch Verständnis für den Unmut, wenn bei der Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen noch Startschwierigkeiten auftreten.
Meine Damen und Herren, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen stärken wir weiterhin. In der Exzellenzinitiative waren wir erfolgreich.
- Na ja, es ist ein schweres Los, nach 21 Jahren jetzt so dazusitzen. Dafür müssen wir auch ein bisschen Verständnis haben. Das muss man nicht alles auf die Goldwaage legen.
Die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft schafft Arbeitsplätze und ist ein Motor für Wachstum. Ein besonderer Stellenwert kommt hier unseren außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu.
Wir stehen zum Universitätsklinikum SchleswigHolstein. Der Sanierungskurs ist auf einem guten Weg. Am Ende dieses Weges müssen schwarze Zahlen stehen, meine Damen und Herren.
Wir werden das Universitätsklinikum SchleswigHolstein zu einem Zentrum für Spitzenmedizin in Krankenversorgung und Forschung ausbauen. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten schon heute ausgezeichnete Arbeit.
Meine Damen und Herren, unser Land ist reich an kulturellem Erbe. Es trägt die Identität unserer Heimat. Wir wollen es in seiner Vielfalt pflegen. Wachstum ist Kreativität und Toleranz, und ohne Kunst und Kultur ist Kreativität nicht denkbar. Theater, Museen, Literatur, Musik, bildende Kunst und andere Kulturbereiche zu fördern, bleibt eine herausragende Aufgabe des Landes und der Kommunen. Dazu wird ein Kulturentwicklungsplan dienen. Kultur setzt auf die Kraft der Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen wir ernst nehmen, übrigens auch im Denkmalschutz, meine Damen und Herren, der die Interessen der Eigentümer berücksichtigt und nicht dirigistisch daherkommt, sondern werbend sein soll.
Kirchen und Religionsgemeinschaften leisten Wesentliches für Wertevermittlung und Sinnstiftung. Die partnerschaftliche Verbindung mit ihnen werden wir erhalten und vertiefen.
Meine Damen und Herren, Sicherheit in SchleswigHolstein soll umfassend sein. Dazu zählt ohne Zweifel die innere Sicherheit. Dazu zählt eine verlässliche Justiz, und dazu zählt eine profilierte Sozialpolitik. Menschen Chancen geben, ihre Potenziale zu nutzen und so Wachstumskräfte zu entfesseln, das ist unsere Devise. Für ein faires Miteinander setzen wir auf eine Sozialpolitik der Chancen. Wir wollen eine konsequent präventive Sozialpolitik, die Teilhabe und Selbstbestimmung ermöglicht. Sozialpolitik darf nicht länger nur Reparaturbetrieb sein.