schlechter Zahlen überhaupt nicht zum Tragen kommen. Wenn es aber den neu berufenen Vorständen gelingt, dafür zu sorgen, dass die Planzahlen eingehalten werden, die Garantie des Landes nicht in Anspruch genommen wird und die Bank 2012 wieder dividendenfähig ist, dann, muss ich sagen, bin ich gern bereit, für diese Leistung auch einen Bonus zu zahlen.
- Herr Kollege Harms, wenn es uns allen erspart bleibt, dass die Garantie des Landes in Höhe von 10 Milliarden € in Anspruch genommen wird, wenn die Manager das hinbekommen, dann ist das, glaube ich, auch eine variable Vergütung wert.
Noch einmal: Es geht nicht darum, den Managern, die die HSH Nordbank in die Krise geführt haben, einen Bonus zu zahlen, sondern ausschließlich denjenigen, die jetzt neu in die Bank eintreten, die sich dieser Herausforderung stellen, und nur dann, wenn sie dabei erfolgreich sind.
Ich versuche gerade, es Ihnen zu erklären. Das ist schon schwer genug, Herr Kollege Stegner. Es geht nicht um Neid auf hohe Einkommen, sondern um die Interessen des Landes und seiner Steuerzahler. Es geht darum, unser Landesvermögen zu sichern und Schaden vom Land abzuwenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe, denn die Redezeit ist gleich abgelaufen.
Auf dem Höhepunkt der Krise stand das Menetekel von 65 Milliarden € Gewährträgerhaftung an der Wand.
Noch einmal: Auf dem Höhepunkt der Krise stand das Menetekel von 65 Milliarden € Gewährträgerhaftung an der Wand, wenn wir die Bank in die Insolvenz hätten gehen lassen. Noch immer liegen unsere Haftungsrisiken im zweistelligen Milliardenbereich. Daran, bitte schön, sollten wir unsere Debatte ausrichten und nicht an plakativen Diskussionen über Managervergütung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir begrüßen in unseren Reihen den ehemaligen Abgeordneten Günther Neugebauer.
Für die SPD-Fraktion hat nun – bitte, Herr Kollege Arp, und bitte, die anderen Kolleginnen und Kollegen! - die Kollegin Herdejürgen das Wort.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich ausdrücklich beim Kollegen Koch für diesen Redebeitrag; den werden wir noch oft zitieren können.
„Ich halte dieses Geschäftsmodell auch nach der Befassung mit diesem Modell für alternativlos, und zwar bezogen auf die Investition der Träger, bezogen auf das Know-How, das die Bank verkörpert und das sonst zerstört würde, und auch bezogen auf die Kundenbeziehungen, weil ansonsten das Investment zerstört würde“,
sagte Dr. Rehm, SoFFin, am 19. März 2009 in der gemeinsamen Sitzung von Finanz-, Wirtschaftsund Innen- und Rechtsausschuss. Optimismus ist etwas anderes. So erstaunt es auch nicht, dass Herr Sanio von der BaFin in derselben Sitzung mit Bezug auf seine 68er-Wurzeln bemerkte:
„Nimm das Schlechteste an, und bereite dich darauf vor, enttäuscht zu sein. Das dürfte die richtige Einstellung für die Zukunft sein.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land kann es sich definitiv nicht leisten, enttäuscht zu werden. Wir müssen davon ausgehen, dass mit den Personalwechseln auf der Führungsebene und mit der Restrukturierung der Bank die wesentlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Situation der HSH Nordbank stabil bleibt, dass das aufs Kerngeschäft reduzierte Geschäftsmodell greift, dass die Bank bald Gewinne macht, dass mittelfristig die Dividendenfähigkeit wiederhergestellt wird. Das war die Grundlage für unsere Entscheidung vom März dieses Jahres, trotz massiver Bedenken, zusätzliche Mittel und Garantien zur Verfügung zu stellen, und das ist unsere Erwartung. Wenn sich die Zuversicht des Ministers bestätigt, dann kann es uns alle ja nur fröhlich stimmen.
Es ist erfreulich, dass nun auch Bank und Anteilseigner auf unsere Forderung eingeschwenkt sind, bei den Pflichtverletzungen des Spitzenpersonals Schadenersatzforderungen zu prüfen. Und es ist dringend notwendig, dass die Defizite in der Steuerung und der Kontrolle, deren Ausprägung, folgt man den Presseberichten, teils so absurd ist, dass ein Fernsehfilm-Drehbuch des gleichen Inhalts kaum Chancen auf Realisierung hätte, nun, wo sie endlich aufgedeckt sind, aufgearbeitet werden. Unsere Fraktion wird das auch im Rahmen des Untersuchungsausschusses machen. Inwieweit CDU und FDP das tun, wird sich zeigen. Die CDU hat aber offenbar weniger Angst vor dem Aufklärungseifer der FDP, als dies in der alten Koalition gegenüber der SPD der Fall gewesen ist. Getrennte Beweisanträge wollte die CDU in der Vereinbarung mit uns nicht zulassen.
Bezogen auf die Rahmenbedingungen, die wir als Anteilseigner politisch gestalten, erwarten wir - das ist hier auch schon zum Ausdruck gekommen -, dass unsere Beschlüsse und unsere Bedingungen an die weitere Entwicklung respektiert und umgesetzt werden. Und eine kleine Zwischenbemerkung sei mir gestattet: Es erstaunt schon, wenn der neue Wirtschaftsminister, an dessen Fachlichkeit zu zweifeln ich im Moment keinen Grund habe, ausdrücklich als Fachmann in Sachen HSH Nordbank bezeichnet wird mit der Begründung, er sei bislang Wirtschaftsstaatssekretär gewesen, während sein früherer Chef, Wirtschaftsminister Marnette, in nichts einbezogen worden sein will. Da fragt man sich durchaus, ob die Kommunikationsstrukturen der Bank Vorbild waren für die innerhalb der Landesregierung oder umgekehrt
Die Landesregierung muss den Willen des Parlaments umsetzen. Sie muss aufhören, die Abgeordneten mit schönen Formulierungen in die Irre zu führen, zu täuschen und mit geschickt verpackten Halbwahrheiten zu arbeiten. Die Landeregierung ist dem Landtag gegenüber verantwortlich. Es ist bekannt - wir haben das ja verschiedentlich gesagt -, dass die SPD dagegen war, die Regierungsmitglieder aus dem Aufsichtsrat der Bank abzuziehen. Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für falsch. Schon bisher war es ausgesprochen schwierig, die Anforderungen des Landtags umzusetzen. Das wird in der neuen Konstruktion nicht besser.
Drei Resolutionen hat der Schleswig-Holsteinische Landtag verabschiedet: am 25. Februar, am 25. März und am 3. April 2009. Zwei dieser Resolutionen bezogen sich auch auf die Vorstandsvergütungen. Es wurde sowohl im Landtag als auch in den Sitzungen des Finanzausschusses überdeutlich, was die Fraktionen wollten. Kollege Koch, das war eine Beschränkung der Gesamtvergütung auf maximal 500.000 € pro Person und Jahr. Der damalige Finanzminister Wiegard beschied uns im Finanzausschuss: „Ein Beschluss des Landtags ist für den Vorstand der Bank nicht verbindlich.“ Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen Rechtsverbindlichkeit und klugem Verhalten gegenüber einem Hauptanteilseigner. Unsere Aussagen waren und sind sehr deutlich: keine Abfindungen und Halteprämien, keine zusätzlichen Leistungen, mögen sie noch so „üblich“ sein, und Boni allerfrühestens dann, wenn das Land Schleswig-Holstein keine Verpflichtungen aus den gegebenen Garantien mehr zu erfüllen hat.
Landtag und Finanzausschuss haben dies schon vorher gefordert, mit Unterschieden in Details, aber im Grundsatz eindeutig. Ich zitiere aus dem Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 3. September 2009, Herr Kollege Koch:
„Abg. Herdejürgen nimmt auf die Resolution des Landtags Bezug und legt Wert darauf, dass die Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder unabhängig von der Frage der Dividendenfähigkeit generell die Summe von 500.000 € nicht überschreiten dürfe … Abg. Kubicki erwartet, dass es, solange die Gesamtdividendenfähigkeit der Bank (Bad Bank und Good Bank) nicht wiederhergestellt sei, keine zusätzliche Vergütung über die Grenze von 500.000 € hinaus gebe … Abg. Heinold beantragt, … dass die monetäre Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder und anderer Mitarbeiter der HSH Nordbank AG - einschließlich aller Prämien und Vergütungen … - den Gesamtbetrag von 500.000 € pro Jahr nicht übersteige … Es solle ausgeschlossen sein, dass Bonuszahlungen oder variable Vergütungen … im Nachhinein gezahlt würden.“
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Tobias Koch [CDU]: Sie müssen schon richtig zitieren!)
Viel deutlicher kann man den Willen des Parlaments nicht machen. Minister Wiegard hat in dieser Sitzung des Finanzausschusses ziemlich herumgeeiert. Herausgekommen ist, dass die Regierung nicht die Absicht hat, das, was immer wieder und überdeutlich betont wurde, durchzusetzen. Die Missachtung dieses Willens ist aus meiner Sicht ein Unding. Es kann nicht angehen, dass der Wille des Parlaments durch kreative Interpretation und Selektion verändert wird.
In einer Situation, in der Banken durch unsere Steuern beschirmt werden, sind überschießende Vorschussvergütungen nicht hinzunehmen. Wir finden sie unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die letztlich für die Risiken, die die Bank eingegangen ist, einstehen müssen.
Ein wirtschaftlicher Zustand, der - soweit öffentlich bekannt - durch erhebliche Mängel in Management und Organisation der Bank zumindest mitverschul
det wurde, ein Geschäftsmodell, das durchgezogen werden muss, weil es keine Alternativen dazu gibt, jahrelanges Laisser-faire im Vorstand, sodass sogar Schadensersatz gefordert wird - all das schreit nicht gerade danach, es auch noch durch Extras und Boni zu belohnen, gleich ob sie jetzt oder später gezahlt werden.
Und wenn der Ministerpräsident - wie im Sommer geschehen - bei Herrn Nonnenmacher anruft, um ihn zu bewegen, freiwillig auf seinen Bonus zu verzichten, ist das zwar niedlich, zeugt aber keineswegs von Souveränität.
Er hätte sich doch nur ein gutes halbes Jahr zuvor genau der Vertragsgestaltung verweigern müssen, die die Prämienzahlung erst möglich gemacht hat.