gebern und allen demokratischen Parteien gibt, die ihren Protest gegen die Rechtsextremisten öffentlich hörbar nach draußen tragen.
Rechtsextremisten müssen spüren, dass sie gesellschaftlich isoliert sind, dass niemand mit ihnen etwas zu tun haben möchte, dass jeder ihre politischen Auffassungen ablehnt und sie niemals, niemals eine Chance haben, in unserem Land auch nur den kleinsten Einfluss auf Staat, Gesellschaft oder Wirtschaft zu bekommen.
Es ist die große Herausforderung an uns Demokraten, den Rechtsextremisten die Hoffnungslosigkeit ihrer Aktivitäten vor Augen zu führen. Rechtsextremisten müssen immer wieder erfahren, dass sie die Verlierer sind.
Dieses Ziel erreicht man in einem solidarischen Bündnis aufrechter Demokraten und mit den Mitteln, die uns der Rechtsstaat dafür ausreichend zur Verfügung stellt. Dieses Ziel verfehlt, wer zulässt, dass Linksextremisten und militante Autonome im Schutze dieses Bündnisses mitmarschieren und Gewalt ausüben.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht die Tatsache ausblenden, dass bei den jährlich wiederkehrenden Demonstrationen in Lübeck Gewaltausbrüche fast immer von der linksextremistischen Szene ausgegangen sind. Eine klare Distanzierung von Linksextremisten und deren Versuche, Demonstrationen von Rechtsextremisten und den friedlichen demokratischen Protest dagegen für ihre Gewaltexzesse zu instrumentalisieren, gehört ebenfalls zur Botschaft, die wir als Demokraten aussenden müssen.
Deswegen ist es gut, dass die breite Mehrheit dieses Hauses nicht wie ein einzelner Abgeordneter alle Demonstranten unterstützen möchte. Denn besonders perfide ist es, wenn die Polizei von Linksextremisten regelmäßig in die Rolle des Gegners gedrängt wird, nur weil sie ihrer Pflicht nachkommt, Recht durchzusetzen und Gewalt zu verhindern.
Ich appelliere daher an alle aufrechten und wohlmeinenden Demokraten: Unterstützen Sie die Polizei bei ihrer schwierigen Arbeit, bilden Sie nicht die Kulisse, aus der heraus Linksextremisten ihre Straftaten verüben können, distanzieren Sie sich
von Gewalttätern, wählen Sie eine Form des Protests, mit dem Sie sich nicht selbst ins Unrecht setzen! Zwingen Sie nicht die Polizei zu Reaktionen, bei denen am Ende der falsche Eindruck entsteht, die Polizei schütze Rechtsextremisten und gehe gegen friedliche Demonstranten vor!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, weder von links noch von rechts. Für die polizeiliche Strategie zur Deeskalation bei Demonstrationen gilt weiterhin: null Toleranz gegen Gewalttäter und Störer einer rechtmäßigen Versammlung. Die Polizei schützt das Recht und nicht die Rechtsbrecher und schon gar nicht die Rechten. Sie schützt nicht die Rechtsbrecher, egal, ob sie von links, rechts oder sonst woher kommen.
Deswegen danke ich ausdrücklich den Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für ihren gemeinsamen Antrag. Dieser fraktionsübergreifende Antrag ist ein wichtiges Signal der Demokraten gegen die Neonazis. Dies ist ein eindeutiges Signal für friedliche Demonstrationen von Demokraten gegen rechts, und es stärkt die schwierige Arbeit der Polizei. Dafür den Fraktionen, die ich genannt habe, ganz herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt.
- Es ist alternative Abstimmung beantragt. Voraussetzung dafür ist, dass keine Fraktion widerspricht. - Ich stelle fest, das ist der Fall.
Ich schlage abweichend von § 75 der Geschäftsordnung vor, den Antrag Drucksache 17/329 zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht; dann werden wir so verfahren.
Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU. SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Drucksache 17/329, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/274, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW, Drucksache 17/329, die Mehrheit gefunden hat und damit der Antrag Drucksache 17/274 abgelehnt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich unterbreche die Tagung bis morgen um 10 Uhr und wünsche Ihnen allen einen guten, kommunikativen Abend.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst