(Günther Hildebrand [FDP]: Frau Präsiden- tin, könnten Sie das Abstimmungsergebnis bitte wiederholen? Ich weiß nicht, ob das vollständig wiedergegeben worden ist!)
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag vom 25. Juni 2009 über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus zur Umsetzung des Fakultativprotokolls zum VN-Abkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/147 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen worden.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/171 sowie den Änderungsantrag Drucksache 17/215 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die Drucksachen an die Ausschüsse überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein (Dienstleistungs- richtliniengesetz Schleswig-Holstein)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Europaausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Übertragungsstelle für Milchquoten
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über die Wahlvorschläge abstimmen und schlage Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht, wir werden so verfahren. Wer dem Wahlvorschlag der CDU, Drucksache 17/180, zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen.
Ich stelle fest, dass die erforderliche Mehrheit für die Annahme der Wahlvorschläge erreicht worden ist. Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt, und ich beglückwünsche die Gewählten zu ihrer Wahl.
Bestellung der Mitglieder der G-10-Kommission gemäß § 26 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Lan- desverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür ebenfalls eine offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht, wir werden so verfahren.
Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 17/188 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Sie müssen etwas länger aufzeigen, weil wir zählen müssen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist das einstimmig so beschlossen. Ich stelle fest, dass die erforderliche Mehrheit für die Annahme des Wahlvorschlags erreicht worden ist. Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten gewählt. - Herzlichen Glückwunsch!
ausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache, für die eine Gesamtabstimmung vorgesehen ist.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir werden über die Punkte der Tagesordnung, für die eine Aussprache nicht vorgesehen ist, eine Gesamtabstimmung durchführen. Voraussetzung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist auch nicht der Fall.
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache.
Kommen wir zur Abstimmung! Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 17/202 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Wir sind am Schluss der Tagung angelangt. Ich weise darauf hin, dass die 5. Tagung des Landtags am 24. Februar 2010 um 10 Uhr beginnen wird.