Protocol of the Session on November 12, 2008

- Nicht neuer zusätzlicher Beratungsstrukturen! Das Ziel ist - wenn Sie sich einmal das Konzept von Pflegestützpunkten bundesweit angucken -, mit einem solchen Beratungsangebot bisherige Leistungen zu bündeln und dieses sinnvoll zusammenzutragen, und das brauchen wir in unserem Land. Das haben wir nachgewiesen!

(Beifall bei der SPD)

Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir bisher in unserem Flächenstaat in den Kreisen jeweils nur eine realisieren können. Wie wollen wir gewährleisten, dass an der Westküste Menschen in Pflegesituationen oder in Notsituationen, wenn sie dann auch in Zukunft alleine leben, angemessene Beratung erhalten?

(Zuruf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU])

Das ist doch lange nicht gewährleistet, wenn wir dort nur eine Anlaufstelle schaffen. Insofern bin ich gespannt auf die Debatte. Aber machen Sie es sich nicht so einfach und sagen, dass das Geld dann bei den Pflegebedürftigen ankommt. Das ist falsch, und das ist auch zu kurz.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, SSW und des Abgeordneten Torsten Geerdts [CDU])

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2290 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich unterbreche die Tagung und wünsche Ihnen allen einen erfolgreichen Abend. Wir sehen uns morgen früh wieder.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 17:48 Uhr

(Jutta Schümann)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst