Drittens. Neuregelung des Krankenhaus-Entgeltgesetzes mit dem Ziel, Tarifsteigerungen abzudecken und gegenzufinanzieren. Ein entsprechender Vorschlag der Krankenhausdirektoren ist im Übrigen in die Bundesratsinitiative von Bayern, BadenWürttemberg, Nordrhein-Westfalen vom 20. Juni 2008 eingeflossen.
Viertens. Entfall der Grundlohnratensteuerung ab 2010/2011 analog zum niedergelassenen Bereich. Künftig soll die Entwicklung der Krankenhausvergütung an der Entwicklung des Krankheitsgeschehens ausgerichtet werden und nicht an gesetzlich starr vorgegebenen Raten der Grundlohnentwicklung.
Fünftens. Kopplung der Investitionsförderung am sogenannten Case Mix Index, also CMI, wie das Land Nordrhein-Westfalen es schon vorsieht. Die Höhe der Pauschale soll sich dabei an den CaseMix-Punkten orientieren, die ein Haus erbracht hat. Damit sollen alle Kliniken - statt wie bisher nur einzelne - künftig eine Baupauschale erhalten, und die Kliniken können selbst entscheiden, wann und wie sie investieren.
Sechstens. Aufsetzen eines sogenannten Investitionskostenanteils auf die Fallpauschalen, also die sogenannten DRGs.
Ich nehme vor allem an, Sie werden sich jetzt in Ihrer eigenen Partei massiv dafür einsetzen, dass genau diese sechs Lösungsansätze zügig durchgezogen werden, damit wir bei der Sicherstellung der stationären Versorgung in Schleswig-Holstein ein Stück weiterkommen. Das, was eben von der Mini
sterin als Bericht über die GMK zur Sicherstellung der stationären Versorgung in einem Flächenland mit einer älter werdenden Bevölkerung abgegeben wurde, fand ich schlicht peinlich.
(Beifall bei der FDP - Günter Neugebauer [SPD]: Sie haben vergessen zu erwähnen, wer das bezahlen soll!)
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Garg. Lieber Kollege Neugebauer, die Redezeiten werden durch das Präsidium überprüft. Ich darf Ihnen mitteilen: Herr Dr. Garg hätte immer noch eine Minute Redezeit gehabt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Garg, ich verstehe Ihre Aufregung nicht so ganz.
Wenn eine Gesundheitsministerkonferenz stattgefunden hat und man einen Bericht erwartet, ist es recht und billig, sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen. Das Problem der Krankenhäuser und deren Unterfinanzierung wird nicht dadurch gelöst, dass hier ein Bericht abgefordert wird, sondern damit, dass wir Fakten schaffen und wir uns mit dem Thema Krankenhausfinanzierung intensiv und gesondert befassen.
Die Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung in Schleswig-Holstein sowohl in Ballungsgebieten als auch im ländlichen Raum ist ein vorrangiges Ziel der Gesundheitspolitik. Durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz und integrierte Versorgungsstrukturen haben sich sowohl die Krankenhauslandschaft als auch die ambulante Versorgung verändert.
Manche Auswirkungen des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen GKV-WSG und des für 2009 geplanten Gesundheitsfonds lassen sich nicht vorhersehen und rufen tiefgreifende Veränderungen hervor, die erforderlichenfalls korrigiert werden müssen.
Die Erwartungen an die Gesundheitsministerkonferenz in Plön unter dem Vorsitz von Ministerin Trauernicht waren also sehr groß. Ärzte, Apotheken und vor allem die Krankhäuser setzten große Hoffnungen in diese Konferenz, kämpfen sie doch im Schulterschluss mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für bessere Bedingungen und eine finanzielle Ausstattung, die eine qualitätsgerechte Pflege ermöglicht und Nachteile im Vergleich mit anderen Bundesländern beseitigt.
Die Sicherstellung der stationären Versorgung ist zwar wichtig, aber nur ein Teilaspekt der Gesundheitsministerkonferenz. Daher haben wir, CDU und SPD, uns - im Gegensatz zum FDP-Antrag - dazu entschieden, einen Bericht zu den Kernpunkten der Konferenz insgesamt abzufordern.
Auch wenn der Leiter der Ersatzkassenverbände, Dietmar Katzer, in einer Pressemitteilung vom 2. Juli 2008 verlauten ließ, Ärztemangel gehöre „ins Reich der Märchen“, begrüßen wir, dass dieser Punkt von der Gesundheitsministerkonferenz aufgegriffen wurde. Unattraktive Landarztpraxen, medizinische Versorgungszentren und der Verkauf von Praxissitzen an Klinikverbände führen zum Rückzug der guten - im wahrsten Sinne des Wortes - alten Hausärzte, insbesondere im ländlichen Raum.
Angesichts des demografischen Wandels und der damit einhergehenden gesundheitspolitischen Herausforderung hat sich die Gesundheitsministerkonferenz dankenswerterweise auch mit diesem Thema beschäftigt. Auch auf Landesebene wird uns das in vielen Facetten begleiten. Auch die Kommunen werden sich mit neuen Wohnungs- und Betreuungsangeboten darauf einstellen müssen.
Hier und dort hört man bedauerlicherweise Kassenvertreter klagen, dass Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchungen im bisherigen Maße und bisherigem Umfang mit der Einführung des Gesundheitsfonds nicht mehr bezahlbar seien. Umso mehr freut es mich, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz auch hier ganz klar für die Qualität der BrustkrebsVorsorge ausgesprochen hat.
Auf die weiteren Beschlüsse möchte ich nicht näher eingehen. Die Frau Ministerin hat dies bereits getan.
Auch ich möchte mich mit dem Basisfallwert und der Krankenhausfinanzierung beschäftigen. Die etwas erfreulichen Punkte, nämlich dass der Sanierungsbeitrag von 0,5 % ab 1. Januar 2009 wegfallen soll und weitere - wie ich zugeben muss, eher geringfügige - Verbesserungen, aber immerhin Verbesserungen, wurden von der Ministerin schon dargestellt. Das alles ist ein erster Schritt, der bei Weitem nicht ausreicht, den Investitionsstau und die finanzielle Schieflage der Kliniken und die damit einhergehende problematische personelle Ausstattung positiv zu verändern.
Es bleibt die Sorge, dass durch Personaleinsparungen Mängel in der Pflege entstehen. Darüber können auch die Ergebnisse der diesjährigen GMK nicht hinwegtäuschen.
Der Wegfall der Anschubfinanzierung wird das eine oder andere Krankenhaus empfindlich treffen. Nachdem diese Anschubfinanzierung einmal verlängert wurde, läuft sie demnächst aus, was vorauszusehen war. Wie der Name schon sagt, sollten hiermit Behandlungsabläufe angeschoben werden, mit dem Ziel, dass sich diese für alle Beteiligten vorteilhaft auswirken und kostensparend sind.
Dort, wo integrierte Verträge dieses Ziel erreicht haben, werden sie auch weiterlaufen, während eine Finanzierung nicht Erfolg versprechender Verträge auch nicht gerechtfertigt wäre. Immer wieder wurde von der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein e.V., dem Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Landesgruppe Schleswig-Holstein, und Geschäftsführern von Kliniken beklagt, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zu allen anderen Bundesländern besonders benachteiligt sei, da schleswig-holsteinische Krankenhäuser für die Abrechnung medizinischer Leistungen den niedrigsten Basisfallwert Deutschlands haben.
Anlässlich eines Frühstücks der Bundestagsabgeordneten am 27. Juni 2008 in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung in Berlin hat der Vorsitzende des Landesverbandes des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands, Herr Lothar Obst, anschaulich und eindrücklich dargestellt, dass Schleswig-Holstein nicht nur das Schlusslicht der Basisfallwerte darstellt, sondern auch bezogen auf ein 350-Betten-Krankenhaus über die geringste Anzahl an Pflegekräften und Ärzten verfügt. Das macht in der Tat sehr nachdenklich.
Da also Rheinland-Pfalz mit dem höchsten Basisfallwert 72 Ärzte beziehungsweise Pflegekräfte mehr - bezogen auf 350 Betten - beschäftigt als
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat bereits im August 2005 parteiübergreifend die Gesundheitsministerin aufgefordert, sich im Bundesrat für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert einzusetzen. Sowohl für das UK S-H als auch für alle Krankenhäuser im Land erhofft man sich rettende Mehreinnahmen. Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, dass zum Beispiel für eine Blinddarmoperation im nahe gelegenen Hamburg mehr vergütet wird als in einem schleswig-holsteinischen Krankenhaus.
In unserem Land haben die Krankenhäuser unter dem Druck knapper Finanzen früh damit begonnen, Bettenkapazitäten abzubauen und Personal- und Betriebskosten zu reduzieren, was zwar zu einem niedrigen Basisfallwert führte, aber nicht honoriert wird. Damit ist die Möglichkeit, Tarifabschlüsse und steigende Energiekosten aufzufangen, erschöpft. Schleswig-holsteinische Krankenhäuser dürfen nicht für sparsames Wirtschaften bestraft werden. Auch die anderen Bundesländer müssen ihren Beitrag leisten. Man kann nur hoffen, dass der bundeseinheitliche Basisfallwert nach einer Konvergenzphase in 2015 nicht zu spät kommt und unsere Krankenhäuser nicht mehr zu retten sind. Am Tropf hängen sie bereits.
Verlassen wir uns also nicht allein auf den bundeseinheitlichen Basisfallwert. Die Krankenhausfinanzierung muss grundlegend neu geregelt werden. Bleiben wir am Ball, und nutzen wir die Stärken Schleswig-Holsteins als Gesundheitsland im Dialog mit allen Akteuren.
Mir ist klar, dass die Tagesordnung einer solchen Gesundheitsministerkonferenz begrenzt ist. Dennoch hätte ich mir auch Aussagen zur elektronischen Gesundheitskarte und zum Thema „Verschreibungspflichtige Medikamente in Apotheken“ gewünscht. Ich glaube, dass eine GMK zwar Zeichen setzen kann, aber uns Parlamentarier nicht davon abhalten darf, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Ursula Sassen. Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, begrüßen wir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Kaltenkirchen sowie Mitglieder des
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Garg, Ihr Redebeitrag zur Kernenergie war um Welten besser als das, was Sie gerade abgeliefert haben.
Eines muss ich allerdings eingestehen: Es war eine gute Bewerbungsrede für die Geschäftsführerstelle der Krankenhausgesellschaft. Hinsichtlich eines Beitrags zu den Ergebnissen der Gesundheitsministerkonferenz hätte ich mir von Ihnen allerdings ein wenig mehr erwartet.