Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/1728, dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes und des Landeskatastrophenschutzgesetzes
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Frau Präsidentin! Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandschutzgesetzes und des Landeskatastrophenschutzgesetzes, Drucksache 16/1404, am 6. Juni 2007 federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Der Wirtschaftsausschuss hat sich in einer Sitzung mit der Vorlage befasst, der Innen- und Rechtsausschuss hat die Vorlage in mehreren Sitzungen, abschließend am 5. Dezember 2007 beraten und eine schriftliche und eine mündliche Anhörung durchgeführt. Im Einvernehmen - Herr Kollege Arp
mit dem beteiligten Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf in der rechten Spalte der nachstehenden Gegenüberstellung anzunehmen. Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage sind durch Fettdruck kenntlich gemacht.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung angenommen worden.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in den schleswigholsteinischen Häfen (Hafensicherheitsgesetz)
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Frau Präsidentin! Der Innen- und Rechtsausschuss hat den ihm durch Plenarbeschluss vom 13. September 2007 überwiesenen Gesetzentwurf zum Hafensicherheitsgesetz in zwei Sitzungen, zuletzt am 28. November 2007, beraten. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung der Stimmen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/1545 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe des SSW angenommen worden.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Sammlungsgesetzes, des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes und der Landesverordnung über die zuständige Behörde zur Entgegennahme namensrechtlicher Erklärungen nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Frau Präsidentin! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 10. Oktober 2007 überwiesenen Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1617, in mehreren
Sitzungen, zuletzt am 5. Dezember 2007, befasst. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/1617 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung des SSW angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes (Zusammentreffen von Bezü- gen)
Ein Aufruf des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderungen des Landesministergesetzes, Drucksache 16/1667, erübrigt sich, da diese Vorlage von der Fraktion zurückgezogen worden ist. Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Denn die Bedeutung dieses Themas ist einem Vortrag durchaus angemessen. Der Landtag hat den Gesetzentwurf durch Plenarbeschluss vom 22. November 2007 federführend dem Innen- und Rechtsausschuss und zur Mitberatung dem Finanzausschuss überwiesen. Beide Ausschüsse haben sich in mehreren Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befasst.
- wir kriegen jedenfalls etwas geregelt - hat die Beschlussfassung dem federführenden Innen- und Rechtsausschuss überlassen. Der Innenund Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf zuletzt in seiner Sitzung am 12. Dezember 2007 beraten. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/1666 (neu) - 2. Fassung -.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung der Übereinkunft der Länder Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein über ein Gemeinsames Prüfungsamt und die Prüfungsordnung für die zweite Staatsprüfung für Juristen vom 4. Mai 1972