Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst
Ich frage, ob es Wortmeldungen zum Bericht gibt. - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage dem hohen Haus vor, über die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, Drucksache 16/122, abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/29
Herr Präsident! Der Ausschuss hat sich mit dem vorliegenden Antrag in zwei Sitzungen befasst. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag die
unveränderte Annahme der Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten, Drucksache 16/29.
Herr Berichterstatter, ich danke Ihnen für den Bericht. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme der Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsangelegenheiten, Drucksache 16/29. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dies so angenommen.
Damit sind wir am Ende der Tagung angelangt. Ich darf noch darauf hinweisen, dass die nächste Tagung, die 5. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages, am Mittwoch, dem 31. August 2005, um 10 Uhr beginnt.