Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Anerkennung und Überwachung von Untersuchungsstellen nach § 18 des BundesBodenschutzgesetzes
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1472 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/1483 (neu)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich ist, also 46 Abgeordnete, die zustimmen müssen. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist der Wahlvorschlag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Dies ist ein Berichtsantrag zur 26. Tagung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/1465 einstimmig angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1466 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 16/1474 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage vor, über den Antrag Drucksache 16/1476 mit der Maßgabe abzustimmen, dass der beantragte Bericht in den Bildungsausschuss gegeben wird. Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit der eben gekennzeichneten Maßgabe einstimmig angenommen worden.
a) Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend die Verfassungsbeschwerde wegen Höhe des Barbetrages im Maßregelvollzug - Az: 2 BvR 840/06 und 2 BvR 841/06
b) Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend die Verfassungsbeschwerde wegen der Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in NordrheinWestfalen mit dem Grundgesetz - Az: 1 BvR 370/07
c) Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend die Verfassungsbeschwerde wegen der Unvereinbarkeit des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz - Az: 1 BvR 595/07
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir empfehlen dem Landtag einstimmig, in den oben genannten Verfahren keine Stellungnahme abzugeben.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, zu den Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Stellungnahme in dem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Verfassungswidrigkeit der 5-v.H.-Sperrklausel im Schleswig-Holsteinischen Kommunalwahlrecht gemäß § 10 Abs. 1 GKWG - Az: 2 BvK 1/07
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Werner Kalinka, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich in mehreren Sitzungen, zuletzt am 4. Juli 2007 mit dem oben genannten Verfahren befasst. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktion der FDP wie folgt zu beschließen:
Erstens. Der Schleswig-Holsteinische Landtag gibt in dem oben genannten Verfahren eine Stellungnahme ab.
Zweitens. In der Stellungnahme wird zum Ausdruck gebracht, dass aus Sicht des Landtages der Haupt- und Hilfsantrag zu verwerfen sind.
Drittens. Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages beauftragt einen Verfahrensbevollmächtigten.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich zudem mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dafür ausgesprochen, gegenüber dem Herrn Landtagspräsidenten den Wunsch zu äußern, möglichst Herrn Professor Dr. Dr. h. c. Hans-Peter Schneider, Hannover, als Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 16/1458, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/1458 mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der FDP angenommen worden.
Ich erteile dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, dem Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer, das Wort.