Ihnen ging es nur darum: Wie lange kann man hier die Situation gegenüber den europäischen Richtlinien aussitzen? Es ging Ihnen nicht darum, die Frage zu stellen: Wie kann man es erreichen, die massiven Schädigungen des Naturschutzes in Eiderstedt, die zurzeit stattfinden, zu verhindern? Das hätte doch die Debatte sein sollen.
Nein. - Wir haben mit der Grundwasserentnahmeabgabe eine Finanzierungsgrundlage geschaffen, um die Bauern zu entschädigen und den Bauern, die sich für den Naturschutz, den Vogelschutz engagieren, Geld zu geben. Wir haben mit der Grünland-Prämie die Grünland-Bauern, die Milchbauern bessergestellt, damit sie sich engagieren und damit sie eine Chance haben, in diesem Gebiet weiter zu bestehen.
Was macht die schwarze Regierung? Sie hat genau diese Instrumentarien abgeschafft und dafür gesorgt, dass Eiderstedt jetzt umgebrochen wird. Das ist ein Schaden an der Natur, den Sie hervorgebracht haben. Herr Umweltminister, Sie sind kein Schützer der Umwelt, Sie sind ein Schädiger der Umwelt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir einen dezenten Hinweis. Dieser Raum wird ab 19 Uhr wieder benötigt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hentschel, ich habe mich wegen Ihres Beitrages zu Wort gemeldet. Ich war vier Jahre lang umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion. Ich stehe überhaupt nicht an, den von Ihnen vehement vorgetragenen Anspruch zu respektieren, dass Sie gut zu Vögeln sein wollen. Aber ich sage Ihnen, dieser Anspruch, gut zu Vögeln sein zu wollen, gibt Ihnen nicht das Recht, den Landwirtschafts- und Umweltminister in dieser Art und Weise anzugehen, wie Sie es hier gemacht haben.
dass Sie hier versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass die Ausweisung der Gebietskulisse auf Eiderstedt so wie es der Umweltminister vorgenommen hat, allein dazu geführt habe, dass die Brutzahlen das, was Matthiessen versucht hat darzulegen - allein um die Hälfte reduziert worden sein sollen. Die Ursächlichkeit haben Sie nicht dargelegt.
Sie sagen darüber hinaus, es gebe eine GrünlandUmbrechung, und das sei ebenfalls ein Versäumnis des Ministers. Sie gehen auch noch so weit zu sagen, er sei ein Naturschädiger. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Kollege Hentschel: Ich meine, Sie sollten dies noch einmal für sich selbst überdenken. Ich finde, dass es vernünftig ist, dass man um den besten Weg für unsere Umwelt, für unsere Natur ringt. Aber haben Sie Respekt vor dem Handelnden, der für sich in Anspruch nehmen kann, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln, auch wenn er nicht Ihrer Überzeugung ist und Ihnen nicht zu folgen vermag! Haben Sie bitte Respekt, wenn er sein Handeln im Einklang mit dem Recht sieht!
Falls die Europäische Kommission jetzt sagt, dass es weiterer Ausweisungen bedarf, dann hat dieser Minister gesagt, er würde dann, wenn er die Kenntnis hat, dies entsprechend umsetzen. Er bietet also genau das an, was wir alle wollen: Naturschutz mit den Menschen und im Einklang mit dem Recht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Antrag der Grünen noch einmal hervorgeholt. Herr Kollege Hentschel, Sie haben eben gesagt, wir hätten nicht über Umweltschutz, Grünlandumbruch und so weiter geredet. Ich habe mir noch einmal den Text Ihres Antrages angeguckt. Dazu sind wir überhaupt nicht aufgefordert worden. Sie wollten vielmehr wissen, welche Auswirkungen das Vertragsverletzungsverfahren insgesamt hat.
- Ja, aber doch überhaupt nicht darüber, was das konkret für die Umwelt bedeutet, sondern welche Folgen das Vertragsverletzungsverfahren für das Land Schleswig-Holstein haben kann. Wir haben uns darüber unterhalten - mein Redebeitrag war jedenfalls darauf ausgerichtet -, was Sie von uns wissen wollten, und nicht über irgendwelche Dinge, die Sie sich dabei möglicherweise gedacht haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun werde ich das, was ich mit einer Frage nicht loswerden konnte, doch noch einmal erwähnen. Anlässlich der Akteneinsicht, die wir als Opposition damals genommen haben, habe ich feststellen müssen - Frau Todsen-Reese war dabei -, dass man sich im grünen Umweltministerium selbst nicht darüber im Klaren war, für welche Kulisse man sich entscheidet. Wenn es aus naturschutzfachlichen Gründen wirklich nur eine Möglichkeit gegeben hätte, hätte man nicht zwei Berechnungen gemacht, die rote und die schwarze Kulisse.
Die eine Kulisse umfasste über 20.000 ha und die andere bummelig 6.000 ha, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe. Sie haben sich nicht an naturschutzfachlichen Kriterien orientiert, sondern
an der Frage, wie viel Geld in der Kasse ist, das man für Ausgleichszahlungen in die Hand nehmen kann.
Als Minister würde ich mein Haus erst gar nicht mit solchen sinnlosen Sachen beschäftigen, wenn nur die große Kulisse infrage kommt.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Ursula Sassen, es wurde im Haus selbstverständlich naturschutzfachlich abgewogen und geprüft, was zu tun ist.
Zur Wirtschaftlichkeitsfrage. Ich habe hier im Hause mehrfach und auch gegenüber den Bauern gesagt, dass ich dazu rate, die Gebietskulisse so groß zu machen, wie es naturschutzfachlich geboten ist. Wenn sie etwas größer ausfällt, ist es für die Bauern kein wirtschaftlicher Nachteil. Das zeigt sich jetzt auch an den Aktivitäten, den Zusammenschlüssen, dass sich unter dem Signum „Wir produzieren in einer Natura-2000-Region“ durchaus eine Vermarktung aufbauen lässt, die aufgrund der natürlichen Gegebenheiten zu dieser Produktion gezwungen ist, also beispielsweise Zurückgehen zum Weidemastochsen auf Eiderstedt, um Wirtschaftsweise und Natur in Einklang zu bringen und damit werbend die Vermarktung zu stützen
und gleichzeitig - das hat der Kollege Hentschel gesagt - die entsprechenden Finanzinstrumente für diese agrarisch, wirtschaftlich etwas gebeutelte Region zur Verfügung zu stellen.
Das war der Plan, den wir hatten. Wir wollten über den Naturschutz wirtschaftliche Impulse in die Region bringen.
(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuru- fe von CDU und FDP)
Ich erinnere mich noch ganz gut. Es gibt einen seltenen Fisch, der heißt Schlammpeitzger. Da war der einzige Kommentar, darüber Witze zu reißen. Das ist Ihre Naturschutzpolitik. Aus der Beobachtung der Debatte, wie sie eben gelaufen ist, kann ich feststellen, dass sie in Ihren Kreisen so viel Vergnügen ausgelöst hat, dass der Kollege Lars Harms mit seiner Rede kaum durchdringen konnte. Es war dort eine Witzerunde. Das ist Ihre Reaktion auf das Thema Naturschutz.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Naturschutz ist ein sehr ernstes Thema. Wenn wir es nicht schaffen, den Naturschutz und Artenschutz auf dieser Erde in den Griff zu bekommen, wird das Thema auf uns Menschen zurückfallen.
Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/1473 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor Sie den Raum verlassen und ich die Sitzung schließe, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass hier heute Abend um 19 Uhr das Fördeforum der CDU-Fraktion stattfindet. Aus diesem Anlass bitte ich Sie, keine Papiere oder andere Materialien auf den Tischen liegenzulassen, sondern sie mitzunehmen.