Im Sinne der Zeitökonomie will ich erneut eine Umstellung vornehmen. Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 25 auf:
Die Fraktionen haben sich verständigt, den Antrag ohne Aussprache an den Ausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist einstimmig so beschlossen worden.
Wir das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Herr Abgeordnete Detlef Matthiessen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge des Klimawandels und der knapper werdenden fossilen Ressourcen kommt Holz eine immer größere Bedeutung zu. Auch in SchleswigHolstein ist zu befürchten, dass der steigende Marktpreis Begehrlichkeiten weckt und hier jahrzehntelang gewachsenes Holz mal schnell rausgeschlagen wird. Mangels großer Wälder ist ein Kahlschlag, wie er in Kanada und Finnland stattfindet, hierzulande nicht zu befürchten.
Wir müssen uns Gedanken machen, was in anderen Ländern der Welt passiert und unseren Teil dazu beitragen, dass mit den Waldressourcen pfleglich umgegangen wird.
Die Bundesregierung hat einen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten verabschiedet, in dem steht, Holzprodukte, die durch die Bundesverwaltung beschafft werden, müssen nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen.
folgt und eine Richtlinie für die Holzbeschaffung bei allen baulichen Aktivitäten des Landes erlässt. Wir wollen, dass die öffentliche Hand in Schleswig-Holstein nur Holz einkauft, das in nachhaltig bewirtschafteten Wäldern geschlagen wurde.
In Deutschland arbeitete von 1997 bis 2001 eine Arbeitsgruppe des FSC an Standards für die Waldbewirtschaftung, die beim Holzeinkauf berücksichtigt werden sollen. Ende 2001 wurde das Arbeitsergebnis als gültiger FSC-Standard anerkannt. An dieser Arbeitsgruppe waren private Forstverwaltungen, Umweltverbände, Wirtschaftsunternehmen wie zum Beispiel Max Bahr, Gardena, Otto, OBI, Renz und andere sowie der Gesamtverband Deutscher Holzhandel, einzelne Gewerkschaften und kommunale Behörden beteiligt.
Erstens. Die Waldbewirtschaftung soll die biologische Vielfalt und die damit verbundenen Werte, die Wasserressourcen, die Böden sowie einzigartige und empfindliche Ökosysteme und Landschaften erhalten und dadurch die ökologischen Funktionen des Waldes gewährleisten. Der Druck von Plantagen auf Naturwälder soll reduziert werden.
Zweitens. Die Waldbewirtschaftung muss langfristig wirtschaftlich tragbar sein. Die Belange der lokalen Bevölkerung sind zu respektieren.
Drittens. Die Waldbewirtschaftung soll alle relevanten Gesetze des produzierenden Landes sowie internationale Verträge und Abkommen, welche das Land unterzeichnet hat, respektieren. Nutzungsrechte an Land- und Forstressourcen sollen klar definiert, dokumentiert und rechtlich verankert sein. Die Rechte der indigenen Gruppen - in Tropenwäldern spielen diese eine große Rolle - sind dabei anzuerkennen und zu respektieren.
So ermöglicht beispielsweise die nun erfolgte FSCZertifizierung einer deutschen Tiefdruckerei die Produktion von Katalogen und Magazinen mit FSC-Zertifikat in großen Auflagen. In Großbritannien boomt der FSC-Bausektor. Dort verpflichtete sich der größte Baustoffhändler dazu, seine Materialien auf FSC umzustellen. Und in Spanien setzte der öffentliche Sektor ein Zeichen: Im Erweiterungsbau des berühmten Prado-Museums in Madrid wurde ein signifikanter Anteil an FSC-Holz verbaut.
Wir wollen, dass in Schleswig-Holstein nur Holz gekauft und verbaut wird, das nach diesen Grundsätzen produziert wird. Nur dann gibt es die Chan
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat Anfang 2007 einen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten erlassen. Das ist insoweit richtig, Herr Kollege Matthiessen.
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Erlass aber ausdrücklich nicht darauf beschränkt, dass nur Holz verwendet werden darf, das FSC-zertifiziert ist.
Es darf ebenfalls Holz verwendet werden, dass eine PEFC-Zertifizierung oder eine andere vergleichbare Zertifizierung hat.
Diese Zertifizierungen werden beim Nachweis vom Bundeserlass gedeckt. Wenn Sie also Bundesinitiativen zitieren, dann bitte ich Sie, dies komplett zu tun.
Ich vermute aber, Sie wollen bewusst nur FSCZertifikate als Nachweise anerkennen. Das ist eine bewusste Ausgrenzung aller anderen Waldbesitzer im privaten und kommunalen Bereich. Das wollen wir nicht.
Natürlich könnte man jetzt wie folgt argumentieren: Es steht allen frei, sich an einer FSC-Zertifizierung zu beteiligen. - Nur: Wer kann sich das leisten? Eine Zertifizierung nach PEFC kostet in etwa die Hälfte von einer Zertifizierung nach FSC. Ich kenne nur eine Institution, die ihre Wälder nach beiden Zertifizierungsverfahren bewerten lässt: Das ist der schleswig-holsteinische Landeswald. Aber wir können uns das auch leisten.
Jetzt zu der Frage, ob wir eine solche Kontrollmöglichkeit überhaupt brauchen. Rechtfertigt der Aufwand der Kontrolle die Mittel? - Ihnen reicht der Nachweis der Zertifizierung offensichtlich noch nicht. Die Prüfung der Glaubwürdigkeit der Zertifi
zierung soll auch noch von der Bundesanstalt für Forst- und Holzwirtschaft und dem Bundesamt für Naturschutz bestätigt werden.
Meine Damen und Herren, die Grünen gehen in ihrem Antrag anscheinend davon aus, dass wir in Schleswig-Holstein eine Menge von Waldbesitzern haben, die Raubbau in ihrem Wald betreiben, die nicht nachhaltig produziertes Holz und Holz aus illegalem Einschlag auf den Markt bringen. Wir haben keinen Kahlschlag in Deutschland. In anderen Ländern ist das anders; diese haben auch andere Voraussetzungen.
Wir gehen von diesen Voraussetzungen nicht aus. Wir vertrauen auf vernünftiges, nachhaltiges und legales Handeln unserer Waldbesitzer, und zwar unabhängig davon, ob es private oder kommunale Waldbesitzer sind.
Wir gehen davon aus, dass alle unsere Waldbesitzer die rechtlichen Bestimmungen einer ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung einhalten und wir glauben, dass wir in Zeiten, in denen wir deregulieren und entbürokratisieren wollen, solche monströsen und kaum überprüfbaren Richtlinien nicht installieren müssen.
Ich stelle mir den Hausmeister einer Schule vor, der die Zertifizierung auf den Pellets einer Heizungsanlage überprüft. Das dürfte bei den kleinen Pellets vom Stempel her etwas schwierig sein.
Die Grünen scheinen das anders zu sehen. Wir haben jedoch kein Problem, das Thema im Umweltund Agrarausschuss zu diskutieren. Vielleicht gibt es noch Argumente, die zu anderen Schlussfolgerungen führen können. Ich hätte kein Problem mit einer Ausschussüberweisung, aber dafür müssten gute Argumente kommen. Ansonsten lehnen wir sie ab.
Dear colleagues, let us give a very warm welcome to students of the East China University of Science and Technology from Shanghai. - A very warm welcome to you!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag greifen die Grünen ein wichtiges Thema auf, schlagen aber wie so oft eine viel zu kleinteilige Lösung vor.