Teil a) Entwurf des Hochschulgesetzes: Ich lasse zunächst über die vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1192, zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag der FDP, Drucksache 16/1192, ist mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/1195, zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Stimmen des SSW abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 16/1174, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist in der vom
Ausschuss empfohlenen Fassung in der Drucksache 16/1174 mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen.
Teil b) Erhalt der eigenständige Universitäten. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag des SSW, Drucksache 16/350, mit Zustimmung des Antragsstellers für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Auf der Tribüne begrüße ich ganz herzlich Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes aus dem Ortsverein Flintbek, Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Büsum, einen Berufsorientierungskurs der Wirtschaftsakademie Kiel und den Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin, Landesvorsitzender der FDP! - Seien Sie uns alle sehr herzlich willkommen!
Wir stimmen zunächst über den Berichtsantrag ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Berichtsantrag, der für die heutige Tagung vorgesehen ist, einstimmig angenommen.
Ich erteile nunmehr dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Dietrich Austermann, das Wort.
Ist das richtig mit den zehn Minuten? - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe deswegen etwas gezögert, weil es mich etwas erstaunt, dass wir in regelmäßigen Abständen über gleiche
Sachverhalte und dann auch noch mit verlängerter Redezeit sprechen. Das gilt speziell für das Thema A 20.
Es sieht wie folgt aus: Fakt ist, dass die gesamte A 20 durch Schleswig-Holstein im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ist. Die Landesregierung hat am 30. Oktober durch ein Schreiben des Bundesverkehrsministers von der Entscheidung des Bundes erfahren, dass für den Zeitraum 2006-2010 der Investitionsrahmenplan gilt. Er enthält ein bestimmtes Projektvolumen und eine bestimmte Zahl von aufgeführten Projekten. Die Summe dieses Investitionsrahmenplans lautet 624 Millionen € für eine Reihe von Projekten. Darin ist ein großer Teil der A 20 enthalten, nicht jedoch die Strecke zwischen der A 23 und der B 431. Ich vermute, dass dieser Sachverhalt der Grund der besonderen Sorge der FDP ist, weil man nun die Vorstellung hat, die A 20 hätte nicht mehr die oberste Priorität bei der Landesregierung und möglicherweise auch bei der Bundesregierung.
Wir sind inzwischen mit der Bundesregierung einig, dass es erstens weiter einen vordringlichen Bedarf für die gesamte A 20 gibt und dass wir zweitens durch Verschiebung von Straßenbauprojekten an anderer Stelle und durch Erhöhung der Mittel, die Schleswig-Holstein erhält, sicherstellen, zeitgerecht die Anfinanzierung des Abschnitts A 23-B 431 vornehmen zu können.
Das bedeutet im Ergebnis: Wir werden alle Abschnitte der gesamten A 20 zügig erarbeiten. In der Umsetzung fangen wir auf der Trasse A 23-B 431 im Jahr 2008/2009 an. In der Laufzeit des Investitionsrahmenplans wird es damit auch eine Anfinanzierung geben. Der Antrag der FDP unterstellt offensichtlich, dass wir im Verlauf der fünf Jahre bis 2010 sämtliche Abschnitte finanziert und gebaut haben werden. Das schaffen nicht einmal wir.
- Das war sicher zu einem Zeitpunkt geplant, als die Leute weder die Realisierbarkeit noch die Finanzierbarkeit richtig im Auge hatten.
(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Generationen von verkehrspolitischen Sprechern der CDU- Landtagsfraktion haben es gefordert!)
- Nein, nein. Die Vorstellung, dass die gesamte A 20 bis zum Jahr 2010/2011 fertiggestellt sein könnte, hat unterstellt, dass die Planung und die Realisierung wesentlich beschleunigt werden können. Auch ich selber habe vor vielen Jahren die Auffassung vertreten, dass bis zum Jahr 2011 die A 20 fertig bis unter der Elbe durch auf der anderen Seite in Niedersachsen gelandet sein könnte. Ich könnte Ihnen ein Zitat meines Vorgängers vortragen, dass er das Gleiche gesagt hat. Kollege Rohwer hat damals gesagt, 2011 sind wir unter der Elbe durch und ist die A 20 fertig. Dazwischen gab es eine Reihe von verschiedenen Einflussfaktoren, insbesondere den Koalitionspartner der SPD in der früheren Legislaturperiode und viele andere mehr. Ich kann mich daran erinnern, dass manch einer gesagt hat: Die Sektkorken haben geknallt, weil man verhindert hat, dass so zügig gebaut werden konnte, wie mein Vorgänger und seine Parteifreunde hätten bauen wollen. Die Fakten haben sich in dieser Zeit also geändert. Es haben sich nicht die Wünsche und Vorstellungen geändert. Sie können davon ausgehen, dass in dieser Landesregierung alle Mitglieder der Landesregierung, ich denke, alle Mitglieder der Koalition, bemüht sind, den Zeitpunkt, den wir damals für 2011 unterstellt haben, im Jahr 2014/2015 zu erreichen. Wenn einer das unterbieten will, kann er es versuchen. Es wird nicht zu schaffen sein.
Wir wollen bis zum Jahr 2009/2010 sämtliche Planfeststellungsverfahren für die gesamte Strecke abgeschlossen haben. Wir haben fast nur noch externe Planer, weil wir das im Landesbetrieb allein nicht mehr realisieren können. Das bedeutet, dass wir den entsprechenden Zeitplan einhalten. Dies an dem Thema Investitionsrahmenplan festzumachen, ist falsch. Hier sind wir in Bewegung. Das ganze Thema atmet.
Eines ist mit Sicherheit richtig, Herr Garg, und auch da, denke ich, sind wir alle einer Meinung: Das, was der Bund an Investitionsmitteln zur Verfügung stellt, bedeutet, dass nicht alle Projekte, die wir in Schleswig-Holstein in Bearbeitung haben das ist nicht nur die A 20, sondern die A 21, die A 7 als Autobahn und viele Bundesstraßen und viele Ortsumgehungen - und gern realisieren würden und auch zeitlich realisieren könnten, zeitlich umgesetzt werden können. Es gibt einfach zu wenig Geld vom Bund. Deswegen überlegen wir, ob es möglicherweise andere Finanzierungsmodelle gibt, ob man über das hinaus, was wir bisher getan haben, zusätzlich Mittel des Bundes aktiviert oder akquiriert, weil wir schneller fertig sind als andere Bundesländer. Wir haben in den Jahren 2005 und 2006 35 Millionen € mehr bekommen, als uns nach der
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich das Ganze in den nächsten Jahren nicht wiederholen wird, dass wir in den nächsten Jahren nicht genauso zusätzliche Mittel bekommen.
Ich denke, wir bekommen die A 20 in dem entsprechenden Zeitplan, den ich eben genannt habe, fertig. Ich freue mich über die Unterstützung des gesamten Parlaments bei diesem Thema.
Ich könnte jetzt noch vier Minuten länger reden. Ich vermute, dass wir bei vielen anderen Punkten, die heute noch auf der Tagesordnung stehen, bei denen es sich auch um Punkte „Man müsste mal wieder darüber reden“ handelt, es wahrscheinlich noch viel kürzer machen können. Sie tun uns und sich selbst einen Dienst, wenn man nicht jedes Thema jede Woche wieder aufruft.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Vorsitzender des Verkehrsausschusses, ich wusste gar nicht, dass wir letzten Monat über die A 20 gesprochen haben. Ich darf aber an weitreichende Reden unter anderem des heutigen Landtagspräsidenten, des damaligen Fraktionsvorsitzenden der Christlich Demokratischen Union, damals noch Opposition, erinnern, in denen der zügige Bau der A 20 einschließlich einer westlichen Elbquerung äußerste Priorität hatte. Wenn sich das bei dieser Landesregierung geändert hat, dann muss der heutige amtierende Verkehrsminister das sagen.
Alles schönreden von diesem Platz aus hilft nichts. Uns liegt seit heute dankenswerterweise ein Antwortschreiben auf die Fragen des Kollegen Jürgen Koppelin, des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, vor
verfasst vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. In Frage 1 wollte der Kollege Koppelin wissen: „Welche voraussichtlichen Folgen hat es
nach Ansicht der Bundesregierung für die Planung und den Bau der A 20 inklusive der Elbquerung bei Glückstadt und deren Finanzierung, dass die A 20 westlich von Wahlstedt nicht in den Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 des Bundes aufgenommen wurde?“
Herr Minister Austermann, der Kollege Grossmann, den Sie vermutlich besser kennen als ich, antwortet: „Bisher liegt nur der Entwurf des Investitionsrahmenplanes vor. Derzeit werden die Stellungnahmen der Länder geprüft und bewertet. Ob neben den bereits in den IRP aufgenommenen Teilstücken der A 20 ein weiterer Teil der Autobahn A 20 westlich von Wahlstedt in den IRP aufgenommen wird, bleibt abzuwarten.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ostsee-Autobahn, einst geplant, um den Nordosten Deutschlands mit Westdeutschland und Westeuropa zu verbinden, droht schlimmstenfalls im ländlichen Raum Zentral-Schleswig-Holsteins zu enden. Darüber reden wir heute, und genau darüber müssen wir reden, wenn wir dieses Projekt weiterhin so ernst nehmen wollen, lieber Kollege Arp.
Wahlstedt und Bad Segeberg - ich weiß, der Kollege Behm sitzt auch dort oben - sind selbstverständlich bei Weitem nicht Nirgendwo für SchleswigHolsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Sie sind für uns sogar weit mehr als Irgendwo. Aber als Endpunkt der A 20 würde Wahlstedt wahrlich nur traurige Berühmtheit erlangen können.