Für die vorschulische Sprachförderung, die ausgesprochen positive Auswirkungen hat, sind in jedem Haushaltsjahr 6 Millionen € eingeplant. Wir danken ausdrücklich unserer Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave, dass sie diese Maßnahmen so engagiert vorantreibt. Vor dem Hintergrund all der Presseartikel, die wir in diesen Tagen lesen, sage ich: Wir sind uns in vielen Fragen der Bildungspolitik sehr viel einiger, als manche Überschrift das nahelegt.
Ich bin mir sicher, dass wir für die Kinder, dass wir für die Eltern in diesem Land sehr viel erreichen werden. Zu Beginn des neuen Jahres werden wir ein gutes Schulgesetz auf den Weg bringen und Schleswig-Holstein an die Spitze der Bildungspolitik in Deutschland bringen.
Hochschule und Wissenschaft wurden von Kürzungen ausgenommen. Das neue Hochschulgesetz wird dabei helfen, die Universitäten im Land wettbewerbsfähig zu gestalten.
Wir haben in der Koalition noch eine Auseinandersetzung über Studiengebühren. Die CDU hält diese für unverzichtbar. Differenzierte Finanzierungsmodelle werden dabei helfen, dass auch für sozial Schwächere ein Studium finanzierbar bleibt. Damit erreichen wir ein Stück Normalität, die wir in anderen Bereichen längst haben. Warum sind denn die Meisterkurse und die Meisterprüfungen gebührenpflichtig, aber die Chefarztausbildung ist kostenlos? Nein, meine Damen und Herren, diese Besserstellung von Akademikern gegenüber allen anderen Berufsgruppen darf es dauerhaft nicht geben. Deswegen setzt sich die CDU dafür ein, dass wir zu Studiengebühren in Schleswig-Holstein kommen.
Die Umstrukturierungspläne aufgrund der katastrophalen finanziellen Lage und des Investitionsstaus der Universitätskliniken in Schleswig-Holstein werden den Landtag in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen. Es besteht ein großer Konsens, dass Veränderungen dringend erforderlich sind. Wir werden die Möglichkeiten prüfen und zügig neue Wege einschlagen. Unser Ziel muss es dabei sein, medizinische Spitzenergebnisse weiter auszubauen, um Schleswig-Holsteins Stellung in der Medizintechnik und in der Gesundheitswirtschaft weiter zu stärken.
Nicht zuletzt die Rahmenbedingungen und damit als vierter Punkt: Deregulierungen und Ausbau der Infrastruktur für die Wirtschaft. Das, was hier durch Wirtschaftsminister Dietrich Austermann auf den Weg gebracht wurde, ist ein großer Schritt nach vorn. Wir wollen jetzt alle Möglichkeiten nutzen, die uns die Föderalismusreform einräumt, etwa bei den Ladenöffnungszeiten. Wir werden uns für eine völlige Freigabe der Öffnungszeiten innerhalb der Woche einsetzen. Ich persönlich sage dazu auch: Ich bin für einen strikten Schutz des Sonntages, nicht nur aus religiösen Gründen, sondern auch aus Gründen des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Im Übrigen macht dieses Beispiel Ladenöffnungszeiten deutlich: Die beschlossene Föderalismusreform bietet den Ländern auch neue Gestaltungsmöglichkeiten und ist nicht nur ein von einigen heraufbeschworenes Schreckgespenst. Wir wollen diese Möglichkeiten für Schleswig-Holstein nutzen.
Natürlich bleibt als zentrale Aufgabe, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Straßenverkehrsinfrastruktur, die A 20, die FehmarnbeltQuerung. Dazu an dieser Stelle ein klarer Satz, weil es in der Tat irritierende Äußerungen von verschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung, auch der Bundeskanzlerin selbst, gegeben hat. Dieser europäische Brückenschlag muss geschafft werden. Das ist nicht nur unser Wunsch, das ist auch der Wunsch Dänemarks und Schwedens. Die Wirtschaft ist an Bord, jetzt ist der Bund gefordert. Deswegen fordere ich die gesamte Bundesregierung auf, dieses Projekt nachdrücklich und tatkräftig zu unterstützen. Wir werden nicht zusehen, wenn Mecklenburg-Vorpommern oder Ostdeutschland in irgendeiner Form bevorzugt werden sollte. Schleswig-Holstein braucht die Unterstützung des Bundes. Wir unterstützen die Landesregierung, diese auch in Berlin einzufordern.
Die Fragen der inneren Sicherheit, nicht zuletzt seit dem 11. September 2001, haben auch Schleswig-Holstein verändert. Nicht nur, dass einer der Attentäter von damals in Hamburg lebte, vor wenigen Tagen ist im Kieler Hauptbahnhof ein junger Libanese festgenommen worden, der hier in Kiel unter uns gelebt hat und der einen ähnlichen furchtbaren Terroranschlag verüben wollte. Deswegen muss Politik reagieren. Dazu gehören neue gesetzliche Instrumentarien.
Damit ist die Terrorgefahr nicht gebannt. Sie ist latent vorhanden. Sie bleibt ein Ziel unserer Innenpolitik. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang das Übereinkommen der Innenminister der Länder zur Einrichtung einer zweiteiligen Anti-Terror-Datei und danken unserem Innenminister Ralf Stegner, dass er diese pragmatische Lösung mitgetragen hat.
Wir sind dankbar dafür, dass wir in unserer Auffassung bestätigt sind, dass Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wichtig ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere mich an dieser Stelle sehr gern an manche vergangene Debatte des vergangenen Landtages, in denen ich in meiner Fraktion als innenpolitischer Sprecher für Videoüberwachung eingetreten bin und von vielen Seiten des Hauses dafür gescholten wurde. Wenn man auf diese Art und Weise im Nachhinein recht bekommt, tut das schon gut. Aber ich sage auch dazu - dem trägt unser Gesetzentwurf voll und ganz Rechnung, Herr Innenminister -: bei rechtsstaatlichem Einsatz und nur dort, wo es Gefährdungspunkte gibt oder wo es Kriminalitätsschwerpunkte gibt! Dort wollen wir Videoüberwachung machen, nicht flächendeckend.
in Rendsburg - - Lassen wir mein, dein einmal sein. Ich nehme Sie beim Wort und bitte Sie nachher, sich um ein Thema zu kümmern.
Der sozialdemokratische Bürgermeister Andreas Breitner, an dessen Karriere Sie nicht ganz unbeteiligt sind,
hat in dieser Woche in der Zeitung gesagt, dass er davon ausgehe, dass das Polizeigesetz weiter verschärft werde und dass er den Schlossplatz ganztägig und nächtens werde videoüberwachen lassen könne.
Weil der Mann auch für ein Führungsamt in der sozialdemokratischen Partei im Gespräch ist und ich nicht ganz ausschließen kann, dass es hier möglicherweise Absprachen mit seinem künftigen Chef und jetzigen Innenminister gibt, sage ich meinem Koalitionspartner ganz klar: Eine derartige Videoüberwachung wird es mit der CDU nicht geben.
Das geht nur mit klaren rechtsstaatlichen Grundsätzen. Flächendeckend und den ganzen Tag geht nicht!
Der Schlosspark in Rendsburg, den Sie, Kollege Neugebauer, wahrscheinlich besser kennen als ich, weil Sie dort öfter einmal auf einer Parkbank verweilen
und das Geschehen beobachten - ich bin gut informiert; das merken Sie -, ist nun wirklich weder ein Gefährdungspunkt noch ein Kriminalitätsschwerpunkt. Deswegen werden wir Herrn Breitner an der Stelle enttäuschen müssen. Das wird nicht laufen.
Herr Kollege Astrup, ich halte Herrn Neugebauer nicht für eine wirkliche Gefährdung der inneren Sicherheit in Rendsburg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Doppelhaushalt 2007/2008 zeigt den Handlungswillen und die Durchsetzungskraft dieser Koalition. Manch einer hat uns unterschätzt. Der Haushalt ist in seinem Zahlenwerk nicht beschönigend, sondern realistisch. Es ist ein besonderer Verdienst des Finanzministers Rainer Wiegard, dass er diesen ehrlichen und klaren Blick ermöglicht hat. Ihm persönlich möchte ich sehr herzlich für seine überzeugende Arbeit im Amt des Finanzministers danken.
Ich möchte dem Haus zusagen, dass wir das Zahlenwerk kritisch beraten werden, dass wir jeden Vorschlag der Opposition, der dazu führt, dass wir noch zu weitergehenden Einsparungen kommen werden, aufnehmen werden.
Ich will Ihnen eines aber auch ganz klar sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Im Interesse der Kinder und der nachwachsenden Generationen sind wir aufgefordert, hier Hand anzulegen. Kollege Kubicki hat Recht: Noch wird nicht genug gespart. Alle sind aufgefordert, daran mitzuwirken. Die große Koalition ist fest entschlossen, diesen Haushalt zu einem Erfolg werden zu lassen.
Auf der Tribüne begrüße ich ganz herzlich Polizistinnen und Polizisten der Polizeischule Eutin. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Für die Fraktion der SPD erteile ich deren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Lothar Hay, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hohen Respekt vor dem Amt des Oppositionsführers und deshalb mit großer Aufmerksamkeit den fast 30 Minuten Ihrer Rede, Herr Kubicki, gelauscht. Ich habe fast 30 Minuten gehört, was Sie nicht machen wollen und was Sie nicht mittragen können. Und dann habe ich nur wenige Sekunden vernommen, was Sie wirklich wollen, und da traf ich einen alten Bekannten: Früher hieß er Landesbank, heute heißt er HSH Nordbank. Wir kennen uns seit 1992.
Insofern kann ich mich sehr schnell meinen eigenen Ausführungen zuwenden und ich bin gespannt auf das, was Frau Spoorendonk nachher sagen wird. Herr Hentschel, ich glaube, ich weiß ziemlich genau, wie Ihre Ausführungen vorgetragen werden hoffentlich nicht so lautstark.
Meine Damen und Herren, eine Bemerkung zu dem, was Wolfgang Kubicki gesagt hat. Diesbezüglich kann er bei uns nicht nur offene Ohren, sondern auch etwas mehr erwarten und das ist das Thema HSH Nordbank. Allerdings liegt die Entscheidung über ein Vorkaufsrecht und die Ausübung nicht hier im Landtag. Das muss vielmehr jemand anderes eingehend prüfen. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass eine Entscheidung getroffen wird, die mehr die Interessen des Landes Schleswig-Holstein als die irgendwelcher internationalen Fonds berücksichtigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2007 und 2008 hat die große Koalition eine weitere Etappe in Richtung 2010 in Angriff genommen.