Sie können sich in den nächsten Jahren natürlich darauf konzentrieren, den Kollegen Kubicki anzugreifen. Aber das ist nicht Ihre parlamentarische Aufgabe. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen. Ich sage Ihnen: Opposition kann man auch gut machen, kann man auch mit Format machen. Insofern hoffen wir auf eine Steigerung.
Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat die Leitlinien der künftigen Regierung aufgezeigt. Der angekündigte Kurswechsel mit den Schwerpunkten Vorrang für Arbeitsplätze, Konsolidierung der Finanzen, Reform der gesamten Verwaltung im Land und Zukunftsinvestitionen in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen findet die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion.
Ich sage für meine Fraktion aber auch nach dem Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen und im Vorfeld einer offensichtlich anstehenden Bundestagswahl: Wir haben uns mit den Sozialdemokraten in diesem Land und in diesem Landtag verabredet. Wir wollen den gemeinsamen Erfolg des Kabinetts Carstensen und dieser Koalition. Deshalb werden wir den Ministerpräsidenten und alle Ministerinnen und Minister bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe über die gesamte Legislaturperiode voll unterstützen.
Dazu werden große Kraftanstrengungen notwendig sein. Denn wir wissen: Auch große Koalitionen werden an ihren konkreten Arbeitsergebnissen gemessen. Wir sind diese Koalition in der Überzeugung eingegangen, dass sie die richtige Antwort auf das Wahlergebnis vom 20. Februar 2005 ist. Sie gewährleistet eine große, stabile Mehrheit für Regierungspolitik. Das verpflichtet zum einen dazu, mit dieser großen Mehrheit auch Großes anzupacken und große Probleme zu lösen. Zum anderen verpflichtet es dazu, mit den Rechten der Opposition sorgsam umzugehen. Deswegen haben wir uns gemeinsam im Koalitionsvertrag auf eine parlamentarische Sicherung von Oppositionsrechten in einem Umfang verständigt, wie er in der Bundesrepublik Deutschland wohl einmalig ist. Als ehemaliger Oppositionsabgeordneter habe ich noch eine sehr konkrete Erinnerung daran, wie schwer Oppositionsarbeit gegenüber einem mächtigen Regierungsapparat sein kann.
Manch einer hat in den vergangenen Tagen bei Bildung der Koalition die Sorge geäußert, die Regierung könnte gegenüber dem Parlament dominant sein. In dieser politischen Situation ist es für uns als größte Regierungsfraktion eine selbstverständliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass das Parlament der Ort der politischen Auseinandersetzung ist und bleibt. Hier - und nicht in irgendwelchen Runden oder Zirkeln - muss um die Probleme und die Zukunft des Landes gestritten, diskutiert und entschieden werden.
Das fordert allerdings - darauf bin ich eingangs schon eingegangen - auch von der Opposition einiges. Auch sie muss ihre Arbeit gut machen. Insofern möchte ich an dieser Stelle auf den zweiten ehemaligen Minister in den Reihen der Grünen, den Kollegen Müller, zu sprechen kommen, der in den letzten Tagen versucht hat, sich dadurch zweifelhaft zu profilieren, dass er von einer „Bankrotterklärung“ des Ministerpräsident, sprach, einen Nachhaltigkeitsbericht fordert oder nach einer Stellenvermehrung bei Beamten im Bereich der B-Besoldung forscht. Für mich ist all das, was wir von Ihnen, Herr Kollege Müller, in den vergangenen Tagen gehört haben - wenn ich es freundlich formuliere -, eigentlich nur eine besondere Erscheinungsform von politischem Gedächtnisschwund.
Sie, Herr Kollege Müller - seien Sie daran erinnert -, Sie und nicht Finanzminister Wiegard haben die wesentlichen Ursachen für die Finanzlage des Landes gelegt. Diese Verantwortung werden wir Ihnen nicht nehmen. Wir werden darauf aufmerksam machen.
Der Kollege Wiegard, dem wir sehr viel zutrauen, ist gerade einmal vier Wochen im Amt. Mit der Neuverschuldung des Amtes, die in der Tat bedenklich ist, hat er relativ wenig zu tun. Er musste sie schlicht feststellen.
- Wir können über Stellenvermehrung gerade in Ihrem ehemaligen Ministerium sehr genau miteinander diskutieren, Herr Kollege.
Ich nehme das Angebot geradezu dankenswert an und habe die Bitte, dass wir dieses Thema im Finanzausschuss beleuchten,
wie viele Parteiträger der Grünen eigentlich in den letzten Tagen von Ihnen noch versorgt worden sind. Das wissen wir. Das kommt auf die Tagesordnung.
Wir sind jetzt bei dem zentralen Thema der Landespolitik in Schleswig-Holstein, der dramatischen Finanzlage. Uns ist daran gelegen, das Land wieder nach vorn zu bringen. Deswegen müssen wir uns um Haushaltskonsolidierung bemühen.
Angesichts eines Schuldenstandes von rund 20 Milliarden € und eines Defizits von rund 1,5 Milliarden € im laufenden Haushalt ist dies leichter gesagt als getan. Allein während der rund 190 Minuten unserer Diskussion über die Regierungserklärung wird Schleswig-Holstein gut 600.000 € neue Schulden machen. Wir werden fast 350.000 € an Zinsen zu zahlen haben. Dies alles nur während der Diskussion am heutigen Vormittag. Das sei allen Parlamentarien, aber auch den Menschen im Lande einmal gesagt.
Es macht deutlich, dass die Sanierung der Finanzen allein durch Einsparungen nicht mehr zu erreichen ist. Wir werden uns bei jeder Ausgabe und bei jedem Euro, den wir gemeinsam zu verantworten haben, die Frage stellen: Ist es verantwortbar, diesen Euro, durch den neue Zinsen und neue Schuldenlasten entstehen, auszugeben und damit unseren Kindern und Kindeskindern neue Schulden zuzumuten? Das werden im Laufe der nächsten Jahre verantwortungsvolle und schwierige Diskussionen im Land werden.
Es hat sich in den Koalitionsverhandlungen für uns herausgestellt, dass die finanzielle Situation Schles
wig-Holsteins noch dramatischer ist, als wir befürchten mussten. Das Ergebnis der Steuerschätzung hat die Situation weiter verschärft. Um es mit den Worten des Kollegen Kubicki zu sagen: Diese Koalition hat ein Erbe angetreten, das man normalerweise ausschlagen würde. Man muss es so unumwunden formulieren, wie es auch der Finanzminister gesagt hat, damit es auch jeder im Land versteht: Das Land ist pleite.
Die besondere verfassungsrechtliche Situation des Landesrechungshofs ist allen bewusst. Der Herr Präsident sitzt im Hause. Deshalb ist es richtig, dass wir eine Herkulesaufgabe vor uns haben. Ich sage für meine Fraktion ganz deutlich: Wir haben einen Koalitionsvertrag, aber wir werden dennoch jeden einzelnen Vorschlag des Landesrechnungshofs sorgsam prüfen, abwägen und uns große Gedanken darüber machen, ob wir ihn verwerfen können oder ob wir ihn übernehmen müssen. Herr Präsident des Landesrechnungshofs, wir wissen Sie in wichtigen Diskussionen an der Seite des Parlaments. Wir werden Ihre Vorschläge sehr ernst nehmen.
Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung und unterstützen den von unserem Ministerpräsidenten eingeschlagenen Weg einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung. Herr Kollege Hentschel, dabei ist für die Union wichtig, dass die einmal angedachte Gebietsreform von oben vom Tisch ist.
Ich sage Ihnen dazu: Man kann die kommunale Gliederung dieses Landes nicht vom Reißbrett in Kiel aus machen. Wo sind eigentlich die Grünen mit ihren ehemals basisdemokratischen Vorstellungen geblieben, wenn Sie jetzt meinen, solche Geschichten von oben verordnen zu können? Sie müssen sich an dieser Stelle von der CDU belehren lassen. Wir sind an dieser Stelle für mehr Basisdemokratie. Wir wollen das Ehrenamt beteiligen und wir wollen die Kommunalpolitiker beteiligen. Sie sollen entscheiden!
(Beifall bei der CDU - Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben noch nicht begriffen, wie die Lage ist!)
- Ich habe die Lage sehr wohl begriffen. In den Reihen der Union sind viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker tätig. Ich habe hier ein paar Gesprächspartner mehr als Sie. Ich lade Sie aber herzlich ein, einmal zu unserer kommunalpolitischen Vereinigung zu kommen. Überlegen Sie sich einmal im Ernst, welche
ehrenamtliche Kommunalpolitik noch in den von Ihnen am Reißbrett entworfenen Großkreisen möglich wäre! Welche Identifikation mit den Problemen vor Ort wäre dort überhaupt noch gegeben? Da können Sie das Ehrenamt, das in Sonntagsreden immer wieder beschworen wird, praktisch abschreiben. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen.
Dennoch müssen die Leistungen der Selbstverwaltung und die Leistungen der Verwaltung insgesamt professionell, kostengünstig und bürgernah erbracht werden. Die Koalitionspartner haben die feste Absicht, hierfür geeignete schlankere Strukturen der öffentlichen Verwaltung in Schleswig-Holstein zu schaffen. Herr Kollege Hentschel, auch das ist ein Geburtsfehler Ihrer vorherigen Überlegungen. Dabei wollen wir zunächst einmal mit einer grundlegenden Aufgabenkritik beginnen. Alle öffentlich zu erfüllenden Aufgaben müssen auf den Prüfstand. Erst anschließend muss das Parlament nach Abstimmung mit den Kommunen die Aufgaben definieren, die auch aufgrund der ungenügenden Finanzausstattung des Landes und der Kommunen nicht mehr erfüllt werden können.
Es muss eine Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben geben. Doppelzuständigkeiten müssen vollständig aufgehoben, Aufgabenbündelungen dagegen so weit wie möglich eingeführt werden. Dies ist eine Kernaufgabe der Verwaltungsreform. Wenn wir bei der Aufgabenkritik und bei der Abschaffung staatlicher Aufgaben keinen Erfolg haben, dann werden wir versagt haben. Hier müssen wir radikal handeln, sonst haben wir überhaupt keine Chance, die Finanzprobleme unseres Landes in den Griff zu bekommen.
Wir haben die Absicht, in der Trägerschaft der Kreise und kreisfreien Städte vier bis fünf Dienstleistungszentren zu bilden, die die staatlichen Aufgaben der aufgelösten Landesämter sowie die damit im Zusammenhang stehenden, den Kreisen obliegenden Aufgaben übernehmen.
Herr Kollege Hentschel, ich möchte auf Ihren Zuruf von eben eingehen. Sie sagten, wir würden früh beginnen. Ich weise auf Folgendes hin: Der Bericht der Enquetekommission zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung stammt bereits
- Herr Kollege Hentschel, darf ich Sie freundlich daran erinnern, dass Sie seit 1996 - ich betone leider - an der Regierung beteiligt und Regierungsfraktion waren? Sie haben an dieser Stelle überhaupt nichts erreicht. Wenn ich es einmal so sagen darf, dann waren Sie es, die an dieser Stelle behindert und blockiert haben. Jetzt kommt im Land endlich Bewegung in die Sache. Dafür werden wir gemeinsam sorgen.
Seitdem liegen nämlich auf 200 Seiten konkrete Vorschläge zur Aufgabenreduzierung, zur Privatisierung und zur Verwaltungsstrukturreform vor. Eine der Kernaussagen dieses Berichts ist die Empfehlung, von der Verwaltung selbst zu erfüllende Aufgaben grundsätzlich auf zwei Ebenen zu verteilen. 1996 haben CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils eigene Konzepte zum Thema Entbürokratisierung, Verwaltungsstrukturreform und Aufgabenabbau vorgelegt. Gemeinsam haben wir in diesem hohen Haus das Kostenausgleichsprinzip in die Landesverfassung aufgenommen. Das war eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass auf kommunaler Ebene auch Vertrauen da ist, dass wir eine Funktionalreform durchführen können, die nicht zulasten der kommunalen Ebene geht.
Eigentlich waren bereits zu diesem Zeitpunkt - spätestens seit 1996 - alle Voraussetzungen dafür geschaffen, um daranzugehen, unseren Verwaltungsaufbau schlank und effektiv zu gestalten. Ich wiederhole: Der Enquetebericht stammt aus dem Jahr 1994. Die Konzepte der Fraktionen stammen aus dem Jahr 1996. Jetzt wird endlich mit der Arbeit begonnen. Die Verantwortlichen auf kommunaler Ebene - Sie können hier mit Hauptamtlern und mit Ehrenamtlern quer durch alle Parteien sprechen - erwarten endlich entschlossenes Handeln der Landesebene. Dieses Handeln wird jetzt kommen!
Für die Union war und ist die Verbesserung der Bildungschancen junger Menschen ein zentrales Vorhaben für die Legislaturperiode. Wir haben im Wahlkampf versprochen, die Grundschule aufzuwerten und die Unterrichtsversorgung an dieser Stelle zu verbessern. Genau das wird jetzt auch geschehen. Ein ganz besonderer Erfolg ist daher für uns, dass neben der flächendeckenden Einführung der Verlässlichen