Ich danke dem Herrn Abgeordneten Lars Harms und erteile das Wort für die Landesregierung dem Herrn Minister Dr. Christian von Boetticher.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rücktritt eines Landesnaturschutzbeauftragten ist natürlich die Stunde der Opposition. Das verstehe ich. Da werden Presseerklärungen hergestellt, da wird eine Fragestunde anberaumt, da werden die Hintergründe durchleuchtet, da wird auch schon einmal mit Unterstellungen, Halbwahrheiten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten gearbeitet. Das ist vielleicht ein Stück weit Art und Weise der Opposition, dort aggressiv zu sein.
Herausgekommen ist in der Fragestunde noch einmal ganz deutlich, es gab keinen Maulkorb, es gibt auch keine Weisungsgebundenheit des Landesnaturschutzbeauftragten, es gibt aber sehr wohl bisher eine Beratungsfunktion, die eben zunächst nicht über die Presse zu erfolgen hat, sondern in einem unmittelbaren Verhältnis desjenigen, der berät, zu demjenigen, der beraten werden soll.
Nun kann man natürlich ein Thema immer weiter ausreizen. Beim Skat kennt man das, wenn eigentlich alle wissen, was noch in der Hand ist und einer immer weiter spielen will, dann ist das Thema, dann ist das Blatt ausgereizt. Den Grünen fällt am Ende dieser Geschichte das ein, was ihnen immer einfällt: ein neues Gesetz, ein neuer Job mit neuen Kosten. Vergleichen Sie einmal den Kostenfaktor der Bürgerbeauftragten im Haushalt mit dem des jetzigen Landesnaturschutzbeauftragten! Ich sage Ihnen, in einer Zeit, wo die Regierung in jedem Ministerium jeden Stein umdreht, jeden Job, jeden Titel überprüft, jede Ausgabe überprüft, weil nicht mehr genug Geld da ist, fordern Sie nur immer neue Gesetze, neue Vorschriften, neue Beauftragte mit neuen Kosten. Für Finanzpolitiker muss das zum Davonlaufen sein und genau das passiert ja jetzt auch gerade bei Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns den Entwurf im Detail angucken, sehen wir, dass er nicht nur keine Vorteile bietet, er macht das, was in der Vergangenheit häufig rechtssystematisch bei Ihnen üblich war, er formuliert alles aus bis ins Detail. Da wird in vielen Spiegelstrichen ganz genau festgelegt, was wann wo wem gegenüber ein Landesnaturschutzbeauftragter zu tun und zu lassen hat. Ich erinnere daran, dass unter den alten Rechtsvorschriften die bisherigen Amtsinhaber es immer selbst geschafft haben, ihre Schwerpunkte ohne eine rechtliche Ausformulierung, wie das jetzt nach Vorstellung der Grünen geschehen soll, auszurichten.
Es gab immer eine enge Zusammenarbeit mit oberen und obersten Naturschutzbehörden, aber eben auch mit Bürgerinnen und Bürgern und mit den Naturschutzverbänden. Es gab Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Der Naturschutzbeauftragte hat im Rechtsetzungsverfahren mitgewirkt. Das haben alle so gepflegt, und zwar ohne dass ihnen das ein Gesetz im Detail vorgeschrieben hat.
Ihr Vertrauen in die Wirkung des Ehrenamtes scheint an dieser Stelle in der Tat sehr beschränkt zu sein.
Interessant ist auch noch, wer einen Beirat vorschlagen kann. Das sind die unteren Naturschutzbehörden, die anerkannten Naturschutzvereine, der Landesnaturschutzverband sowie die Hochschulen. Interessanterweise kommen die oberen Naturschutzbehörden und die oberste Naturschutzbehörde nicht vor. Auch der Landesnaturschutzbeauftragte selbst soll bei Ihnen kein Vorschlagsrecht be
kommen. Das zeigt eigentlich, wie skeptisch Sie die Zusammenarbeit - auch mit der Verwaltungsebene sehen. Ich weiß, auf wen man sich Ihres Erachtens verlassen soll. Das sind diejenigen, die Ihnen auch in der Vergangenheit schon immer Ratschläge erteilt haben. Das Ganze wollen Sie jetzt ein Stück weiter manifestieren. Das stärkt den Landesnaturschutzbeauftragten am Ende aber nicht.
Deshalb glaube ich, dass wir den Weg, den wir bisher eingeschlagen haben, auch in einem neuen Landesnaturschutzgesetz verankern sollten. Es bleibt auch dort ausdrücklich bei der Weisungsunabhängigkeit. Es wird für mich jetzt ganz konkret darum gehen - diesbezüglich sind bereits Gespräche geführt worden -, einen neuen, unabhängigen und auch im Naturschutz verankerten Landesnaturschutzbeauftragten zu finden, der die geistige Arbeit seiner Vorgänger ein Stück weit fortsetzt und der genau das in den Vordergrund stellt, was auch im Gesetz - ich betone das ausdrücklich - immer im Vordergrund gestanden hat. Das ist nicht die Stellungnahme in der Öffentlichkeit. Diese gehört natürlich auch dazu, ist aber nicht das Hauptleistungsmerkmal. Im Vordergrund steht vielmehr die Beratung des Ministers, die Beratung der obersten Naturschutzbehörde. Genau darüber wurden in der Vergangenheit Auseinandersetzungen geführt.
Jemand, der berät, kann anschließend mit dem, worauf sich seine Beratung bezieht, natürlich in die Öffentlichkeit gehen. Das ist ihm unbenommen. Die Reihenfolge muss aber gewahrt sein. Es darf nicht erst in die Öffentlichkeit gegangen und dann beraten werden. Das war der Anlass für den Konflikt.
Ich glaube, wir haben mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz gezeigt, dass wir den Landesnaturschutzbeauftragten so behalten wollen, wie er ist. Ich glaube, das ist auch gut so.
Vielen Dank, Herr Minister von Boetticher. - Zu einem Dreiminutenbeitrag erhält nun Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich kann ja verstehen, dass Sie das Ganze ankratzt. Was Sie hier aber geboten haben, geht, wie ich finde, zu weit. Zu den Kosten kann ich nur
feststellen, dass Sie überhaupt nicht beziffert haben, was in Ihrem Ministerbüro zurzeit für den Beauftragten tatsächlich an Arbeit erbracht werden muss. Natürlich läuft die Pressearbeit jetzt über die Pressestelle des Ministeriums. Zu behaupten, es würden mehr Kosten anfallen, wenn er beim Landtag arbeitet, halte ich für Unsinn. Man kann das beim Landtag genauso kostengünstig regeln wie im Ministerium. Das ist aber nicht der entscheidende Punkt.
Entscheidend ist Ihr Verständnis, das Sie eben geäußert haben. Sie haben gesagt, der Beauftragte solle Sie beraten, aber nicht gleich an die Öffentlichkeit gehen. Genau das hat aber Herr Asmussen getan. Das Problem ist ja gerade, dass seine Beratung völlig sinnlos war. Er hat in seinem Rücktrittsschreiben ja über mehrere Seiten geschildert, wie es gelaufen ist, dass überhaupt keine Beratung möglich war und dass er deswegen an die Öffentlichkeit gegangen ist.
Sie haben Herrn Abgeordneten Müller, den ehemaligen Minister, Ihren Vorgänger, hier dann als davongelaufenen Finanzpolitiker bezeichnet. Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Minister. Wir wollen, dass junge Menschen ins Parlament gehen.
Es ist alter parlamentarischer Brauch, dass der Ministerpräsident sich melden muss und nicht dazwischenredet. Das ist so. Das ist immer so gehandhabt worden und ich denke, wir sollten bei dieser Tradition auch bleiben.
Ich bin der Auffassung, dass es sinnvoll ist, dass junge Menschen ins Parlament gehen und dass die jungen Menschen, die ins Parlament gehen, auch wieder in eine Berufstätigkeit außerhalb des Parlaments zurückwechseln können.
Ich finde, es ist ein ganz wichtiger Vorgang für ein Parlament, dass hier nicht nur Leute sitzen, die ihr Leben lang Politik gemacht haben. Deswegen finde ich es ziemlich bodenlos, was Sie hier gegenüber Herrn Müller geäußert haben. Ich verlange, dass Sie sich dafür entschuldigen.
Ich möchte jetzt noch einen anderen Punkt ansprechen. Ich beziehe mich auf das, was Sie im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf und dem Rücktritt von Herrn Asmussen gesagt haben. - Lachen Sie nicht, Herr Minister!
- Ich finde, es ist für das, was hier in diesem Parlament stattfindet, symptomatisch, wenn hier gelacht wird und an welchen Stellen gelacht wird.
Herr Minister, Sie haben gesagt, im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Herrn Asmussen sei mit Unterstellungen, Halbwahrheiten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten gearbeitet worden. Ich bitte das zu konkretisieren. Wer hat hier in welchem konkreten Fall mit Unterstellungen, Halbwahrheiten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten gearbeitet? Sie können das schriftlich darlegen. Sie müssen darauf nicht jetzt antworten. Ich denke aber, dass diese Frage beantwortet werden muss. Es geht nicht an, hier im Parlament so mit den Dingen umzugehen, wie Sie es getan haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nicht nur zum Thema Lachen zu Wort gemeldet. Was ich gesagt habe, ist im Protokoll nachzulesen. Ich habe gesagt, dass Sie eine Finanzpolitik betreiben, die für Finanzpolitiker zum Davonlaufen ist. Dann habe ich die Anspielung gemacht, dass Herr Müller Sie gerade verlässt. Ich habe das nicht in dem Sinne gemeint, dass Herr Müller aus dem Parlament davonläuft. Ich erkenne ausdrücklich an und freue mich darüber, dass er eine respektable Position in der Wirtschaft gefunden hat. Ich finde es genauso wie Herr Hentschel sehr
Unterstellen Sie mir hier also bitte nicht etwas, was ich weder gesagt noch an der betreffenden Stelle so gemeint habe. Es bleibt Ihnen unbenommen, eine schriftliche Frage dazu zu formulieren, wie ich es gemeint habe, und diese für eine Fragestunde einzubringen. Ich kann Ihnen nach Ihrem heutigen Redebeitrag wieder einige weitere Beispiele für das nennen, was ich eben gemeint habe.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hentschel, es ist guter parlamentarischer Brauch, dass Parlamentarier das sagen, was sie denken. Daraus mache ich Ihnen keinen Vorwurf. Machen Sie uns und insbesondere dem Ministerpräsidenten und Mitgliedern der Landesregierung bitte aber auch keinen Vorwurf, wenn wir das, was Sie hier vortragen, in der Sache nicht teilen. Wenn Sie Reaktionen, die zum Ausdruck bringen, dass man Ihre Überzeugung nicht teilt, als persönlichen Anwurf empfinden und persönlich nehmen, mag das Ihrem Verständnis entsprechen. Unser Verständnis von parlamentarischer Demokratie ist aber, dass man hier im Hause deutlich machen darf, wenn man die Meinung eines Redners nicht teilt. Sehr geehrter Herr Kollege Hentschel, wenn Sie mir das nicht glauben wollen, ist vielleicht der Hinweis angebracht, dass die Lektüre von Landtagsprotokollen sich lohnt. Sie werden anhand der Landtagsprotokolle sehen, an welchen Stellen Sie deutlich machen, dass Sie den Beitrag eines Redners in der Sache nicht teilen. Ich glaube, Sie sind ein gutes Beispiel dafür. Ich werfe es auch niemandem vor, wenn überdeutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass er die Auffassung eines Redners nicht teilt.
Insofern plädiere ich für ein bisschen mehr Fairness bei der Beurteilung Dritter und bei der Reaktion auf Meinungen Dritter. Natürlich darf auch ein Ministerpräsident einmal deutlich machen, dass er die Auffassung eines Parlamentariers nicht teilt. Er ist nämlich neben seiner Funktion als Ministerpräsident auch noch Abgeordneter dieses Hauses.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/709 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.