uns einen Funken weiter gebracht hat. Er hat aber nicht das gebracht, was erwartet worden ist. Deswegen warne ich davor, in der Bundespolitik vonseiten der großen Koalition - aber auch von anderer Seite - zu sagen: Wir haben jetzt den Kombilohn und alles wird gut. Es wird dadurch überhaupt nicht gut. Der Kombilohn ist keine Wunderwaffe, aber er ist eine Möglichkeit die Menschen vielleicht auf den richtigen Weg zu bringen.
Eine Bemerkung möchte ich noch machen, da hier eine Bemerkung zum Mindestlohn gefallen ist. Hierzu möchte ich als Arbeitsminister noch eine deutliche Aussage machen, wofür ich - so glaube ich - bekannt bin: Ich halte nichts von einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn.
Ich halte davon dann nichts, wenn er in Euro und Cent vom Staat festgelegt wird. Das muss schief gehen. Entweder ist er zu hoch, dann fördert er die Arbeitslosigkeit, und wenn er zu niedrig ist, dann ist er folgenlos. Wir brauchen in diesem Bereich tarifliche Mindestlöhne.
Eventuell könnte man sich in den Bereichen, in denen das nicht hinkommt, mit gesetzlichen Regelungen helfen, indem man sagt, möglicherweise kann man in Anlehnung an den Wuchertatbestand je nach Branche einen gesetzlichen Prozentsatz von 10 oder 20 % unter dem tariflich vereinbarten Lohn festlegen. Ich möchte in dieser Diskussion aber ausdrücklich davor warnen, in dieser Frage einen Heilsglauben an den Staat zu haben.
Unabhängig davon, was mit den Anträgen geschieht, werden wir über dieses Thema weiter diskutieren, weil die Wirklichkeit so ist. Ich hoffe auf einen intensiven Gedankenaustausch. Ich werde auch auf Bundesebene alles versuchen, diese Themen voranzutreiben und die schleswig-holsteinischen Interessen so weit wie möglich einzubringen. Dazu gehört auch das, was zum Schluss zu den Niedriglöhnen gesagt worden ist. Ich hoffe, wir kommen in dieser Frage zu einem fruchtbaren Austausch. Letztlich wollen wir dasselbe. Lassen Sie uns auch gemeinsam dafür kämpfen. Wir werden sehen, wie die einzelnen Modelle tatsächlich aussehen. So furchtbar weit liegen wir nicht auseinander. In Schleswig-Holstein warten sehr viele Menschen darauf, dass hier etwas getan wird. Lassen Sie uns das zusammen anpacken.
Ich danke Herrn Minister Döring. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, die Anträge Drucksachen 16/502, 16/527 und 16/540 federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? –
Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schlage vor, gemäß § 75 - Abweichung von der Geschäftsordnung - alle vorliegenden Anträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht; dann werden wir so verfahren.
Wer dem Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/502, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag des SSW mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen des SSW abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/527, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/540, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eine geschäftsleitende Bemerkung machen: Tagesordnungspunkt 12 ist auf Donnerstag verschoben worden; er wird nach Tagesordnungspunkt 37 aufgerufen werden.
Ich unterbreche die 9. Tagung, schließe die heutige Sitzung und wünsche Ihnen einen erholsamen Abend.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst