Dass es nicht so schnell gegangen ist, wie sich das einige vorgestellt haben, hängt ausschließlich damit zusammen, dass wir an der Westküste die unterschiedlichsten Interessen der unterschiedlich entwickelten industriellen, landwirtschaftlichen und touristischen Bereiche zusammenbinden müssen; denn wir wollen alle im selben Boot sitzen und in dieselbe Richtung rudern, was nicht in allen Bereichen Deutschlands der Fall ist.
Die sechs schleswig-holsteinischen Häfen Glückstadt, Friedrichskoog, Büsum, Tönning, Friedrichstadt und Husum, die im Besitz des Landes sind, sollen nach unserer Vorstellung unter intensiver Einbeziehung des Umlands entwickelt werden. Dabei werden sich für die Häfen voraussichtlich sehr unterschiedliche Ziele ergeben.
Während für den Husumer Hafen derzeit eine aktualisierte Angebots- und Bedarfsanalyse erstellt wird - deren Vorlage erwarten wir im Dezember 2005 -, die auf die Nutzung für Offshore-Zwecke und andere primär wirtschaftliche Zwecke ausgerichtet ist, wird beispielsweise für den Hafen Friedrichskoog eine verbesserte Einbindung in ein touristisches Gesamtkonzept eine bedeutende Rolle spielen.
Insbesondere werden wir hierbei auf die Weiterentwicklung des Wassertourismus setzen müssen. Das wird sich aufgrund der Struktur des Friedrichskooger Hafens einfach so ergeben müssen. Die Finanzierung des Ausbaus landeseigener Häfen erfolgt im Rahmen des Schleswig-Holstein-Fonds, was wir begrüßen.
Zur Einbeziehung des Umlandes sind die Verkehrsinfrastruktur, die Interessen der örtlichen Wirtschaft, der örtlichen Bevölkerung und des Naturschutzes von besonderer Bedeutung. In Bezug auf die Wirtschaft sollte die Nutzung durch junge, innovative Unternehmen besonders berücksichtigt werden. Ein Partner für künftige Entwicklungen könnte auch das Kompetenzzentrum „Marine Aquakultur“ in Büsum sein, das die Entwicklungen in diesem Bereich bündelt. Das Kompetenzzentrum „Windenergie“ sollte ebenfalls einbezogen werden, um frühzeitigen Bedarf feststellen zu können. Dies ist gestern aufgrund der intensiven Diskussion um die Energiestandorte in Schleswig-Holstein deutlich geworden.
nicht darum gehen, über die Köpfe der Nordfriesen und Dithmarscher hinweg zu planen. Die Steinburger beziehe ich da auch mit ein. Entwicklung muss nachhaltig sein und muss die unterschiedlichen, teilweise konträren Interessen berücksichtigen.
Mit den Kooperationen zwischen Forschung und Wissenschaft einerseits und der örtlichen Wirtschaft andererseits wollen wir auch weiterhin behutsam, nachhaltig und an den tatsächlichen Erfordernissen der Region orientiert Entwicklung ermöglichen.
Das Nationalparkamt hat sich hier zu einem Mittler zwischen Ökonomie und Ökologie entwickelt. Wer bei der Eröffnung der Pipeline von der Bohrinsel Mittelplate nach Friedrichskoog war, der weiß, dass da insbesondere von RWE die positive Rolle des Nationalparkamtes, vor allem was die Zusammenarbeit in Bezug auf die Planung, Projektierung und Durchführung der Pipeline angeht, hervorgehoben worden ist. Der Ministerpräsident, der wie ich bei der Eröffnung war, hat sich sicherlich genauso wie ich darüber gefreut, dass die Industrie auch den Nationalpark besonders hervorgehoben hat. Das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld, das unter anderem für uns zuständig ist, hat ebenfalls die besondere Rolle des Nationalparkamtes hervorgehoben.
Kooperationen zwischen Reedern und Nationalparkamt und die Bemühungen um den Titel „Nationalparkfreundliche Gemeinde“ - so will ich das einmal umschreiben - sind hier wegweisend. Wenn Sie die Diskussion um diesen Titel verfolgt haben, dann wissen Sie, dass es bei dem Streit eigentlich nur darum gegangen ist, ob das Schild „Nationalparkfreundliche Gemeinde“ unter dem gelben Ortsschild aufgehängt werden darf.
Die Meerestechnik im weitesten Sinne, von OffshoreWindenergie bis zur Marinakultur, bietet solche Entwicklungschancen, die wir hier nutzen sollten.
Das maritime Gesundheitswesen beispielsweise ist ein spannendes Entwicklungsfeld für die Zukunft, dessen Entwicklungs- und Wachstumschancen in Schleswig-Holstein wir nutzen sollten.
Für meine Fraktion gilt: Wir wollen die Westküste so weiterentwickeln, wie wir es in der Vergangenheit begonnen haben. Wir wollen nachhaltiges, sanftes
Wachstum. Wir wollen die Regionen mit ihren spezifischen Interessen einbinden. Wir wollen moderne, neue Wirtschaftszweige an die Westküste holen. Wir wollen die Fachhochschule Westküste mit ihrer vielseitigen Ausstrahlung stärken. Wir wollen die Weiterentwicklung im IT-Bereich.
Ich freue mich deshalb auf eine intensive und ausführliche Diskussion über diesen Bereich im Wirtschaftsausschuss.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Buder. - Ich wiese darauf hin, dass Zwischenrufe nicht dazu führen, dass der aktuelle Redner eine Verlängerung bekommt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrtes Parlament! Ich komme weder von der Westküste noch bin ich direkt gewählt, Herr Austermann. Ich komme aus dem Binnenland und habe in meiner Zeit in der Landesregierung hier in SchleswigHolstein immer den Eindruck gehabt - ich glaube, er entsprach der Wahrheit -, dass die Westküste zu Schleswig-Holstein gehört. Insofern bedanke ich mich für Ihre Ausführungen, Herr Kollege Garg. Das hat für mich leider den Effekt, dass ich einen Teil meiner Rede nicht halten möchte, weil Sie den Begriff integral schon sehr „ordentlich“ erwähnt und erläutert haben. Somit möchte ich diese Einleitung nicht mit anderen Worten wiederholen.
Ich freue mich auch, dass die CDU anlässlich dieses Berichts zur Situation der Westküste den deutlichen Appell ausgesprochen hat, mit dem Jammern aufzuhören und die positiven Elemente in der Arbeit für Schleswig-Holstein zu betonen. Das bezog sich auf einen Bericht, der - so kommt es mir ein wenig vor - letztendlich recycelt, was in den vergangenen Jahren geschehen ist.
Der vorgelegte Bericht orientiert sich korrekterweise an der Fragestellung des Landtages. Dennoch hätten wir uns gewünscht, wenn der Bericht in Anlehnung an den Tagesordnungspunkt 28 zur Perspektive der
Strukturförderung einen Ausblick auf die Perspektivvorstellungen der Landesregierung zu den Fördermöglichkeiten gerade der Region Westküste gebracht und dazu Stellung genommen hätte. So - ich wiederhole das - stellt der Bericht im Wesentlichen den schon vorgenommenen Strukturwandel und die umgesetzten strukturwirksamen Projekte dar.
Auch als fünfte Rednerin könnte ich die Situation der Westküste nochmals ausführlich darstellen. Gestatten Sie mir jedoch - auch wenn das in diesem Landtag ein bisschen in Mode kommt -, mich auf den Redebeitrag meines Vorgängers, aber auch auf den aus der FDPFraktion zu beziehen und ein bisschen die Klischeevorstellungen von den Grünen zu bedienen und nur noch einige Punkte zu erwähnen.
Erster Punkt: der Tourismus. Selbstverständlich: Die Landesregierung investiert in die touristische Infrastruktur. Allerdings klang mir in der Rede des Kollegen Jasper ein bisschen an, als würde die Wichtigkeit des Wattenmeeres reduziert. Die Erkenntnis, dass gerade die Menschen, die Schleswig-Holstein und seinen Nationalpark als Urlaubsziel auswählen, großen Wert auf eine unversehrte Natur und eben auf Naturerleben und Naturgenuss setzen, ist ebenso alt wie der Nationalpark selber. Jeder vierte Besucher Schleswig-Holsteins kommt ins Land, weil er sich für Naturschutz interessiert. In diesem Zusammenhang fällt es besonders kontraproduktiv auf, wenn die Landesregierung mit der schon heftig kritisierten neuen Landesjagdzeitenverordnung gerade die Charaktertiere der Westküste jagen lässt.
In der gästeärmeren Zeit sind zum Beispiel die riesigen Wildgänseschwärme wahrlich nicht zu verachten. Wenn man nicht von ihnen fasziniert ist, Herr Wirtschaftsminister, dann sollte man sie schlicht unter tourismuswirtschaftlichen Gründen achten.
Aber nein, Wildgänse werden zum Abschuss freigegeben. Wir hätten uns gefreut, wenn die Landesregierung die möglicherweise vorhandenen Bemühungen dargelegt hätte, das schleswig-holsteinische Wattenmeer im Sinne der Europäischen Charta für nachhaltigen Tourismus in Schutzgebieten zertifizieren zu lassen. Damit hätte das Gebiet in Zukunft den Anforderungen eines großen Touristikkonzerns wie der TUI entsprochen. Mir ist ausführlich berichtet worden, dass es erhebliche Bedenken bei dem Umweltmanagement dieses großen Touristikkonzerns gibt. Da kann man einiges tun, Herr Wirtschaftsminister.
Insofern ist es verwunderlich, dass Sie auf den Charakter dieses großartigen Gebietes als Weltnaturerbe einfach nicht hinweisen. Dieser Begriff kommt in Ihrem Bericht nicht vor.
Ein weiterer Punkt. Die Tourismusbranche ist durch mittelständische Hotelbetriebe und Vermieter geprägt. Ein kritisches Wort zu den geplanten Hotelgroßbetrieben etwa auf Sylt hätten wir deshalb schon erwartet, bei aller wirtschaftlichen Bedeutung. Aber die Auswirkungen dieser geplanten Projekte auf die Situation der mittelständischen Hotelbetriebe sollte erwähnenswert sein.
Wieso erwähnen Sie in Ihrem Bericht gerade unter dem Aspekt des Tourismus die hohe Bedeutung der Jugendherbergen nicht? Jugendherbergen sind offensichtlich nicht so sehr im Blick eines hochedlen Wirtschaftsministers. Aber wenn Sie hingingen und sie sich ansähen, könnten Sie erkennen, von welch hoher Bedeutung gerade die modernen, in der letzten Legislaturperiode gut ausgebauten - wenn ich das erwähnen darf - Jugendherbergen an der Westküste sind. Sie haben eine Bedeutung für Familientourismus und für Jugendtourismus. Insofern haben sie auch eine wirtschaftliche Bedeutung, die man durchaus erwähnen könnte.
Außerdem sollte die Zusammenarbeit mit den Trägern vielleicht einmal aus wirtschaftspolitischer Sicht diskutiert werden.
Einen zweiten Punkt möchte ich hervorheben. Natürlich ist das Thema Verkehr für alle von hoher Bedeutung. Vielleicht erwarten Sie von mir den Begriff A 20. Ich möchte sehr deutlich sagen: Wir Grünen im Landtag, aber auch der Landesverband meiner Partei halten einen vernünftigen Ausbau der B 5 an den neuralgischen Punkten für geboten. Allerdings nur da und nur vernünftig.
Es ist gut, dass Sie die Inselverkehre erwähnen. Hier könnte man sehr viele Einzelthemen erwähnen, die vielleicht im Ausschuss noch genauer zu erörtern sind, wie beispielsweise das Thema Freihalten von Fahrrinnen. Sehr wichtig ist auch die Darstellung der Entwicklung und des Ausbaus des Schienenverkehrs. Was passiert allerdings mit dem Bahnhof Niebüll, einer Drehscheibe für den Inseltourismus? Er ist gerade unter dem Aspekt des Familientourismus von hoher Bedeutung. Aber dazu werden wir im Ausschuss noch ausführlich Gelegenheit haben.
Dritter Punkt: Hafenpolitik der Landesregierung. Hier fand ich die Ausführungen des Kollegen Garg ein drittes Mal nicht nur für unterhaltsam, sondern auch von inhaltlicher Bedeutung. Im Strukturwandel an der Westküste war die Entscheidung der rotgrünen Landesregierung, zusammen mit der Stadt Husum einen weiteren, großzügigen Ausbau des Husumer Hafens zu wagen, von hoher Bedeutung, vor alle für die Stadt Husum.