Seien Sie versichert: Wir schauen den Problemen nicht zu, sondern arbeiten mit sehr großem Aufwand an Lösungen konkreter Problemfälle. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir dies nicht auf dem offenen Markt austragen. Wir müssen die betroffenen Unternehmen insoweit auch vor Imageschäden schützen. Immerhin konnten wir letzte Woche nach monatelangem Ringen bei der Nobiskrug-Werft zu einer Lösung beitragen, die die Zukunft des Unternehmens und seiner Beschäftigten nachhaltig sichert.
Wir dürfen aber unsere Möglichkeiten nicht überschätzen. Die Bestrebungen der Küstenländer allein reichen nicht aus, um die Probleme zu lösen. Der Schiffbaustandort Deutschland kann nur erhalten werden, wenn die schiffsfinanzierenden Banken ihrer Verantwortung gerecht werden beziehungsweise gerecht werden können. Dabei stellt das KfW-Sonderprogramm ein geeignetes Mittel dar, denn es reduziert das Risiko der schiffsfinanzierenden Bank auf ein Minimum. Diese Risikoentlastung sehe ich als ein geeignetes Mittel an, um die Banken zu einer erhöhten Darlehensgewährung zu bewegen. Das Programm muss allerdings so gestaltet werden, dass es den deutschen Reedern und Werften auch tatsächlich zugute kommt. Es muss praxisnah und effektiv einsetzbar sein. Die Reaktion der Banken und der Werften auf die bisherige Anwendungspraxis der KfW haben gezeigt, dass hier noch ein erheblicher Anpassungsbedarf besteht.
Meine Damen und Herren, auf den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD möchte ich nur in einem Punkt eingehen. Das von Bund und Ländern finanzierte Zuschussprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ sieht bisher eine Förderung nur vor, wenn ein konkreter Bauauftrag vorliegt. Die Landesregierung ist ebenso wie Sie der Auffassung, dass dies geändert werden sollte. Darüber hinaus sieht das Programm bisher eine bedingte Rückzahlbarkeit unter bestimmten Voraussetzungen vor mit der Folge eines erheblichen bürokratischen und bilanztechnischen und gegebenenfalls finanziellen Aufwands der Werften. Dies hat das Land schon bisher für falsch gehalten, konnte sich aber nur teilweise durchsetzen. Inzwischen bin ich recht zuversichtlich, dass sich der
Bund bei den Innovationshilfen bewegt, sowohl was die strikte Auftragsbindung als auch was die bedingte Rückzahlbarkeit angeht.
Ich danke Herrn Minister Dr. Biel. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wer der Drucksache 16/2764 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden.
Geschäftsleitend weise ich noch einmal darauf hin, dass wir uns morgen um 10 Uhr hier wieder einfinden. Auf der Tagesordnung steht dann nur der Punkt 38 c), Vorzeitige Beendigung der 16. Wahlperiode, Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW.
Ich weise auch darauf hin, dass wir die Tagung morgen Mittag unterbrechen und sie am Montag um 11 Uhr im Plenarsaal fortsetzen werden. Dafür gibt es keine gesonderte Einladung. - Wir sparen.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst