,,Durch eine Reduzierung der Aufgaben im kommunalen Bereich in Form von Aufgabenverzicht, Deregulierung und Umwandlung von pflichtigen Aufgaben in freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben soll die kommunale Ebene nachhaltig von Kosten entlastet werden …“
„Dabei werden die Standards in den Kindertagesstätten und die Regelungen zur Gleichstellung und Mitbestimmung nicht eingeschränkt.“
Natürlich ist es gut, wenn die Umsetzung vieler Landesaufgaben in Zukunft vor Ort durch die Gemeinderäte beschlossen werden kann und nicht durch die Bürgermeister nach Gutdünken erfolgt. Aber ich garantiere Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU: Durch diese Regelung wird keine einzige müde Mark, geschweige denn ein Euro, eingespart.
Denn das Geld der Kommunen geht für Kitas, Schulen, Wohngeld, ÖPNV und andere Bereiche der sozialen Betreuung drauf. Wenn Sie wirklich einsparen wollen, müssen Sie die unsinnige Struktur der Kommunen und ihrer Verwaltungen anfassen. Genau da zittern ihnen doch die Knie, den Herren Wadephul und Carstensen, weil sie Angst haben, vor ihren Parteitag zu treten. Nein, meine Damen und Herren, was sie hier in den Beschluss geschrieben haben, ist schlicht eine Veräppelung der Kommunen.
Damit kommen wir zum Kernstück Ihres Antrags, zu den personalwirtschaftlichen Maßnahmen. Da sind wir gespannt. Immerhin schaffen es die Fachminister seit vier Jahren in dieser Koalition, den Finanzminister zum Kasper zu machen, der ständig auf der Stelle tanzt, ohne dass etwas passiert.
Aber auch hier das Gleiche wie bei den Kommunen. Keine einzige konkrete strukturelle Maßnahme ist Ihnen eingefallen. Sie wollen bis 2015 1.100 Stellen in allen Verwaltungsbereichen einsparen. Da fragt man doch: Wodurch und wo?
Bei der Polizei sollen 150 Stellen eingespart werden, aber nicht operativ. Da hat Ihnen der Polizeidirektor am Freitag dann gleich den Kopf gewaschen. Welche Polizeiausgaben wollen Sie denn reduzieren, wenn nicht operative? - Auch hier Fehlanzeige.
Die Hälfte aller Einsparungen bis 2015, nämlich genau 1.300 Stellen, sollen in den Schulen erfolgen.
Dabei weiß die Ministerin am besten, dass das alles so nicht funktionieren kann. Denn Sie haben vergessen, dass bis 2016 die Umstellung auf G8 läuft. Dafür brauchen Sie Jahr für Jahr neue Stellen. Und Sie haben vergessen, dass ebenfalls bis 2016 die Umstellung der Real- und Hauptschulen auf Gemeinschaftsschulen läuft. Für beides werden zusätzliche Lehrerstellen benötigt. Erst ab 2016 werden tatsächlich die demografischen Gewinne nutzbar. Sie haben die Zahlen für 2015 aufgeschrieben. Was soll das denn eigentlich?
Zusammenfassend kann man also feststellen: Ihre personalwirtschaftlichen Maßnahmen entbehren jeglicher Logik und Konkretion. Eines kann ich Ihnen garantieren: So wird es nicht gehen!
Dass ich richtig liege, beweist nichts so gut wie der von Minister Wiegard vorgelegte Haushalt. Ganze acht Stellen spart er für die kommenden zwei Jahre im laufenden Haushalt ein. Peinlicher kann man
Meine Damen und Herren, wenn Sie hier ein untaugliches Papier vorgelegt haben, dann ist das kein Beweis dafür, dass Einsparungen nicht möglich sind. Nur: Wer wirklich sparen will, der muss den Mut haben, die Strukturen zu verändern. Deshalb werde ich Ihnen einige Punkte nennen, die meine Fraktion erarbeitet hat. Ich finde, man muss ehrlich sein und selber etwas vorlegen.
Erstens. Wir brauchen eine große Kommunalreform. Das Beispiel dafür muss nicht Dänemark sein. Es kann auch nach dem Vorbild von Niedersachsen geschehen, wo die kleinen Kommunen mit reduzierten Aufgaben erhalten blieben.
Zweitens. Wir brauchen eine Evaluation der Zusammenarbeit mit Hamburg. Es kann nicht sein, dass die gemeinsamen Behörden, die wir aufgemacht haben, immer teurer werden.
Wir müssen klare Einsparvorgaben für die gemeinsamen Einrichtungen verabreden und prüfen, welche weiteren Aufgaben die beiden Bundesländer zusammenführen können.
Drittens. Wir sollten endlich die Reorganisation der Katasterämter anpacken, nachdem die Digitalisierung der Daten bereits im Jahre 2005 abgeschlossen wurde.
Viertens. Wir sollten die Modulation bei den Agrarsubventionen deutlich ausweiten, um endlich die Subventionen für die Agrarpolitik strikt an die Naturschutzvorgaben zu binden und so Naturschutz und Agrarförderung aus einer Hand zu realisieren. Das spart Millionen.
Der unsinnige von der Agrarlobby durchgesetzte Agrarministerbeschluss, durch den das verhindert wird, muss aufgehoben werden.
Fünftens. Wir sollten das weiterverfolgen, was der Landespolizeidirektor Hamm letzte Woche angestoßen hat: eine konsequente Überprüfung der Poli
zeiaufgaben. Das betrifft den Einsatz bei Sportveranstaltungen und anderen Veranstaltungen ebenso wie die Aufnahme von Verkehrsunfällen und natürlich das Polizeiorchester.
Sechstens. Wir sollten den Vorschlag prüfen, in den Gerichten mehr Verwaltungsaufgaben auf den nichtrichterlichen Dienst zu übertragen, wie es neulich diskutiert wurde. Richter sind nicht von Natur aus die besten Verwaltungsbeamten.
Siebtens. Einzelbetriebliche Förderung darf nur dann erfolgen, wenn Forschung und Entwicklung unterstützt, Energie gespart oder die Effizienz gesteigert wird. Alles andere ist marktverzerrend und darf nicht mehr subventioniert werden.
Achtens. Wir sollten die Strukturförderung konsequent auf Projekte konzentrieren, die einen deutlich positiven volkswirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Quotienten nachweisen können. Es muss aufhören, dass wir nur aus regionalem Proporz alle möglichen Projekte der Provinz bezahlen, nur damit jeder etwas abbekommt.
- Ja, das trifft Sie natürlich besonders, denn es sind Ihre Bürgermeister, die diese Projekte immer betreiben.
Neuntens. Das Gleiche gilt für den Straßenbau. Die Mittel im Straßenbau müssen da konzentriert werden, wo tatsächlich Verkehr ist und der NutzenKosten-Quotient das rechtfertigt.
Zehntens. Die Straßenbauämter von Land und Kreisen müssen endlich zu einer einheitlichen Struktur zusammengeführt werden. Es ist unsinnig, dass wir Straßenbauämter unterschiedlicher Stufen in der gleichen Region nebeneinander haben. Die Vierstufigkeit der Straßenplanung in Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen und Kommunalstraßen ist unsinnig und sollte endlich auf zwei Ebenen reduziert werden.