Wir haben die Nachricht in der Form aus dem Landtagsbüro erhalten. Aus dem Grund sind wir gehalten, über den Tagesordnungspunkt gesondert abzustimmen. Wenn Sie sagen, er befindet sich wieder in der Sammeldrucksache -
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Frau Präsidentin, die FDP-Fraktion wird sich enthalten! Das war immer schon ihre Auffassung! Das ist in der Landtagssammeldrucksache falsch no- tiert!)
Der Antrag der Landesregierung, Drucksache 16/ 2698, ist aus der Sammeldrucksache herausgenommen worden, sodass ich nunmehr über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen lasse.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/2698 mit den Stimmen
der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des SSW bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir werden über die Punkte der Tagesordnung, für die eine Aussprache nicht vorgesehen ist, mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes 26, den wir soeben erledigt haben, in einer Gesamtabstimmung beschließen. Voraussetzung ist, dass keine Abgeordnete und kein Abgeordneter dem widerspricht. Dies ist offenbar nicht der Fall.
Die Tagesordnungspunkte mit den entsprechenden Voten der Ausschüsse und der Fraktionen entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Sammeldrucksache.
Somit kommen wir zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 16/2727 einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Damit hat der Landtag diese Empfehlung einstimmig bestätigt.
Ich schließe die Sitzung und beende die Tagung mit dem Hinweis, dass die nächste Tagung des Landtags am 15. Juli 2009 um 10 Uhr beginnen wird.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst