Und was die HSH Nordbank betrifft: Wir werfen der Landesregierung nicht vor - wie der Finanzminister immer behauptet -, dass sie die Finanzkrise
verursacht habe. So viel Einfluss haben Sie nun doch nicht. Wenn aber der Vorstand der HSH Nordbank mit der Landesregierung Ping-Pong spielt und dafür sorgt, dass der SoFFin möglichst weit außen vorgehalten wird und das Land 1,5 Milliarden € bereitstellen muss, dann hat der Ministerpräsident endgültig bewiesen, dass er ein unkalkulierbares Risiko für unser Land darstellt.
Und dass gestern das Rating der HSH Nordbank um zwei Stufen herabgesetzt wurde - was am Tag vorher schon in der Zeitung stand -, der Finanzminister dies im Parlament aber nicht mit einem Wort erwähnte und auch nicht im Ansatz eine Strategie vorlegen konnte, das ist nur noch erschütternd. Heute Morgen hörte ich im Radio Ole von Beust, der sagte, dass in wenigen Wochen eine Entscheidung über die Fusion der Landesbanken fallen muss.
Sie verschweigen uns etwas und geben uns falsche Informationen - nach Strich und Faden. Diese Regierung ist nicht nur die schlechteste, dies ist die teuerste Regierung, die Schleswig-Holstein jemals gehabt hat.
SPD und CDU sagten letzte Woche unisono, sie wollten bis Mai 2010 weiterregieren und das Koalitionsprogramm abarbeiten. Welches Programm?, frage ich. Bei den dringendsten Problemen - der Lehrerausbildung, den Kitas, den Finanzen, der Verwaltungsreform, der Kreisreform, dem Personalabbau und so weiter - ist doch heute schon klar, dass nichts mehr passieren wird. Gemeinsame Projekte hat dieses Bündnis nicht mehr, nur noch offene Streitfragen. Sie klammern sich nur noch aneinander, weil Sie Angst vor den Wählern haben beziehungsweise um den optimalen Wahltermin pokern.
Meine Damen und Herren, sowohl die SPD als auch die CDU haben eine Verantwortung, hier und heute die Blockade zu beenden.
Aber wenn sich die CDU weigert, dann liegt es an Ihnen, Herr Carstensen: Denn Sie können jederzeit Neuwahlen haben. Sie brauchen auch keine fingierte Vertrauensfrage zu stellen. Es gibt hier im
Parlament eine Mehrheit, die Ihre jetzige Politik ablehnt. Sie können hier - anders als Schröder im Jahr 2005 - eine echte Vertrauensfrage stellen. Und ich sage Ihnen für meine Fraktion verbindlich zu: Die Grünen werden nicht Just for Show für 70 Tage einen anderen Ministerpräsidenten wählen.
Ich befürchte nur, Sie haben wieder einmal nicht die Kraft, etwas zu entscheiden. Vor zwei Jahren resignierten schon die „Lübecker Nachrichten“:
„Entweder er entscheidet endlich. Oder er macht sich lächerlich. Dann wird aus einem präsidialen Politiker sehr schnell ein provinzieller Suppenkasper.“
Das Land braucht eine Regierung, die handeln kann. Wir brauchen Visionen für die Arbeitsplätze der Zukunft, für grüne Industrien und Techniken. Wir brauchen Visionen für ein gerechtes und gutes Bildungssystem, für eine nachhaltige Umwelt- und Finanzpolitik. So geht es nicht weiter. Wenn das Parlament heute nicht dem Elend ein Ende macht, dann kann ich Ihnen, Herr Carstensen, nur empfehlen: Machen Sie Schluss, und treten Sie zurück!
Tun Sie es aus Verantwortung gegenüber den Menschen im Land, aus Verantwortung gegenüber Ihrer Partei, und ich denke, Sie würden sich damit auch selbst einen Gefallen tun. Das Land braucht einen Neuanfang. Dafür stehen wir bereit.
Ich danke Herrn Abgeordneten Hentschel. Es ist wirklich sehr geschickt, Worte über Zitate aus Zeitungen ins Parlament einzubringen. Ich denke, wir sollten im Ältestenrat einmal darüber reden, denn da lässt sich viel zitieren. Das möchte ich nur kurz so anmerken, wie es mir aufgefallen ist.
Ich erteile nunmehr das Wort demjenigen, der schon spricht, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki.
- Sie möchten noch nicht, das ist auch in Ordnung. Dann erteile ich dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Abgeordneten Dr. Johann Wadephul, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Sprachlosigkeit des Kollegen Kubicki nach dieser Rede des Kollegen Hentschel sehr gut.
Ich habe in der Tat an dieser Stelle ein bisschen mehr erwartet. Der Kollege Hentschel hat selber in der „Frankfurter Rundschau“ gestern schon mitgeteilt, er erwarte für diesen Antrag nicht die Zustimmung einer Mehrheit im Haus. Herr Hentschel, unabhängig von der Frage, ob man es nach der Geschäftsordnung des Landtages darf: Eine Aneinanderreihung von Zitaten aus der Presse ist kein Gegenentwurf zu einer Regierung. Das aber ist das Mindeste, was man von einer Opposition erwarten kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Um es mit einem berühmten Wort zu sagen:
Dennoch ist es gut, dass wir Klarheit herbeigeführt haben. Denn es gab in der Presse Spekulationen darüber, ob ein Teil der Sozialdemokraten das möchte. Wir sind positiv überrascht über die eindeutigen Erklärungen des Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner, dass er die Wahlperiode mit diesem Ministerpräsidenten fortsetzen will. So viel Bekenntnis zu Peter Harry Carstensen hatten wir von einem Herausforderer, der er ja schon ist, gar nicht erwartet. Aber wir sind positiv überrascht.
Negativ überrascht sind wir von einigen Pressemitteilungen und Erklärungen im „Focus“. Zu dem „Gezwitscher“ möchte ich nicht allzu viel sagen.
Jeder hat seinen Stil des Wahlkampfes. Ich möchte hier dazu keine weiteren Ratschläge geben. Aber zu den Presseverlautbarungen im „Focus“ muss ich schon sagen, dass sie natürlich nicht dienlich und aus der Sicht unserer Fraktion auch völlig unangemessen sind. Ich verstehe die gestrigen oder die vorgestrigen Äußerungen des Kollegen Stegner „burschikos“ - und den Umstand, dass er gelobt hat, Derartiges nicht zu wiederholen - wenn ich seine Wortwahl sehe -, als Entschuldigung. Wir nehmen die Entschuldigung an.
Wir vertrauen darauf, dass die Zusage gilt, dass sich Derartiges nicht wiederholen wird. Das geht nicht.
- Wenn der Kollege Stegner an der Stelle nicht die Unterstützung seiner Fraktion hat oder haben sollte - wie das Gemurmel andeuten könnte -, wäre das in der Tat prekär. Aber ich gehe davon aus, dass die Fraktion der SPD hinter ihrem Vorsitzenden steht.
Im Übrigen lässt sich die Landesverfassung auch nicht per Interview außer Kraft setzen. Artikel 29 der Landesverfassung verleiht dem Ministerpräsidenten die Richtlinienkompetenz. Peter Harry Carstensen hat sie also inne, und das ist gut so.
Die Große Koalition - das wissen alle - ist niemals eine Liebesheirat gewesen, sie war eine Vernunftehe. Aber Vernunft sollte auch weiterhin walten. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden, die uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben. Sie erwarten von uns konkrete und praktikable Antworten auf die Probleme des Landes. Deshalb müssen wir rasch zur Sacharbeit und zur effektiven Zusammenarbeit zurückfinden. Angesichts der Schwere der Wirtschafts- und Finanzkrise erwarten die Bürgerinnen und Bürger das mehr denn je, und darauf haben sie auch einen berechtigten Anspruch.
Die Themen, die wir in der nächsten Zeit zu bewältigen haben, sind bekannt, die Auffassungen meiner Fraktion dazu auch. Wir sind für die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse für Schleswig-Holstein in unserer Landesverfassung.