Wir machen Vorschläge, die Sie ablehnen, und in der nächsten Sitzung fordern Sie von uns Konzepte. Das ist schon sehr arrogant.
Um es ganz präzise auf den Punkt zu bringen: Wenn Sie den Kommunen mehr Freiheit geben wollen, sagen Sie das laut und deutlich. Machen Sie nicht das Geeiere, dass die Grünen in Wirklichkeit nicht wollen, die SPD will, keiner weiß, was los ist. Politische Führung würde bedeuten, Sie legten die Konzepte öffentlich vor und wie könnten darüber diskutieren. Genau das Gegenteil machen Sie.
(Beifall bei CDU und FDP - Wolfgang Baasch [SPD]: Was wollen Sie denn? Ver- änderungen oder Freistellungen?)
Meine Damen und Herren, mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. Ich übersehe niemanden. - Ich schließe die Debatte.
Es ist sowohl Ausschussüberweisung als auch Abstimmung in der Sache beantragt. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, wer für eine Überweisung der Anträge und der Änderungsanträge in den Ausschuss ist. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2855, abstimmen. Hier ist abschnittsweise Abstimmung beantragt worden. Herr Abgeordneter Dr. Garg, ist das richtig? - Nein. Ich hatte es so verstanden, dass einigen Punkten unter A zugestimmt werden sollte, anderen nicht. Gut. Dann lasse ich insgesamt - -
Frau Präsidentin, es wäre sinnvoll, wenn Sie den Antragsteller fragten. Wir wollen abschnittsweise abstimmen lassen.
Ich danke dem Herrn Oppositionsführer. Ich lasse abstimmen über Abschnitt A insgesamt oder über einzelne Punkte?
Ich lasse zunächst über Abschnitt A Nr. 1 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Nummer ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
- Auch einzeln! Abschnitt A Nr. 2. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über Abschnitt A Nr. 3 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. -
Stimmenthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über Abschnitt A Nr. 4 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
- Ich bin gern bereit, weiter jeden einzelnen Satz abstimmen zu lassen, aber nicht, wenn ich schreien muss. Ich bitte um etwas Ruhe.
Ich lasse über Abschnitt B Nr. 2 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über Abschnitt B Nr. 3 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Das ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über Abschnitt B Nr. 4 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Ich lasse über Abschnitt B Nr. 5 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.