Wir sind jedenfalls nicht bereit, uns mit derartigen Phantasiezahlen auseinander zu setzen; das lohnt wirklich nicht. Für einen derart unprofessionellen, unseriösen und realitätsfernen Entwurf gibt es in meinen Augen nur eine einzige Erklärung: Sie wissen genau, dass Sie 2005 nicht mehr im Amt sein werden, und schieben die Verantwortung für die Probleme in die Zukunft.
Was Sie für 2005 abgeliefert haben, ist bei ganz wohlwollender Beurteilung allenfalls, aber wirklich allenfalls, als mittelfristige Finanzplanung brauchbar. Ein Haushaltsentwurf ist das nicht.
Das ist für Sie ja nicht neu. Nehmen Sie doch das laufende Jahr! Da sind die Zahlen genauso unrealistisch. Aber Sie warten tatenlos, weil Sie am Jahresende die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären wollen und dann erneut vor einem Verfassungsbruch nicht zurückschrecken werden, wie es auch 2002 gemacht wurde.
Dem werden wir nicht tatenlos zusehen. Wir werden Ihnen den Weg verbauen, damit nicht nach demselben Strickmuster 2004 erneut ein Verfassungsverstoß begangen wird. Sie wissen doch genau: Die Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung schreiben Ihnen vor, dass die Mittel, die Sie aufgrund der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aufnehmen können, nur zur Behebung der Störung eingesetzt werden dürfen, aber nicht, wie Sie es vorhaben, für Personal- und Sachausgaben. Dies ist Verfassungsverstoß.
Seien Sie doch einmal ehrlich, Frau Ministerpräsidentin: Sie haben diesen Doppelhaushalt doch nur aufgelegt, weil Sie Angst vor der Bilanz des nächsten Jahres haben, weil Sie Angst vor der Haushaltsdebatte im Herbst vor der Landtagswahl haben. Deswegen werden wir heute Ihr Versagen schon einmal markieren.
Wissen Sie eigentlich noch, wie viel Minister Sie entlassen haben und wie sehr die Haushaltskasse damit belastet ist? Ich denke, die Zahl ist etwa 20. Das bedeutet: Einige haben die Klamotten hingeschmissen.
Wissen Sie, wie viel Staatssekretäre Sie in die Wüste geschickt haben? Wissen Sie noch, wie viel Prozesse Sie vor dem Bundesverfassungsgericht verloren haben? Ich will nur an einiges erinnern: Ausländerwahlrecht, Mitbestimmungsgesetz, Landesabfallgesetz, Liegenschaftsmodell, „Wiesen“-Steuer. Das ist die Bilanz Ihrer Regierungszeit.
Wie sieht es denn eigentlich mit der Verletzung von Grundrechten aus? Ich nenne beispielsweise die zeitweilige Stilllegung des Kraftwerks Krümmel. Ich denke an die Ausweisung von Wasserschutzgebieten oder gar an die Beförderung aufgrund von Frauenförderplänen.
Frau Ministerpräsidentin, Ihre Regierungszeit ist durchzogen von Niederlagen, Versagen und Urteilen, durch die Sie als nicht führungsfähig hingestellt werden.
- Auch „olle Kamellen“ verlieren ihre Wahrheit nicht. Nur muss dies der Öffentlichkeit in die Erinnerung gerufen werden.
Auch auf anderen Politikfeldern sind kaum Leistungen dieser Regierung festzustellen. Das Versagen der Regierung ist so deutlich, wie es der Haushalt und die Finanzen des Landes ausweisen. Der von Ihnen vorgelegte Entwurf ist ein Spiegelbild dieses Versagens, ein Offenbarungseid des finanzpolitischen Desasters.
Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, werden natürlich sehr schnell dies auf die Weltkonjunktur von Grönland bis Neuseeland zurückführen. In der Not greift Simonis sogar den Genossen Schröder an. Das bringt zwar Schlagzeilen, aber keinen Erfolg. Vor allem hilft das nicht, unsere Landesprobleme zu lösen.
Es ist zwar richtig, Herr Stegner, dass wir alle in einem Boot sitzen und die Bürger von uns gemeinsame Anstrengungen zur Lösung unserer Probleme erwarten. Dennoch muss die Verantwortlichkeit immer wieder deutlich gemacht werden. Ich meine die Verantwortung für 15 Jahre verfehlte sozialdemokratische Politik in unserem Land.
Genauso richtig ist es aber auch, dass die Regierung Lösungsvorschläge vorlegt, mit denen sich die Opposition auseinander setzt und diese - auch das sage ich hier - zum Wohle des Landes mitträgt, wenn die Vorschläge zielführend sind. Es ist aber billig, nach den Konzepten der Opposition zu rufen, wenn man als Regierung keine eigenen Konzepte hat
Der Vorwurf, wir hätten keine Vorschläge gemacht, ist nicht richtig. Ich will Ihnen einmal erzählen, Herr Minister, was wir vorgeschlagen haben. Wo haben Sie denn eigentlich Personalkostenreduzierungen durchgeführt? Wann haben Sie weniger Staatssekretäre eingestellt, Frau Ministerpräsidentin? Wo ist die Reduzierung der Zahl der Minister bis auf einen? Was ist mit der Kürzung der Reisekosten? Wie sieht es mit der Senkung von Personalkosten im Verwaltungsbereich aus? Wo haben Sie die Gutachtenwut eingestellt? Haben Sie ein kostengünstigeres Gebäudemanagement bei 30 % mehr Personal eingeführt? Was haben Sie an Grundstücksverkäufen bei nicht notwendigem Vermögen vorgenommen? Wie sieht es mit der Zusammenarbeit mit Einrichtungen des Landes aus? Wie ist es mit der Privatisierung öffentlicher Aufgaben? Wie sieht es mit der Reduzierung von Kommissionen aus? Was ist mit der Kürzung der Besoldung bei Staatssekretären? Wo haben Sie den mittelfristigen Personalabbau verankert? Wo haben Sie eine Funktionalreform - ein totales Versagen der Staatskanzlei - durchgeführt? Wo ist die Sanierung des Landeshaushalts?
Frau Simonis, man kann Ihnen sicher vieles sagen, aber eines bestimmt nicht: Sparkommissarin sind Sie nicht.
Wir haben einmal untersucht, wie viel Mittel Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen west- und norddeutschen Ländern für welche wichtigen Politikfelder ausgegeben hat. Ich muss sagen: Das Ergebnis hat uns nicht wirklich überrascht. Bei den Ausgaben für die so genannte politische Führung einschließlich der Regierungsöffentlichkeitsarbeit ist SchleswigHolstein bei den Spitzenreitern zu finden, frei nach dem Motto: Wenn meine Politik schon nichts taugt, dann will ich sie wenigstens gut verkaufen.
Spitzenreiter sind wir genauso bei den Ausgaben für den Natur- und Umweltschutz. Aber dafür stehen wir bei den Ausgaben für die Polizei im Ländervergleich an absolut letzter Stelle.
Bei den Ausgaben für Gericht- und Justizvollzugsanstalten, also für den Rechtsschutz, nehmen wir den letzten Platz aller westdeutschen Länder ein.
In der Förderung von Bildung und Wissenschaft sind nur Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg noch schlechter als Schleswig-Holstein.
bei den Gymnasien im unteren Drittel. Und wir sind noch einmal auf dem letzten Platz vertreten, nämlich bei den Einrichtungen für die Lehrerfortbildung.
Aber ich kann sie beruhigen. Es gibt auch sozialdemokratische Spitzenleistungen. Schleswig-Holstein hat nämlich Spitzenplätze: bei der Sozialhilfe, beim Wohngeld, beim Asylbewerberleistungsgesetz und beim Unterhaltsvorschussgesetz!
Das sind die Leistungen dieser Landesregierung. Die sozialen Pflichtleistungen - das ist das eigentlich Schlimme - machen zugleich deutlich, wie es um Arbeitsmarkt, Einkommenssituation und Kaufkraft in Schleswig-Holstein bestellt ist.
Im Übrigen sind wir bei der Wirtschaftsförderung und bei der Verkehrsinfrastruktur auch nicht besser. So wird zum Beispiel - anders als Herr Stegner das eben gesagt hat - der von den Grünen hoch gelobte öffentliche Personennahverkehr von allen Flächenländern in Schleswig-Holstein am schlechtesten gefördert. Also: Auf allen wichtigen Politikfeldern hat die Re