Studiengebühren werden hoffähig. Jährlich wieder erheben wir die Forderung nach Studiengebühren für Langzeitstudenten. Rot-Grün lehnt sie jährlich
unter großem Protestgeschrei ab, jetzt will die Ministerpräsidentin sie auf eine Stufe mit den KitaGebühren befördern - übrigens zeitgleich mit dem Gesetzentwurf, den wir nachher beraten werden, worin der Ausschluss von Studiengebühren wieder explizit enthalten ist. Das fasse, wer kann.
Stichwort Unterrichtsausfall an unseren Schulen. Mit dem aufrüttelnden Namen „Feuerwehrtopf“ betitelt die Ministerpräsidentin unsere vielfach erhobene Forderung nach mehr Liquidität, um den Unterrichtsausfall flexibel verhindern zu können. Den von den vorgeschlagenen Liberalen Unterrichtsergänzungsfonds erhebt die Ministerpräsidentin nun zu einem Herzstück rot-grüner Bildungspolitik.
Die Hochschulen sollen unter Rot-Grün nun auch freier werden - ein urliberales Konzept. Und zur Krönung will die Ministerpräsidentin ab jetzt die Besoldungs- und Tarifsteigerungen an den Universitäten voll aus dem Landeshaushalt finanzieren. Jahrelang wurde unsere diesbezügliche Forderung von RotGrün als Teufelszeug verschrien, jetzt will die Ministerpräsidentin sie verwirklichen.
Allerdings muss man hierbei selbstverständlich beachten, dass die Ministerpräsidentin auch den Beamten und Angestellten der Universitäten die Gehälter kräftig kürzen will. Frau Ministerpräsidentin, diese Schnapsidee haben Sie nicht von uns.
Nachdem die Umweltverwaltung jahrelang aufgebläht wurde, um Erbhöfe für verdiente grüne Parteigänger zu schaffen, soll sie jetzt gestrafft werden. Auch die Ministerpräsidentin hat erkannt, dass mit dem aufgeblähten Verwalten von Umweltvorschriften kein Staat zu machen ist. Seit Jahren fordern wir, auch in der Umweltverwaltung konsequent den zweistufigen Verwaltungsaufbau zu verwirklichen. Jetzt schägt die Ministerpräsidentin zumindest rudimentäre Schritte in diese Richtung ein.
Frau Ministerpräsidentin, ich würde um der Menschen in Schleswig-Holstein Willen gern glauben, dass Sie sich aus Überzeugung unseren wohl durchdachten und gut begründeten Vorschlägen zuwenden. Allein mir fehlt der Glaube. Seit 15 Jahren kündigen Sie an und kündigen an und kündigen an, manchmal auch Vertretbares, meistens aber Luftschlösser. Und hinterher kommt in der Regel nichts oder etwas Schädliches. Rühmlicher Lichtblick ist die zunehmende Privatisierung des Schienenpersonennahverkehrs. Aber das funktioniert wahrscheinlich nur, weil Sie damit nichts zu tun haben. Ansonsten nur Luftblasen.
Und auch heute wieder ein Blaskonzert à la Heide Simonis: Die Landesregierung will die Nettoausgaben bis 2007 jährlich nur noch um 1 % steigen lassen und verabschiedet sich gleichzeitig von der Konsolidierung der Landesfinanzen. Ersteres ist nicht neu und wurde bis jetzt auch nicht eingehalten und Letzteres ist nur die offizielle Segnung von 15 Jahren roter oder rot-grüner Regierungspraxis.
Dafür soll weiter Vermögen verschenkt werden. Die LEG soll nun ganz verkauft werden. Nachdem RotGrün in den letzten zehn Jahren bei Vermögensverkäufen einen Milliardenbetrag verschleudert hat - unter anderem einen dreistelligen Millionenbetrag beim ersten Teilverkauf der LEG -, soll das Spiel jetzt weitergehen. Jetzt soll die zu großen Teilen landeseigene HSH Nordbank AG dem Land den Rest der LEG abkaufen - wahrscheinlich wieder mit großen Verlusten für den Landeshaushalt des Landes Schleswig-Holstein.
Die Struktur der Landesverwaltung soll reformiert werden - auch nichts wirklich Neues. Gerade hat der Landesrechnungshof eine vernichtende Bilanz des Versuchs der Verwaltungsmodernisierung in den letzten zehn Jahren gezogen: nur große Worte, aber keine Taten. Und jetzt soll alles anders werden. Die Arbeit der öffentlich Bediensteten wird weniger Wert. Anders kann man die geplanten Kürzungen der Beamtengehälter - und seit gestern auch der Angestelltengehälter - nicht verstehen. Reale Lohnkürzungen bei ständig höheren Anforderungen, Beförderungsstaus bis in das nächste Jahrzehnt, regelmäßig Unterdotierung von Stelleninhabern - das soll die Mitarbeiter motivieren und die Verwaltung fit machen für die Zukunft?
Höhere Mehrwertsteuer und höhere Erbschaftsteuer: Damit will die Ministerpräsidentin die Sozialversicherung sanieren, von der Reform der Sozialversicherung kein Wort. Wenigstens eines erreicht
sie damit: Sie steht alleine da. Frau Ministerpräsidentin, ich frage Sie und bitte hier und heute von Ihnen um eine Antwort: Wer von den verantwortlichen Politikern der SPD, zu denen Sie auch noch gehören wollen, außer Ihnen tritt heute öffentlich für eine Erbschaftsteuererhöhung und für eine Mehrwertsteuererhöhung ein? Ich darf aus dem „Tagesspiegel“ - da scheint die SPD ja neuerdings zu veröffentlichen - vom 27. Oktober 2002 den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zitieren. Auf die Frage:
„Sie haben schon richtig gehört. Es bleibt dabei, dass die Steuersätze nicht erhöht werden. Und auch mein Versprechen, dass es nach 2003 keine weiteren Stufen bei der Ökosteuer geben wird, bleibt. Das durchzusetzen gegen die Grünen war übrigens nicht einfach. Ich habe auch deutlich gemacht, dass ich nichts von neuen Überlegungen zur Besteuerung von Erbschaft und Vermögen halte.“
Frau Ministerpräsidentin, der Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird im „Stern“, der morgen herauskommen wird - Sie haben genau wie ich heute schon das Vorabexemplar erhalten -, wie folgt in einem Interview zitiert: Auf die Frage:
„Indem wir alles Mögliche tun, um öffentliche und private Investitionen zu fördern. Deswegen senken wir die Steuern und weisen jede Steuererhöhungsdiskussion zurück.“
Frau Ministerpräsidentin, ich fordere Sie auf, hier und heute zu erklären, wann genau Ihre Landesregierung im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Mehrwertsteuer einbringen wird. Ich will wissen,
wann Sie es machen werden oder ob Sie hier wieder nur dicke Backen machen und sich nicht trauen, weil Sie Angst haben, in Berlin abgewatscht zu werden.
Die Menschen haben es nicht verdient, von Ihnen auf diese Art und Weise ständig vorgeführt zu werden.
Der Bundeskanzler, der SPD-Fraktionsvorsitzende, Franz Müntefering, und der Kollege Scherf aus Bremen haben mit unnachahmlicher Deutlichkeit gesagt: Das ist alles Unsinn, was Heide Simonis sagt. - Dies macht deutlich, dass es in Ihrer eigenen Partei in dieser Frage keine Einigkeit gibt. Frau Ministerpräsidentin, gegen die Mehrheitsmeinung zu sein, ist kein Ausweis von Unwissen oder Unvernunft. Das sage ich ausdrücklich. Wir beweisen Ihnen das hier im Landtag täglich. Aber Ihr Alleinstellungsmerkmal in dieser Diskussion zeugt von einer gewissen Blauäugigkeit und von Unverständnis der Problemlage. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind in der heutigen Form nicht sanierbar. Einfach nur Geld aus einer anderen Quelle in diese Systeme pumpen zu wollen, löst die Probleme nicht. Mittelfristig verschärft es sie sogar, weil der trügerische Eindruck entsteht, die sozialen Sicherungssysteme müssten nicht reformiert werden. Wir müssen erst festlegen, was die Sozialversicherungen in Zukunft in welcher Höhe abdecken sollen. Dann kann die Frage der Finanzierung sinnvoll beantwortet werden.
Ihr ständiger Ruf nach Sanierung durch reine Umfinanzierung ist nicht der Weckruf der Vernunft, sondern der Ruf der Sirene aus den Tiefen des Abwärtsstrudels. Schon von Odysseus wissen wir: Diesem Ruf darf man nicht folgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentin möchte, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Das wollen wir auch. Wenn ich allerdings die Regierungserklärung heranziehe, dann frage ich mich, warum wir überhaupt eine solch hohe Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein haben. Denn gerade hat uns doch die Ministerpräsidentin erklärt, dass die Politik ihrer Regierung eigentlich schon alles gegen die Arbeitslosigkeit getan hat. Angeblich sind wir Spitze bei den Existenzgründungen, bei der Windenergie, bei der Medizintechnik, bei der Biotechnologie, bei der Umweltwirtschaft, bei der Meerestechnik und bei den Innovationen überhaupt. Der Mittelstand hat sich sogar wegen der Politik von Heide Simonis bei uns auf dem Lande angesiedelt. „Her Royal Wellness“ hat nur die Regierungsschwerpunkte Wellness und Tourismus vergessen. Wenn Sie das alles so toll machen, Frau Ministerpräsidentin, frage ich Sie: Warum haben
Warum haben wir unterdurchschnittliches Wachstum in Schleswig-Holstein? Warum liegen unsere Kinder bei schulischen Vergleichen am Tabellenende? Warum beurteilen bundesdeutsche Unternehmen Schleswig-Holstein hauptsächlich als Urlaubsland für ihre Mitarbeiter, aber nicht als lohnenden Wirtschaftsstandort? Warum wirkt Ihr Pfeifen im Walde nicht auf die Menschen und die Unternehmen in Schleswig-Holstein? Herr Kollege Kayenburg hat auf die Stimmungslage bei den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes im Hinblick auf Ihre wirtschaftliche Kompetenz hingewiesen. Ganz einfach: Weil Ihre Politik alles das nicht bewirkt, was Sie durch Ihre rosarote Brille zu sehen glauben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden es nicht nur anders, sondern auch besser machen; schlechter kann man es nicht machen.
Das Wichtigste ist ein höheres Wirtschaftswachstum, und zwar wohlgemerkt pro Kopf. Das ist die notwendige Bedingung für die Lösung der meisten Probleme Schleswig-Holsteins. Hierzu brauchen wir mehr öffentliche und private Investitionen; öffentliche Investitionen, weil sie den Standort für Unternehmen wirtschaftlich interessant machen, private Investitionen, weil letztlich die private Produktion von Gütern und Dienstleistungen die Grundlage unseres Wohlstandes ist. Der Staat kann nur die Werte in Anspruch nehmen, die vorher privat verdient wurden. Dies hat sich leider immer noch nicht bis ins Kabinett herumgesprochen.
Wie regt man Investitionen an? Hierfür gibt es eine Reihe von Beispielen, die mit einem Federstrich von Ihnen zu bewirken wären. Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Also müssen wir dafür sorgen, dass es sich stärker lohnt, in Schleswig-Holstein Gewinne zu erwirtschaften. Denn nur dort, wo Unternehmen Gewinne machen, lohnt es sich für sie, neue Arbeitsplätze zu schaffen und entsprechend zu investieren. Hierzu werden wir unseren Teil beitragen: Bürokratieabbau, solide Landesfinanzen, öffentliche Investitionen, bessere Bildung und mehr innere Sicherheit. Das müsste auf Ihrem Programm stehen. Rot-Grün kündigt seit Jahren einiges davon an, verwirklicht aber nichts. Wir schon!
Wenn Politik Einfluss auf den Zustand, den Wohlstand und die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft hat - davon sind wir überzeugt, wahrscheinlich sogar die Ministerpräsidentin -, dann hat auch diese Landes
regierung Einfluss auf Schleswig-Holstein. Leider, denn ihr Einfluss ist offensichtlich nicht gut. Nicht etwa, weil außer den Schulden nichts gewachsen ist. Nein, der Einfluss von Rot-Grün ist schlecht, weil die entscheidenden Messgrößen für den langfristigen Erfolg der Politik für die Menschen zu langsam gewachsen sind. Erstens langsamer als in den westdeutschen Bundesländern und zweitens langsamer als sie bei guter Politik hätten wachsen können. Das ist der entscheidende Vorwurf an die Ministerpräsidentin und die Landesregierung: Sie verhindern mit Ihrer Politik, dass die Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein ihr Potenzial ausnutzen können. Wie viel besser stünde Schleswig-Holstein heute da, wenn Rot-Grün die Investitionen des Landes nicht in den Keller gefahren hätte? Wie viel besser stünde Schleswig-Holstein heute da, wenn Rot-Grün das Landesvermögen nicht zu großen Teilen verschenkt, sondern zu anständigen Preisen verkauft hätte?