Ich danke der Frau Abgeordneten. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gern noch Tagesordnungspunkt 26 aufrufen. Gibt es dagegen Widerstände? - Das ist nicht der Fall.
Strandbeparkung St. Peter-Ording Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2440 Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/2489
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Sassen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach langem Ringen um eine Lösung des Konfliktes Strandparken in St. Peter-Ording wurde im Herbst 1999 der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Gemeinde St. Peter-Ording geschlossen, um sowohl den Interessen des Naturschutzes als auch den Belangen des Gemeinwohls Rechnung zu tragen.
Die Gemeindevertretung hat seinerzeit einstimmig diesem Vertrag zugestimmt, in der Hoffnung, die vom Land geförderten Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen seien geeignet, Attraktivitäts- und Umsatzverluste abzufedern. Man war sich einig, der Vertrag könne bei unzumutbaren Umsatzeinbußen, bedingt durch die neuen Parkregelungen, angepasst werden. Die Gemeinde St. Peter-Ording hat im Gegenzug einen nicht unerheblichen Beitrag zum Interessensausgleich geleistet. So wurden Dünen und Salzwiesen dem Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer zugeschlagen, Maßnahmen des Naturschutzes und der Besucherlenkung durchgeführt und die Nationalpark Service GmbH erhält seither 51 Cent pro geparktem Auto am Strand. Außerdem hat die Gemeinde sämtliche Folgekosten der Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen Jahr für Jahr zu tragen.
Das schmerzlichste Opfer war jedoch die Schließung des Südstrandes für den PKW-Verkehr. Die zum Südstrand mit einer Asphaltdecke ausgebaute Fahrspur für den Ortsbus - etwa 4.500 Quadratmeter Fläche des Vorlandes wurden zum Preis von etwa 350.000 € versiegelt -
ist ein Mahnmal ideologisch verblendeter Fehlentscheidung und ein Fall für den Bund der Steuerzahler.
In der Hauptsaison fährt der von der Gemeinde subventionierte Ortsbus im 30-Minuten-Takt den Südstrand an. Kaum jemand steigt aus. So kehrt der Bus an der Wendeschleife um und die Restaurantbetreiber hoffen auf den nächsten. Der Südstrand ist verwaist, neue Zielgruppen sind trotz Workshop nicht in Sicht.
Ausschlaggebend für den damaligen Vertragsabschluss waren durchgeführte sozioökonomische Untersuchungen. Die Gemeinde hat auf eigene Kosten weitere Untersuchungen durchführen lassen, um das Gästeverhalten bei Fortfall der Strandparkplätze in der Vor- und Nachsaison - das wird in diesem Jahr erstmals der Fall sein - zu ermitteln. Die Ergebnisse stellen die Vertragsgrundlagen infrage und sind hier stichwortartig genannt: Abwanderungspotenzial von 31,3 % der Urlaubsgäste
- auch Sie waren lange nicht mehr da -, mögliche Netto-Umsatzverluste in St. Peter-Ording in Höhe von 7,9 Millionen €, mögliche Einkommensverluste
in St. Peter-Ording in Höhe von 4,1 Millionen €. Die Verluste der Nachbargemeinden kommen noch hinzu.
Herr Minister Müller, Sie sind auf dem besten Wege, mit Billigung der Landesregierung mehr als 200 Arbeitsplätze in den Sand zu setzen.
Sie wollen uns zwingen, auf Einnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu verzichten, obwohl die Umwelt keinen erkennbaren Schaden nimmt. Die Gemeinde St. Peter-Ording ist bereit, angemessene Zugeständnisse zu machen. Den ständig wieder kehrenden Vorwurf, St. Peter-Ording habe Fördermittel kassiert und solle nun endlich Ruhe geben, mag ich Außenstehenden verzeihen, nicht aber den Verhandlungspartnern und Insidern und auch nicht der Ministerpräsidentin.
St. Peter-Ording hatte nicht die Wahl zwischen der Beibehaltung uneingeschränkter Parkmöglichkeiten am Strand oder Fördermitteln des Landes, sondern stand vor der Tatsache, dass diese Landesregierung keine Ausnahmegenehmigung mehr erteilen wollte, und hat daher nach dem Strohhalm gegriffen.
Den Sinn der Kleinen Anfrage des Kollegen Dr. von Hielmcrone nach Strukturfördermitteln für Bad St. Peter-Ording seit 1988 kann man nur erahnen, hilfreich ist die Anfrage für den Wahlkreis nicht.
Was hat zum Beispiel der Zuschuss für ein Feuerwehrhaus oder eine Kläranlage mit der Strandbeparkung zu tun?
Die Fördermittel des Landes wurden nur einmal gezahlt, die prognostizierten Einnahmeverluste von 4,1 Millionen € entstehen dauerhaft und jährlich. Die bisherigen Vorschläge des Umweltministers sind nicht geeignet, den Knoten zu zerschlagen, wie Sie vielleicht denken.
Schließlich soll an Parkgebühren noch ein € mehr, für die Nationalpark Service GmbH gezahlt werden, was nicht vertretbar ist. Dieser ganze Kuddelmuddel in der Parkerei ist nicht mehr vermittelbar.
Frau Präsidentin, wer soll zum Beispiel verstehen, dass man am Ostermontag am Strand parken darf, aber am Dienstag der Umwelt schadet?
Der Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nichts sagend und trägt mit schwammigen Formulierungen nicht zur Problemlösung bei. Ich beantrage daher Abstimmung in der Sache, soweit es den letzten Absatz unseres Antrages betrifft, und zwar eine Entscheidungsfindung als Übergangsregelung, und ansonsten Überweisung federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde auf diese Rede durchaus sachlich antworten, und zwar schon in dem Interesse, dass die Mehrheitsfraktionen nicht doch noch anderer Meinung werden sollten.
Ich werbe nach wie vor für die Annahme unseres Antrages, aber sie können sich das anders überlegen und auch diesen noch ablehnen.
Wir begrüßen nämlich ausdrücklich die Verhandlungen des Umweltministers mit der Gemeinde St. PeterOrding, um zu einer flexibleren Lösung hinsichtlich der Strandbefahrung zu kommen.
Bereits die Tatsache der Verhandlungen beweist, dass sowohl von der Regierung wie auch den beiden Regierungsfraktionen ein gewisser Handlungsbedarf anerkannt wird. Wir möchten, dass diese Verhandlungen im Interesse der Gemeinde, Frau Sassen, zu einem guten Ende geführt werden,