450.000 € vorsehen, also für die „Verkaufsabteilung“ Ihrer Regierungspolitik - das ist ein völlig falscher Schwerpunkt! -,
sparen Sie kurzfristig in einem Bereich, der für unser Land wesentlich wichtiger wäre, nämlich bei Olympia. Das bringt Image, das bringt Investitionen, das bringt Arbeitsplätze! Ebenso ist es bei einem Erfolgsprodukt wie dem Schleswig-Holstein Musik Festival.
Ich nenne das kurzsichtig, ich nenne das eigennützig. Damit schaden Sie dem Image unseres Landes. Aber zur „Verkaufsabteilung“ der Landesregierung: Ein bisschen muss man es ja verstehen. Wer schon keine Produkte hat, muss vor der Landtagswahl 2005 mindestens das anständig verpacken, was er bisher nicht geleistet hat. Das steckt doch hinter Ihrem Haushaltsansatz.
Wenn es um Zuschüsse und um Zuwendungen geht, wenigstens bei den Minderheiten haben Sie sich ja bewegt, sodass wir da nicht mehr tätig werden mussten.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso nicht mehr tätig werden müssen? Wir machen einen gegenfinanzier- ten Vorschlag und Sie verlassen sich dar- auf?)
- Wir werden an dieser Stelle die Vorschläge unterstützen, aber Ihren Gesamtvorschlag ablehnen. Wir können an der Stelle von mir aus sogar eine namentliche Abstimmung machen, Frau Heinold.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann stimmen Sie bitte auch den Kürzungsvorschlägen in gleicher Höhe zu!)
Ich will an der Stelle sagen: Wie kommen Sie eigentlich dazu, beim Schleswig-Holsteinischen Heimatbund zu sparen? Diese Kürzung ist völlig unverständ
lich. Wie kommen Sie dazu, wenn Sie hier Jugend, wenn Sie Bildung in den Vordergrund stellen, bei der politischen Jugend mit der Einsparung zu einem endgültigen Wegfall der Förderung zu kommen?
Frau Simonis, Sie haben für heute eine Blut-, Schweiß- und Tränenrede angekündigt. Aber Sie werden einmal wieder nur Verzicht von anderen verlangen, von Sportlern und Landwirten, von Vereinen und Verbänden, von ehrenamtlich Tätigen, die die staatliche Unterstützung wirklich am nötigsten haben. Das beweist doch schon die Nachschiebeliste dieses Finanzministers. Die Regierung trifft mit ihrem Not- und Übergangshaushalt wieder einmal die Schwächsten und verspielt ihre Glaubwürdigkeit völlig.
Ich wiederhole zum dritten Mal, Frau Simonis: Es ist geradezu schäbig, dass Sie in diesem Zusammenhang bei den Beamten, beim öffentlichen Dienst sparen wollen.
Wann je hat es so viele Demonstrationen und so viel Post für Sie gegeben, und das aus einer Klientel, die weiß Gott nicht immer uns nahe gestanden hat, die Sie in einer Form kritisiert, die manchmal geradezu peinlich ist! Man soll sich nicht auf das Niveau begeben, das wir kürzlich lesen konnten. „Heide heißt sie, uns bescheißt sie“, hieß der erste Wagen der Demo. Das war das große Plakat.
Aber wenn die Gewerkschaft der Polizei empört und voller Zorn schreibt, wenn der Deutsche Beamtenbund von Ihren „irrwitzigen Plänen“ berichtet, wenn die Gewerkschaft GEW die Beschäftigung im öffentlichen Dienst nicht als Rettungsring für eine verfehlte rot-grüne Politik verstanden wissen will, wenn der VLW sie auffordert, fair zu bleiben - Frau Simonis, dann merken sie doch, dass Sie die Grenzen längst überschritten haben, dass Sie nicht mehr ernst genommen werden von der Bevölkerung.
Was für diese Betroffenen gilt, gilt auch für die Forstwirte, die sagen: Rot-Grün schadet dem Wald in Schleswig-Holstein.
Das gilt für den Paritätischen Wohlfahrtsverband, der deutlich macht, dass der Verlust ehrenamtlicher Strukturen die Folge ist und dass künftig zusätzliche
Kosten auf uns zukommen werden, weil das, was bisher ehrenamtlich geleistet worden ist, dann hauptamtlich zu finanzieren ist.
(Beifall bei CDU und FDP - Jutta Schümann [SPD]: Das wollen Sie alles mit dem Inter- net-Portal finanzieren?)
Wer so mit den Betroffenen umgeht, wer von anderen etwas fordert, der muss zunächst einmal bei sich selbst anfangen, Frau Simonis,
und er muss vorher mit den Menschen reden, bevor er andere belastet. Zwei Fehler, wie immer: Nicht sich selbst in den Fokus der Sparbemühungen gestellt und nicht mit den Menschen geredet. Das musste schief gehen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie keine eigenen Ideen haben und wenn Sie von uns keinen Rat annehmen, dann schauen Sie sich doch wenigstens einmal die Forderungen der Steuergewerkschaft an. Wenn Sie uns nicht glauben, vielleicht glauben Sie ja das, Herr Neugebauer. Die Steuergewerkschaft hat am letzten Wochenende gefordert: Minimierung der Führungsstäbe in den Ministerien einschließlich der Staatskanzlei, Reduzierung der Anzahl der Ministerien, keine kostspieligen Gutachten, wenn sie nicht beachtet werden, ordentliche Gesetzgebung statt Flickschusterei.
Wenn Sie diese gesammelten Kritiken einmal bewerten, müssten doch auch Sie eigentlich merken, dass die Bürger in unserem Lande viel weiter sind, dass sie mitgestalten wollen, dass sie aber auch bereit sind, Opfer auf sich zu nehmen, dass sie nur eines nicht akzeptieren: dass hemmungslos über ihre Köpfe hinweg Einschnitte getroffen werden, die so nicht zu verantworten sind. Seien Sie doch endlich mutig: Geben Sie doch die Freiräume für Maßnahmen, die notwendig sind! Gedankenfreiheit allein reicht nicht.
Erstens, weil wir die Menschen ernst nehmen, und zweitens, weil wir nur dann den Haushalt sanieren können. Wir sollten uns doch zumindest in dem Ziel einig sein.
Wir jedenfalls müssen uns mit unseren Vorschlägen nicht verstecken. Unsere Politik ist - wie es die CDU bei ihrem jüngsten Parteitag formuliert hat - „besser für die Menschen“. Das ist unser Antrieb. Einzig und allein darum hat es auch in diesem Landtag zu gehen: besser für die Menschen.
Wir können es besser für die Menschen, weil wir an die gerechte Kraft glauben, die der Wettbewerb entfaltet. Besser für die Menschen, weil wir nach wie vor die kleine Einheit, die Kommune und die Familie, im Fokus haben und nicht auf eine allmächtige Zentrale setzen. Besser für die Menschen, weil wir die richtigen Anreize schaffen. Besser für die Menschen, weil wir an die Kraft der Menschen glauben, an die Kraft jedes Einzelnen, der mitmachen will und den wir gewinnen wollen.
Ich garantiere Ihnen: Im März nächsten Jahres werden wir hier über einen Nachtragshaushalt diskutieren, Frau Schümann. - Es darf nicht um die Politik des Augenblicks gehen.